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Berlin/Bayreuth/Wiesbaden/Karlsruhe. Beamte des Wiesbadener Bundeskriminalamtes haben am Mittwoch (17. April) in Bayreuth zwei Männer festgenommen, die für Russland spioniert haben sollen. Die beiden deutsch-russischen Staatsangehörigen sind dringend verdächtig, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, wie der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Donnerstag (18. April) mitteilte.
In einer Presseerklärung der Karlsruher Behörde wird die Festnahme der beiden Männer mit „geheimdienstlicher Agententätigkeit und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung ,Volksrepublik Donezk‘ (VRD)“ begründet. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hatte die entsprechenden Haftbefehle gegen die beiden Deutsch-Russen Dieter S. und Alexander J. bereits am 9. beziehungsweise am 11. April unterzeichnet. Die Wohnungen und Arbeitsplätze der Beschuldigten wurden von Spezialisten des Landeskriminalamtes Bayern durchsucht.
Tätig in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst
Den Haftbefehlen zufolge sind die Beschuldigten dringend verdächtig, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein (§ 99 Abs. 1 und 2 Strafgesetzbuch/StGB; hinsichtlich Dieter S. auch in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht/NATO-Truppen-Schutzgesetz/NTSG).
Dieter S. werden laut Pressemitteilung der Generalbundesanwaltschaft außerdem die Verabredung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie zur Brandstiftung (§ 30 Abs. 2 in Verbindung mit § 308 Abs. 1, § 306 Abs. 1 StGB), Agententätigkeit zu Sabotagezwecken (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB) und sicherheitsgefährdendes Abbilden militärischer Anlagen (§ 109g Abs. 1 StGB) Zur Last gelegt.
Militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine „unterminieren“
Den Sachverhalt stellt der Generalbundesanwalt insgesamt wie folgt dar: „Dieter S. steht in Kontakt zu einer Person, die an einen russischen Geheimdienst angebunden ist. Mit dieser Person tauschte sich der Beschuldigte jedenfalls seit Oktober 2023 über mögliche Sabotageaktionen in der Bundesrepublik Deutschland aus. Die Aktionen sollten insbesondere dazu dienen, die aus Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung zu unterminieren. Vor diesem Hintergrund erklärte sich der Beschuldigte gegenüber seinem Gesprächspartner bereit, Sprengstoff- und Brandanschläge vor allem auf militärisch genutzte Infrastruktur und Industriestandorte in Deutschland zu begehen.“
Und: „Zur Vorbereitung sammelte Dieter S. Informationen über potenzielle Anschlagsziele, darunter auch Einrichtungen der US-Streitkräfte. Alexander J. half ihm spätestens ab März 2024. Einige der ins Visier genommenen Objekte kundschaftete Dieter S. vor Ort aus, wobei er Fotos und Videos, etwa von Militärtransporten und -gütern, anfertigte. Die gesammelten Informationen übermittelte er an seinen Gesprächspartner.“
Vergangenheit als Kämpfer einer bewaffneten Einheit der „Volksrepublik Donezk“
Dieter S. wurde noch am 17. April dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm dem Haftbefehl vom 9. April eröffnete und den Vollzug der Untersuchungshaft anordnete.
Zugleich eröffnete der Ermittlungsrichter dem Beschuldigten Dieter S. den weiteren Haftbefehl vom 11. April. Dieser Haftbefehl betrifft den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB) sowie der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB).
