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Berlin. Um nachrichtendienstlich gesteuerte Aktivitäten anderer Staaten zur politischen Einflussnahme in Deutschland geht es in einer Antwort der Bundesregierung vom 5. Juli auf eine Kleine Anfrage der Linken. Die Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut, Nicole Gohlke, Martina Renner und weitere Parlamentarier der Gruppe Die Linke hatten am 24. Juni das russische Einflussnahmeprojekt „Voice of Europe“ zum Anlass genommen, sich an die Bundesregierung zu wenden. Mit den 22 Fragen der Linken befasste sich schließlich das Bundesinnenministerium. Die allermeisten der Fragen konnten mit Hinweis auf Staatswohlgründe weder „gänzlich“ noch „teilweise – auch nicht in eingestufter Form“ beantwortet werden. Dennoch gab es seitens der Regierung letztendlich aufschlussreiche Aussagen …
So verweist laut Regierungsantwort das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auch weiterhin auf den „anhaltend hohen abstrakten Gefährdungsgrad ausgehend von der Russischen Föderation“. Darunter würden auch „hybride Aktivitäten, die zum Teil auf nachrichtendienstlich gesteuerten beziehungsweise unterstützenden Einflussoperationen basieren“ fallen, so die Regierung in ihren Ausführungen.
Strategie der Einflussnahme und Beeinflussung wird permanent angepasst
Laut Bundesregierung zielen diese Aktivitäten insbesondere darauf ab, im Verborgenen oder unter Vortäuschung falscher Tatsachen Einfluss auf politische Entscheidungs- und Funktionsträger auszuüben, das Vertrauen der Bevölkerung in die Stabilität und Handlungsfähigkeit der demokratischen Institutionen und Mechanismen zu untergraben, die westliche Wertegemeinschaft zu diskreditieren und Bündnisse wie die Europäische Union und die NATO zu schwächen.
Dafür – so heißt es in der Antwort weiter – greife die Russische Föderation bedeutende aktuelle politische sowie gesellschaftliche Ereignisse und Entwicklungen auf und passe ihre Einflussnahmestrategie daran ständig an.
Neben Russland agieren auch noch andere Staaten auf deutschem Boden
Auch andere Staaten führen nach Auskunft der Regierung in der Bundesrepublik Deutschland gezielt nachrichtendienstlich gesteuerte Aktivitäten zur politischen Einflussnahme durch. Dazu gehörten beispielsweise auch Versuche, die hiesige Diaspora nachhaltig zu beeinflussen.
Auch die Kontaktaufnahme zu Politikern und sonstigen Entscheidungsträgern in Deutschland – insbesondere zu solchen mit einem Familienhintergrund in den jeweiligen Ländern – ziele darauf ab, diese Personen potenziell für die eigenen Belange zu instrumentalisieren.
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Zu unserem Bildmaterial: Bereits seit Jahren versucht Russland, europäische Länder zu destabilisieren – mithilfe von Mediennetzwerken, Fake-Accounts und orchestrierten Kampagnen. Der frühere KGB-Offizier Wladimir Putin gilt als Meister der gezielten Beeinflussung und Desinformation. Die Symbolgrafik zeigt den Kreml-Chef und nennt einige der von ihm genutzten russischen Medienprojekte.
(Bild: ProsaClouds/unter Pixabay License = freie kommerzielle Nutzung, kein Bildnachweis erforderlich; grafische Bearbeitung: mediakompakt)
Kleines Beitragsbild: Symboldarstellung „Manipulation“ aus dem Bildangebot von Pixabay.
(Bild: Alex Yomare/unter Pixabay License = freie kommerzielle Nutzung, kein Bildnachweis erforderlich; grafische Bearbeitung: mediakompakt)
