Berlin/Wiesbaden. Das Bundeskriminalamt (BKA) hält am 17. und 18. November im „RheinMain CongressCenter Wiesbaden“ seine diesjährige Herbsttagung ab. Das Thema der Veranstaltung: „Stabilität statt Spaltung: Was trägt und erträgt die Innere Sicherheit?“ Vor diesem Hintergrund hat sich auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler zu Wort gemeldet. In einem Interview mit dem Dokumentationskanal phoenix sagte Fiedler – Kriminalhauptkommissar und seit November 2018 Bundesvorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter – Querdenker seien „Verschwörungsextremisten“ und längerfristiges Problem der Sicherheitsbehörden.
Nachrichten
Den Haag (Niederlande)/Berlin. Die europäische Polizeibehörde Europol warnt vor einer Radikalisierung von potenziellen Einzeltätern in Zeiten strenger Corona-Maßnahmen. Die Gefahr von terroristischen Anschlägen steige, heißt es im neuesten Terrorismusbericht von Europol. Der Bericht mit dem Originaltitel „EU Terrorism Situation and Trend Report 2020“ (TE-SAT 2020) wurde am Dienstag vergangener Woche (23. Juni) in Den Haag vorgestellt.
Berlin. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt (Stand 3. Juli) sind bundesweit 776 Personen als Gefährder des islamistischen Spektrums eingestuft. Etwa fünf Prozent dieses Personenkreises sind weiblich, rund zwei Prozent sind Minderjährige. Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm und Enrico Komning vom 16. Juni hervor. Danach liegen derzeit „Erkenntnisse zu mehr als 1000 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die Richtung Syrien/Irak gereist sind“.
Strasbourg (Frankreich). Es ist eine beängstigende Größenordnung: Nach aktuellen Schätzungen von Sicherheitsexperten haben sich inzwischen mehr als 5000 Bürger der Europäischen Union (EU) Terrororganisationen und paramilitärischen Verbänden angeschlossen. Die radikalisierten Männer und Frauen dienen heute vor allem im Nahen Osten und in Nordafrika, viele der Europäer in den Reihen der Dschihadistengruppierungen „Islamischer Staat“ oder al-Nusra-Front. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch vergangener Woche (25. November) als Konsequenz aus der Pariser Terrorserie vom 13. November eine Resolution verabschiedet, die eine gemeinsame EU-Strategie zur Bekämpfung von Radikalisierung und Terrorismus fordert. Die Empfehlungen dieser Resolution sollen insbesondere auch in Gefängnisanstalten umgesetzt werden.
Brüssel (Belgien). Die Terrorgefahr in Europa hat massiv zugenommen. Der Belgier Gilles de Kerchove steht mit an der Spitze der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) im Kampf gegen den Terror. Seit dem 19. September 2007 ist der 59-jährige Rechtswissenschaftler Koordinator für die Terrorismusbekämfung der EU. Der leitende Beamte informiert seit März 2013 den EU-Rat unter anderem regelmäßg über das Thema der ausländischen Kämpfer und Rückkehrer – insbesondere im Hinblick auf Syrien und den Irak. Nach den Terroranschlägen in Paris im Januar dieses Jahres nahm de Kerchove an nahezu allen Beratungen teil, in denen die EU-Mitgliedsländer über ihr weiteres Vorgehen gegen den Extremismus entschieden. In einem Interview äußerte er sich jetzt zu der Frage, wie Terrorismus im 21. Jahrhundert bekämpft werden und welche Rolle dabei das Europäische Parlament spielen kann. Dabei vertrat er auch die Ansicht, dass nur eine Fluggastdatenspeicherung auf europäischer Ebene effektiv sein könne.