Im Karlsruher Pressetext heißt es dazu: „Nach dem zugrunde liegenden Sachverhalt besteht der dringende Verdacht, dass Dieter S. zwischen Dezember 2014 und September 2016 in der Ostukraine als Kämpfer einer bewaffneten Einheit der ,Volksrepublik Donezk‘ (VRD) tätig war und in diesem Zusammenhang über eine Schusswaffe verfügte. Bei der VRD handelt es sich um eine pro-russische Vereinigung, die ab Frühjahr 2014 die Kontrolle über den ukrainischen Verwaltungsbezirk Donezk mit dem Ziel der Loslösung von der Ukraine beanspruchte und sich intensive Auseinandersetzungen mit den ukrainischen Streitkräften lieferte. Dabei setzte die Vereinigung immer wieder auch Gewalt gegen die Zivilbevölkerung ein.“
US-Truppenübungsplatz Grafenwöhr als ein mögliches Anschlagsziel
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und des SPIEGEL sollen die Beschuldigten unter anderem den US-Stützpunkt Grafenwöhr in der Oberpfalz, der etwa 35 Kilometer südöstlich von Bayreuth liegt, ausgekundschaftet haben. Grafenwöhr ist der größte Truppenübungsplatz der US-Streitkräfte außerhalb der Vereinigten Staaten. Hier bildet die U.S. Army auch ukrainische Soldaten aus, etwa am Kampfpanzer Abrams. Die Ukrainer durchlaufen eine nahezu Rund-um-die-Uhr-Ausbildung von mehreren Wochen und kehren dann direkt an die Front zurück. Auf dem Truppenübungsplatz selbst sind sie nach Angaben der Amerikaner in einem eigenen Camp abgeschottet.
Der vereitelte russische Sabotageakt auf den Truppenübungsplatz in Grafenwöhr ist übrigens nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kein Einzelfall. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke hält die aktuelle Lage für besorgniserregend. Er erklärte nach Bekanntwerden der Verhaftung der beiden Deutsch-Russen: „Die Bundesrepublik ist ein zentrales Drehkreuz, wenn es um die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geht. Wir helfen der Ukraine nicht nur mit Waffen, sondern auf Truppenübungsplätzen in Deutschland werden auch ukrainische Soldaten für den Einsatz westlicher Waffensysteme trainiert. Sicherheitsexperten rechnen deshalb schon lange damit, dass Russland Sabotageakte gegen militärische Einrichtungen aber auch gegen die Infrastruktur in Deutschland verüben könnte.“
Bundeskanzler will „hohe Anforderungen an die Sicherheitsbehörden stellen“
Nach der Festnahme der zwei mutmaßlichen russischen Agenten bestellte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den russischen Botschafter in Berlin ein. Danach äußerte sie vor Medienvertretern: „Wir werden nicht zulassen, dass Wladimir Putin seinen Terror nach Deutschland trägt. Das wurde dem Botschafter heute mitgeteilt.“
Die Botschaft der Russischen Föderation in Berlin wies alle Vorwürfe zurück. „Es wurden keine Beweise vorgelegt, die von den Plänen der Festgenommenen und ihren möglichen Beziehungen zu russischen Strukturen zeugen“, hieß es in einer Stellungnahme. Die Einbestellung des Botschafters sei „eine offene Provokation“. Der Sprecher des Präsidialamts in Moskau, Dmitri Peskow, versicherte, ihm lägen „über den Fall keine Informationen“ vor.
Scharfe Reaktionen kamen aus dem politischen Deutschland. So machte Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich, dass die Abwehr solcher Aktivitäten hohe Priorität haben müsse. „Wir können niemals hinnehmen, dass solche Spionageaktivitäten in Deutschland stattfinden“, sagte er. Man müsse deshalb hohe Anforderungen an die Sicherheitsbehörden stellen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach von einem „besonders schweren Fall der mutmaßlichen Agententätigkeit für Putins Verbrecher-Regime“. Deutschland werde die Ukraine weiter unterstützen und sich nicht einschüchtern lassen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärte, „wir wissen, dass der russische Machtapparat auch unser Land in den Fokus nimmt“. Auf diese Bedrohung müsse Deutschland wehrhaft und entschlossen reagieren.
Die Festnahmen in Bayreuth wurden auch von Sicherheitsexperten des Deutschen Bundestages kommentiert. Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes, sprach von einem „hochalarmierenden Vorgang“. Die Mitglieder des Kontrollgremiums hätten die Bundesregierung „sehr deutlich aufgefordert, den vielfachen Hinweisen auf derartige, sehr weitgehende Spionage- und Einflussoperationen nachzugehen, die Tragweite der Bedrohung zu erkennen und entsprechend zu reagieren“. Von Notz verlangte, Deutschland müsse sich „künftig deutlich robuster, resilienter und wehrhafter aufstellen“.
