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Berlin. Unter dem Titel „Gemeinsam für ein sicheres Leben in einer resilienten Gesellschaft“ hat die Bundesregierung ihr Forschungsrahmenprogramm 2024 bis 2029 für die zivile Sicherheit vorgelegt. Die Unterrichtung war am heutigen Mittwoch (20. März) Thema einer öffentlichen Beratung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
Mit dem Rahmenprogramm soll die Erforschung und Entwicklung von Lösungen für die Sicherheit und Resilienz der Bevölkerung in Deutschland gefördert werden. Ziel ist es, „durch den gezielten Transfer innovativer Lösungen die Sicherheit, das Wohlergehen und die gesellschaftliche [Widerstandsfähigkeit] zu erhöhen“ und damit die Bevölkerung besser vor Krisen und Katastrophen zu schützen, so der Ansatz.
Auch auf schwer vorhersehbare Ereignisse vorbereitet sein
Im Vorwort der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) herausgegebenen Begleitpublikation zu den Forschungsvorgaben der Jahre 2024 bis 2029 wird unter anderem ausgeführt: „Dass Krisen und Katastrophen nicht vor Ländergrenzen haltmachen und sich auf alle Lebensbereiche und Infrastrukturen auswirken können, ist uns in den letzten Jahren deutlich vor Augen geführt worden. Pandemien, die zunehmende Zahl der durch den Klimawandel bedingten Extremwetterereignisse oder die weitreichenden Folgen von Krisen, Kriegen und Konflikten weltweit zeigen, wie verwundbar moderne, offene und pluralistische Gesellschaften in demokratisch verfassten Staaten sind. Eine der Lehren aktueller und vergangener Krisen ist dabei, das Undenkbare mitzudenken, um ein besseres Verständnis für Risiken zu entwickeln und auch auf schwer vorhersehbare Ereignisse vorbereitet zu sein.“
Aus diesem Grund sei Vorsorge auf mehreren Ebenen wichtiger denn je, so das BMBF. Getragen von einer Vielzahl an Akteuren helfe die zivile Sicherheitsforschung bereits heute dabei, Menschen im Alltag, aber auch im Katastrophenfall bestmöglich zu schützen.
Durch gezielten Transfer innovativer Lösungen die Sicherheit erhöhen
Das Forschungsrahmenprogramm der Bundesregierung definiert insgesamt sechs thematische Schwerpunkte: die Stärkung des Bevölkerungsschutzes, die bessere Bewältigung von hybriden Bedrohungen, die Unterstützung einer sicheren Versorgung im Krisen- und Katastrophenfall, die Steigerung der Resilienz der Bevölkerung und die Stärkung des Wissens- und Praxistransfers.
Der Parlamentarische Staatssekretär für Bildung und Forschung Mario Brandenburg (FDP) erklärte nach der Ausschussberatung, die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland sei eine „grundlegende, wenn nicht sogar die grundlegendste Staatsaufgabe“.
In der Publikation des Ministeriums heißt es im Vorwort abschließend: „Das neue Rahmenprogramm ,Forschung für die zivile Sicherheit‘ ist ein zentraler Pfeiler, um den Weg für exzellente Forschung und Entwicklung für die zivile Sicherheit in Deutschland und Europa zu bereiten. Aufbauend auf den Erfahrungen und Erfolgen der vorherigen Sicherheitsforschungsprogramme muss das vordringliche Ziel sein, durch den gezielten Transfer innovativer Lösungen die Sicherheit, das Wohlergehen und die gesellschaftliche Resilienz zu erhöhen, damit die Menschen in Deutschland noch besser auf die Krisen von morgen vorbereitet sind.“
Multiple Krisen erfordern Resilienz auf allen gesellschaftlichen Ebenen
Der tagesaktuelle Parlamentspressedienst Heute im Bundestag (hib) berichtete unmittelbar nach Ende der Ausschussberatung über das Forschungsrahmenprogramm. Dazu hatte hib auch Statements einzelner Ausschussmitglieder eingeholt.
So lobte der SPD-Abgeordnete Holger Mann das Rahmenprogramm und bezeichnete es als „heute so wichtig wie nie“. Als Beispiel verwies er auf die Zunahme von Stark- und Extremwetterereignissen wie der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021. Es gebe einen „riesigen Bedarf“, die Expertise zu stärken, Risiken abzuschätzen und einzugrenzen.
Ähnlich äußerten sich Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) und Stephan Seiter (FDP). In einer Zeit multipler Krisen sei Resilienz auf allen gesellschaftlichen Ebenen gefragt, meinte Schönberger. Neben der Klimakrise nannte die Politikerin der Grünen die Nachwirkungen der Coronavirus-Pandemie, den russischen Überfall auf die Ukraine, den Krieg in Israel sowie Angriffe auf die Demokratie in Deutschland und Europa.
Der FDP-Abgeordnete Seiter betonte: „Es ist gerade jetzt wichtig, die Bevölkerung [auf Krisen und Katastrophen] vorzubereiten“. Er plädierte dafür, sich „unaufgeregt“ mit dem Thema auseinanderzusetzen. Dies betreffe auch die Überlegungen zum Zivilschutz in Schulen.
Für Lars Rohwer (CDU) bleibt in dem Papier offen, wie der Wissenstransfer gestaltet werden soll. Der Unionsabgeordnete sprach sich für eine permanente Evaluation aus, um im Bedarfsfall auf gewonnene Erkenntnisse reagieren zu können. Auch plädierte er dafür, die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses im Blick zu behalten.
Der AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann hält das Rahmenprogramm zwar in Ansätzen für begrüßenswert, etwa was die stärkere Einbeziehung der Bevölkerung betreffe. Wo es um „klassische“ Katastrophen- und Bevölkerungsschutzmaßnahmen gehe, bleibe das Programm jedoch „vielfach zu vage“.
Die Veröffentlichung „Forschung für die zivile Sicherheit – Rahmenprogramm der Bundesregierung 2024 bis 2029“, herausgegeben vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (Stand Januar 2024), haben wir für Sie auch in unserem Servicebereich „bundeswehr-journal (Bibliothek)“ beim Dienstleister Yumpu-Publishing eingestellt. Sie können dort den Inhalt ansehen und ausdrucken, ein Download der Datei ist nicht möglich. Über die ESC-Taste in Yumpu kommen Sie hierhin zurück. Zur Publikation „Forschung für die zivile Sicherheit“:
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(Foto: Mareike Günsche/DRK)
