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Berlin/Brüssel/Tripolis. Die Bundeswehr soll sich an der europäischen Marinemission EU NAVFOR Med – Operation „Irini“ im Mittelmeer beteiligen können. Das Parlament hat dazu am heutigen Donnerstag (23. April) erstmals über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung debattiert. Ziel der Mission ist es, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen zu überwachen. Der Bundestag überwies den Regierungsantrag im Anschluss zur federführenden Beratung in den Auswärtigen Ausschuss. Der CDU-Politiker Henning Otte hatte als letzter Redner der Aussprache die völlig kontroversen Standpunkte der Fraktionen zum neuen Mandat wie folgt auf den Punkt gebracht: „Wir stellen fest, dass bei den Linken die Fragen der Menschenrechte überhaupt keine Rolle spielen, dass sie das per se ablehnen. Die AfD lehnt sowieso alles, was über den eigenen Tellerrand hinausgeht, ab – auch dieses Mandat. Die Grünen wissen vielleicht gar nicht, wie sie abstimmen werden. Die FDP hat viele Fragen. Deswegen ist es gut, dass wir als Koalition Handlungsfähigkeit beweisen und dieses Mandat voranbringen.“ Wir befassen uns näher mit der neuen Mittelmeermission der Europäischen Union und beleuchten im ersten Teil zunächst Hintergründe …

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Berlin/Büchel. Rückt eine Entscheidung in der Frage der Tornado-Nachfolge näher? Am heutigen Donnerstag (26. März) berichtete die Deutsche Presse-Agentur, dass „die überalterte Tornado-Flotte der Bundeswehr vom Jahr 2025 an durch bis zu 90 weitere Eurofighter-Jets sowie 45 F-18-Kampflugzeuge des US-Herstellers Boeing abgelöst werden“ soll. Also ein Beschaffungsmix! Die Maschinen aus den USA stehen vor allem für zwei Fähigkeiten: in der Version Boeing-Mehrzweckkampfflugzeug F/A-18E/F Super Hornet für den Transport von Atomwaffen, in der Version Boeing EA-18G Growler für die Elektronische Kampfführung. Laut dpa sollen die internen Planungen des Verteidigungsministeriums bereits auf politischer Ebene sowie mit Industrievertretern erörtert worden sein. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer müsse dem Plan nun noch zustimmen, zitierte die Agentur entsprechende „parlamentarische Kreise“.

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Berlin. Die Beschaffung wichtiger Güter für die deutschen Sicherheitskräfte – in erster Linie Bundeswehr und Polizei – soll beschleunigt werden. Am gestrigen Donnerstag (30. Januar) hat dazu der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung sowie Schlussabstimmung ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ stimmten die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD. Auch die AfD war für den Koalitionsentwurf, der die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie trug. Gegenstimmen kamen von der FDP, von Bündnis 90/Die Grünen und von den Linken (Enthaltungen keine). FDP, Grüne und Linke warnen – zumeist mit Blick auf die Organisation Transparency Deutschland – vor Wettbewerbsverzerrung, Intransparenz und einem erhöhten Korruptionsrisiko.

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Bonn/Berlin. Im Mai endet die Amtszeit von Hans-Peter Bartels als Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages. Der Verteidigungsexperte der SPD war am 18. Dezember 2014 zum Wehrbeauftragten gewählt, am 20. Mai 2015 ernannt und am 21. Mai 2015 vereidigt worden. Bartels würde sich gerne noch einmal fünf Jahre für die Belange der Soldaten einsetzen. Dies sagte er jetzt in einem Interview mit der WELT AM SONNTAG. Die Wiederwahl eines Amtsinhabers ist möglich, liegt aber lange zurück. Dies gelang bisher lediglich Karl Wilhelm Berkhan. Berkhan, ebenfalls Sozialdemokrat, fungierte insgesamt zehn Jahre als „Anwalt der Soldaten“ – vom 19. März 1975 bis zum 19. März 1985. Zum zweiten Mal gewählt worden war er am 17. Januar 1980.

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Laage. Der Weapon Instructor Course (WIC) zählt zu den anspruchsvollsten und schwierigsten Ausbildungsgängen in der deutschen Luftwaffe. Im WIC werden Eurofighter-Piloten sowie Jägerleit- und Nachrichtenoffiziere gemeinsam zu Waffenlehrern ausgebildet. Nur die Besten aus den Bereichen Fliegerischer Dienst, Einsatzführungsdienst und Militärisches Nachrichtenwesen kommen für die Waffenlehrerausbildung infrage. Fliegendes Personal, Jägerleitoffiziere und Nachrichtenoffiziere werden jetzt zentral auf dem Fliegerhorst in Laage bei Rostock in der neuen Waffenschule der Luftwaffe ausgebildet. Die Schule hat am Dienstag dieser Woche (1. Oktober) den Betrieb aufgenommen. Die Luftwaffe führt mit ihrer „Zukunftsschmiede“ – so nannte Inspekteur Ingo Gerhartz die Lehreinrichtung –die taktische und waffensystemübergreifende Ausbildung von Luftfahrzeugbesatzungen an einem Ort zusammen. Auch die Ausbildungskooperation mit internationalen Partnern soll hier in Laage gefördert und forciert werden.

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