Auch der Vize-Vorsitzende des Kontrollgremiums, der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, nahm Stellung. Er will Konsequenzen: „Es zeigt sich, dass wir vergleichsweise schlecht bei der Spionageabwehr aufgestellt sind und es in vielen Bereichen noch wenig Sensibilität für die Gefährdung durch Russland nahestehende Bürger gibt.“
Russische Seite setzt gesamtes Spektrum nachrichtendienstlicher Methoden ein
Seine Gedanken und Einschätzungen zu russischen Spionage- und nun möglicherweise auch Sabotageaktivitäten in Deutschland hatte der Publizist und Friedensforscher (Schwerpunkt „Nachrichtendienste“) Erich Schmidt-Eenboom bereits im Februar mit dem Bayerischen Rundfunk geteilt. In der Sendung „BR24“ hatte der Geheimdienstexperte gewarnt: „Die Russen setzen das gesamte Spektrum der nachrichtendienstlichen Methoden ein. Dazu zählt natürlich in erster Linie die Fernmelde- und Elektronische Aufklärung, das heißt, sie arbeiten mit Abhöroperationen aus der russischen Botschaft heraus in Berlin.“
Dabei nutzten die Russen das gesamte Spektrum des „Lauschens“ – Wanzen, Satellitenaufklärung, Fernmelde- und Elektronische Aufklärung, so Schmidt-Eenboom. Besonders stark aufgestellt sei der Gegner jedoch auf dem Sektor der „humint“ („human intelligence“), also der Arbeit mit Agenten. Der Experte geht davon aus, dass die Russen eine Vielzahl aktiver Agenten oder auch „Schläfer“ in der Bundesrepublik haben. Wir berichteten bereits früher – siehe beispielsweise hier oder hier.
Am Donnerstag, kurz nach Bekanntwerden der Verhaftung der beiden deutsch-russischen Verdächtigen, erklärte nun Schmidt-Eenboom im Bayerischen Rundfunk: „Was am aktuellen Fall mit den beiden festgenommenen Männern neu ist, ist die Anschlagsplanung, die Vorbereitung von Sabotageakten und die Störung von Versorgungslinien. Und das ist so etwas wie eine Kriegserklärung in einem hybriden Krieg.“
Im Zuge des Ukrainekrieges setzen Putins Schergen jetzt viele Mittel ein
Abschließend noch ein Blick auf die Medienlandschaft. Hier hielt sich die Kommentierung zu den Ereignissen rund um die beiden in Bayreuth Verhafteten merkwürdigerweise in Grenzen. Es gab wenig Stellungnahmen. Was haben wir letztendlich einsammeln können?
In der Frankfurter Rundschau warnt Markus Decker: „Die Festnahme der beiden Deutsch-Russen sollte auch dem Letzten vor Augen führen, worum es geht. Die Männer planten offenbar Sabotageakte gegen militärische Einrichtungen in Deutschland mit dem Ziel, die Unterstützung der Ukraine zu torpedieren.“ Weiter schreibt der Berlin-Korrespondent: „Dass der russische Präsident Wladimir Putin selbst hierzulande zu allem fähig ist, zeigte bereits der Tiergartenmord 2019. Damals ließ er einen unliebsamen Georgier tschetschenischer Herkunft unweit des Kanzleramtes erschießen. Im Zuge des Ukrainekrieges setzen Putins Schergen nun viele Mittel ein: Sie werben deutsche Staatsdiener als Spitzel an, lassen Drohnen über Bundeswehrstandorten kreisen und belauschen Gespräche von Offizieren. Die geplanten Sabotageakte haben jedoch eine neue Qualität.“
Decker empfiehlt – wohl mit Blick auf Linke und AfD: „Die Sicherheitsbehörden legen ihr Augenmerk verstärkt auf Spionageabwehr. Aber auch die Bürger können etwas tun. Wahlberechtigte sollten bei Urnengängen zweimal überlegen, ob sie ihr Kreuz bei Parteien machen, die Russlands Einfluss Tür und Tor öffnen wollen, statt ihn zu begrenzen.“
Bei Putin-treuen Extremisten bislang immer ausreichend hingesehen?
