Berlin. Angela Merkel hat am Vortag des 30. Parteitags der CDU Deutschland in Berlin neben dem Leitantrag des Bundesvorstandes auch die Namen der möglichen CDU-Minister in einem neuen von ihr geführten Kabinett präsentiert. Falls die SPD-Mitglieder im Rahmen ihres derzeitigen Mitgliederentscheids einer Neuauflage der Großen Koalition zustimmen, wird die CDU sechs Ministerien besetzen. Am gestrigen Sonntag (25. Februar) hieß es nach den Sitzungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand in einer um 18:19 Uhr versandten Twitter-Meldung: „Die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU Deutschlands erklärte, im Falle einer Regierungsbildung dem Bundespräsidenten folgende Personen zur Ernennung vorzuschlagen: Ursula von der Leyen soll Verteidigungsministerin bleiben.“
Nachrichten
Berlin. Die Bundeswehr hat ihren Ausbildungseinsatz für kurdische Peschmerga-Einheiten am heutigen Sonntag (22. Oktober) wieder aufgenommen. Dies wurde dem ARD-Hauptstadtstudio von einem Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigt. Der Presse- und Informationsstab des BMVg informierte über die getroffene Entscheidung später selbst noch mit einem Zweizeiler im Onlineauftritt der Bundeswehr.
Berlin. Die Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes sind am 5. Oktober zu einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages geladen. Die Sitzung unter Leitung des CDU-Politikers Clemens Binninger beginnt an diesem Donnerstag um 10 Uhr im Paul-Löbe-Haus in Berlin und wird voraussichtlich drei Stunden dauern.
Berlin/Brüssel. Für den Besuch von Bundestagsabgeordneten bei unseren Soldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Konya gibt es jetzt nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios einen neuen Anlauf. Voraussichtlich am 8. September soll eine Gruppe aus dem Verteidigungsausschuss auf Einladung der NATO in die Türkei reisen und dort die Bundeswehrangehörigen, die zu den in Konya stationierten AWACS-Besatzungen gehören, treffen. Ein entsprechendes Schreiben der stellvertretenden NATO-Generalsekretärin Rose Gottemoeller sei am Montag dieser Woche (7. August) nach Berlin geschickt worden, so die Korrespondenten der ARD.
Berlin/Inçirlik (Türkei). Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei hat weiteren Schaden genommen, es zeichnet sich eine handfeste Krise ab. Am Samstag (13. Mai) teilte die türkische Regierung dem Auswärtigen Amt in Berlin „auf der Arbeitsebene“ mit, dass sie den geplanten Besuch einer Delegation des Verteidigungsausschusses auf dem Luftwaffenstützpunkt Inçirlik untersage. Der Besuch der Parlamentariergruppe war für den heutigen Dienstag (16. Mai) geplant. Als ein Grund für das Besuchsverbot gab die türkische Seite „die Gewährung von Asyl für türkische Offiziere in Deutschland“ an. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden die Obleute des Ausschusses am gestrigen Montag über die Entscheidung Ankaras unterrichtet. Die türkische Regierung hatte den Besuchsantrag aus dem Bundestag wochenlang unbeantwortet gelassen.