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Bonn. Der frühere Bundesminister und Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, hat sich am vergangenen Freitag (8. März) beim Fernsehsender phoenix für einen höheren Bundeswehr-Etat ausgesprochen. In der phoenix-Sendung „Tagesgespräch“ meinte der Sozialdemokrat: „Ich glaube nicht, dass die zwei Prozent ausreichen, die wir vom Bruttoinlandsprodukt in die Verteidigungsfähigkeit stecken werden.“ Gabriel schließt auch höhere Schulden nicht aus.
Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr sagte der SPD-Politiker außerdem: „Die Politik darf nicht immer einen Fehler wiederholen“ und „den Wählern mehr Geld für Bildung, mehr Geld für Infrastruktur, jetzt auch mehr Geld für Militär“ zusagen und gleichzeitig keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden zu versprechen. Gabriel warnte: „Wer bei den Grundrechenarten aufgepasst hat, der weiß, das passt nicht zusammen.“
Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland „ist vernünftig“
Der ehemalige Bundesminister zeigt sich bei phoenix optimistisch, dass eine Neuverschuldung weniger negative Folgen für die Wirtschaft hätte als oftmals befürchtet. „Ich glaube, dass wir schon einmal gezeigt haben, dass wir die Verschuldung deutlich erhöhen können und am Ende besser dastehen, wirtschaftlich, als alle anderen in Europa“, so Gabriel.
Dem Verteidigungsminister stärkte Gabriel ausdrücklich den Rücken: „Boris Pistorius macht da die richtigen Vorschläge.“ Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke erklärte: „Die Debatte über die Rückkehr zur Wehrpflicht oder jedenfalls die Vergrößerung der Bundeswehr halte ich für vernünftig.“
Kompakt
Sigmar Gabriel (Jahrgang 1959) trat 1977 in die SPD ein und begann seine politische Karriere in der Kommunalpolitik seiner Heimatstadt Goslar. Von Dezember 1999 bis März 2003 war er Ministerpräsident des Bundeslandes Niedersachsen.
Von November 2009 bis März 2017 war Gabriel Bundesvorsitzender der SPD. Als Mitglied der Bundesregierung war er zunächst Bundesumweltminister (von November 2005 bis Oktober 2009), danach Bundeswirtschaftsminister (von Dezember 2013 bis Januar 2017) und anschließend Bundesminister des Auswärtigen (bis März 2018). Von Oktober 2005 bis November 2019 war der SPD-Politiker Mitglied des Deutschen Bundestages.
Im Juni 2019 wurde Siegmar Gabriel zum Vorsitzenden der Atlantik-Brücke e.V. gewählt. Der Verein hat seit seiner Gründung im Jahr 1952 die Bundesrepublik in westlichen Institutionen und in der Partnerschaft mit Nordamerika verankert – „für eine starke Demokratie, globale Stabilität und wirtschaftliches Wachstum“. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Atlantik-Brücke dann zu einem breiten transatlantischen professionellen Netzwerk, das die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und Nordamerika über Branchen- und Parteigrenzen hinweg fördert, entwickelt.
In einer Selbstdarstellung der in Berlin-Mitte beheimateten Atlantik-Brücke heißt es: „Als gemeinnützige Organisation mit mehr als 800 Mitgliedern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Kultur von beiden Seiten des Atlantiks sind wir stets bestrebt, unsere Gründungsprämisse im Hinblick auf die moderne Wirtschaft, die geopolitischen Umstände und die Entwicklungen der transatlantischen Beziehungen zu erneuern.“
Randnotiz
Der frühere Bundesminister und heutige Vorsitzende der Atlantik-Brücke e.V., Sigmar Gabriel, hat sich am 8. März in der phoenix-Sendung „Tagesgespräch“ zu sicherheits- und wehrpolitischen Fragen geäußert. Hintergrund des Interviews war die Rede von US-Präsident Joe Biden zur „Lage der Nation 2024“ („State of the Union 2024“) vom Vortag. Das gesamte Interview mit Gabriel finden Sie hier:
https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-tagesgespraech/sigmar-gabriel-zur-state-a-4364372.html?ref=aktuelles
Alle Angaben ohne Gewähr.
Unser Bild zeigt das Logo der phoenix-Sendung „Tagesgespräch“ und den Bundesminister a.D. Siegmar Gabriel.
(Logo: phoenix; Videostandbild: Quelle phoenix; Bildmontage: mediakompakt)