Dietmar Ostermann gibt in der Badischen Zeitung zu bedenken: „Deutschland ist seit mehr als zwei Jahren Drehkreuz für militärische Hilfslieferungen in die Ukraine und aktuell der wichtigste Unterstützer des von Russland überfallenen Landes. Da überrascht es nicht, wenn Moskaus Geheimdienste sich für die Logistik dieser Militärhilfe interessieren. (…) Dass ein mutmaßlicher Agent im Dienste Russlands nun auch Sabotageakte geplant haben soll, ist freilich eine neue Qualität.“
Sprengstoff- und Brandanschläge, von denen die Rede ist, seien keine Lappalie, so der Politikredakteur der Badischen Zeitung weiter. Dass im aktuellen Fall der Hauptverdächtige bereits 2014 im Donbass mit russischen Separatisten gekämpft haben soll, werfe zudem die Frage auf, ob deutsche Sicherheitsdienste bei Putin-treuen Extremisten bislang immer hinreichend hingeschaut haben.
Über die russische Welt und die Souveränität anderer Staaten
Raimund Neuß meint in der Kölnischen Rundschau zur Festnahme mutmaßlicher russischer Saboteure: „Der Fall stellt bisherige Affären um russische Geheimdienstler in den Schatten – russische Agenten sollen auf deutschem Boden Militäreinrichtungen und Infrastruktur ausgekundschaftet haben, um mögliche Anschläge vorzubereiten. Einer der Beteiligten war bereits vor einem knappen Jahrzehnt aufseiten einer russischen Terrororganisation im Donbass-Einsatz, wusste also, was er im Zweifel hätte tun müssen, um großen Schaden anzurichten und möglicherweise auch Menschen zu töten.“
Dies, so der studierte Historiker, der seit 2022 Mitglied der Chefredaktion der Kölnischen Rundschau ist, sei eine neue Stufe russischer Aggression (aber die Aggression als solche sei nicht neu). Neuß: „Bloßes Spionieren war russischen Geheimdienstlern noch nie genug. Die jetzt offensichtlich vereitelte Sabotage mit physischer Gewalt hätte eine lange Kette von Sabotageversuchen mit Cybertechnik fortgesetzt.“
Der Plutonium-Mord an Alexander Litwinenko in London 2006, der Nowitschok-Anschlag von Salisbury und der Tiergartenmord von Berlin habe sich vordergründig zwar gegen die eigenen Leute, gegen Gegner des russischen Regimes gerichtet. Aber Russland habe mit solchen Attentaten auch seinen Anspruch demonstriert, europaweit nach Belieben Menschen töten zu können.
Über Wladimir Putins russische Welt schreibt der Journalist: „Die Souveränität anderer Staaten ist bedeutungslos, wenn – wie der Kremlchef bereits 2016 äußerte – die russische Welt keine Grenzen kennt. Einflussoperationen wie über die Plattform ,Voice of Europe‘ und die Förderung prorussischer Parteien ergänzen das Bild eines hybriden Krieges. Dies müssen sich jene Zeitgenossen klarmachen, die meinen, die Unterstützung der Ukraine führe den Westen in einen Krieg mit Russland: Im Gegenteil, Russland hat mit seinen Angriffen auf den Westen lange vor dem Überfall auf die Ukraine begonnen. Um es mit dem Analysten Nico Lange zu sagen: ,Der hybride Krieg ist keine Vorstufe zum richtigen Krieg, sondern der hybride Krieg ist der Krieg‘. Offene militärische Gewalt – nach der Ukraine vielleicht im Baltikum – ist nur eine weitere Dimension dieser laufenden Auseinandersetzung.“
Neuß kommt zu dem Schluss: „Das festzustellen bedeutet nicht, dass man schulterzuckend einer weiteren Eskalation zusehen müsste. Nein, es ist für uns alle überlebenswichtig, dass dieser Konflikt nicht immer weiter ausgreift. Nur wirkte die Nachgiebigkeit früherer Jahre mit guten Worten und Gasgeschäften eskalierend, weil sie Putin ermutigte. Umso wichtiger ist es, ihn jetzt in der Ukraine zu stoppen.“ Und ein letzter Gedanke: „Der Welt wäre viel Leid erspart geblieben, wenn die westlichen Staaten Adolf Hitler im Jahr 1938 entschieden entgegengetreten wären. Putin ist nicht Hitler, dennoch stehen wir an einem ähnlich kritischen Punkt.“
Redaktioneller NACHBRENNER
Die Bundesanwaltschaft hat am 22. April aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. April auch die deutschen Staatsangehörigen Thomas R., Herwig F. und Ina F. von Beamten des Bundeskriminalamts in Düsseldorf und Bad Homburg „wegen des dringenden Tatverdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit und Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz“ festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohn- und Arbeitsplätze der Beschuldigten durchsucht.
