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Nachrichten


Brüssel/Berlin/Daun/Karlsruhe. Der interne Sicherheitsdienst des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Brüssel hat europäische Diplomaten und Militärs eindringlich vor Spionage durch chinesische und russische Geheimdienste gewarnt. In der belgischen Hauptstadt befänden sich „rund 250 chinesische und 200 russische Agenten“. Dies berichtete die Tageszeitung DIE WELT am gestrigen Samstag (9. Februar) unter Berufung auf Diplomatenkreise.

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Berlin/Mosbach. Ein Verein, der durch die Ermittlungen rund um ein denkbares rechtsextremes Netzwerk mit Mitgliedern aus Bundeswehr und Polizei aufgefallen ist, arbeitet möglicherweise am Aufbau eines bewaffneten Kommandos. Das zumindest behauptet die überregionale deutsche Tageszeitung taz. In dem am vergangenen Freitag (21. Dezember) veröffentlichten Beitrag „Hannibals Verein“ präsentiert das Blatt seine „Recherche zu rechtem Netzwerk“, dem unter anderem Soldaten, Polizisten und Behördenvertreter angehören sollen.

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Kempten. Soldaten der Bundeswehr unterliegen auch bei Auslandsmissionen gemäß Paragraf 1a Absatz 2 des Wehrstrafgesetzes dem deutschen Strafrecht. Für entsprechende Sachverhalte bestand bis zur Einführung von Paragraf 11a der Strafprozessordnung kein besonderer Gerichtsstand. Seit dem 1. April 2013 gibt es diesen beim Amtsgericht Kempten. Der besondere Gerichtsstand in der Allgäu-Metropole befasst sich mit Straftaten, die von Bundeswehrsoldaten in besonderer Auslandsverwendung außerhalb des Geltungsbereichs unserer Strafprozessordnung begangen wurden. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) nun berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Kempten seit 2013 bis einschließlich 2017 in 67 Fällen gegen deutsche Soldaten, die Straftaten im Auslandseinsatz begangen haben sollen, ermittelt. Die Agentur zitierte eine Sprecherin der Behörde.

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Hamburg/Karlsruhe. Die Generalbundesanwaltschaft plant eine deutlich schärfere Strafverfolgung von Frauen, die sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien oder im Irak angeschlossen hatten. Das sagte Generalbundesanwalt Peter Frank gegenüber der Recherchekooperation von NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung. Bislang waren IS-Anhängerinnen aus Deutschland fast nie strafrechtlich belangt worden. Zwar hatte es Ermittlungsverfahren gegeben, doch mündeten diese nur in sehr wenigen Fällen in Gerichtsprozesse.

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München/Berlin. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gilt – sollte es denn zu einer Regierungskoalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen kommen – als Anwärter auf das Amt des nächsten Bundesinnenministers. Momentan sitzt der CSU-Politiker in Berlin mit am Verhandlungstisch der Jamaika-Sondierer. In einem Interview mit der Zentralredaktion der Madsack-Mediengruppe, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, bejahte Herrmann eine Beteiligung des Verteidigungsministeriums am Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum, kurz GTAZ.

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