Nach Überzeugung des Generalbundesanwalts soll der 59-jährige Hauptverdächtige Thomas R. mit einem Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes MSS in Kontakt gestanden haben und in dessen Auftrag in Deutschland Daten zu „militärisch nutzbaren innovativen Technologien“ beschafft haben. Dazu soll sich R. der Hilfe des Ehepaars F. (Herwig F. 72 und Ina F. 58 Jahre alt) bedient haben, die in Düsseldorf eine Firma betreiben.
Die Firma diente laut Generalbundesanwalt „als Medium zur Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit mit Personen aus der deutschen Wissenschaft und Forschung“. Weiter erklärt das Pressestatement aus Karlsruhe: „Die Eheleute [schlossen] über ihre Firma ein Kooperationsabkommen mit einer deutschen Universität zum Wissenschaftstransfer. Gegenstand war in der ersten Phase die Erstellung einer Studie für einen chinesischen Vertragspartner zum Stand der Technik von Maschinenteilen, die auch für den Betrieb leistungsstarker Schiffsmotoren – etwa in Kampfschiffen – von Bedeutung sind.“
Die Finanzierung des Projekts erfolgte durch staatliche chinesische Stellen. Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme befanden sich die Beschuldigten nach Auskunft des Generalbundesanwalts in weiteren Verhandlungen über Forschungsprojekte, die zum Ausbau insbesondere der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten.
Dass sich Deutschland im Fadenkreuz ausländischer Dienste befindet und aktuell wohl nur die Spitze eines (russisch-chinesischen) Eisbergs zu erkennen ist, wurde jetzt auch in Dresden deutlich. Hier hat – ebenfalls am 22. April – die Bundesanwaltschaft den deutschen Staatsangehörigen Jian G. von Beamten des Landeskriminalamts Sachsen vorläufig festnehmen lassen. Jian G. ist Assistent von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah im Europaparlament.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten im Wesentlichen folgenden Sachverhalt vor: „Jian G. ist Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes. Seit dem Jahr 2019 arbeitet er für ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments. Im Januar 2024 gab der Beschuldigte wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weiter. Zudem spähte er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland aus.“
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Zu den beiden Bildern:
1. Hinweis auf den Truppenübungsplatz Grafenwöhr. Grafenwöhr wurde Medienberichten zufolge von den beiden verhafteten Deutsch-Russen Dieter S. und Alexander J. ausgekundschaftet – mutmaßlich für Sabotageaktionen.
(Bild: nr)
2. Auf Truppenübungsplätzen in Deutschland, wie hier in Hohenfels nordwestlich von Regensburg, werden seit längerer Zeit schon Angehörige der ukrainischen Streitkräfte nach westlichen Standards ausgebildet. Offensichtlich geht dies Moskau gehörig gegen den Strich. Die Aufnahme zeigt einen amphibischen BMP-2-Schützenpanzer der Ukraine in Hohenfels.
(Foto: Erick Studenicka/Joint Multinational Readiness Center/U.S. Army)
Kleines Beitragsbild: Symbolbild „Russlandfahne“ aus dem Bildangebot von Pixabay.
(Foto: Chickenonline/unter Pixabay License = freie kommerzielle Nutzung, kein Bildnachweis erforderlich; grafische Bearbeitung: mediakompakt)
