Berlin. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht wäre keine Garantie für eine skandalfreie Bundeswehr. Dies ist der Grundtenor der Kommentare, die sich in den letzten Tagen mit einer Wiedereinführung der militärischen Dienstpflicht befasst haben. Der Deutsche Bundestag hatte die Allgemeine Wehrpflicht rund 55 Jahre nach ihrer Einführung am 24. März 2011 (zum 1. Juli 2011) ausgesetzt. Seitdem entflammte immer mal wieder eine Debatte um ihre Neuauflage. Zuletzt hat der CDU-Parlamentarier Patrick Sensburg den Stein ins Wasser geworfen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte auf die Wellen und äußerte sich zu dem Thema. Dabei bezog sie einmal mehr eindeutig Position …
Nachrichten
Berlin/Inçirlik (Türkei). Der Verteidigungsausschuss des Bundestages will nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei, das am 16. April stattfindet, erneut eine Delegation nach Inçirlik entsenden. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich (SPD) soll die Delegation leiten. Dies beschloss das Gremium bei seiner Sitzung am 22. März und betonte, der Besuch beim deutschen Einsatzkontingent auf dem Luftwaffenstützpunkt in der Südtürkei finde „in Verantwortung des Deutschen Bundestags für seine Parlamentsarmee“ statt. Auf der Air Base Inçirlik sind gegenwärtig sechs Tornado-Aufklärer und ein A310 MRTT für die Luftbetankung stationiert. Deutschland beteiligt sich mit diesen Maschinen seit Dezember 2015 als Teil der „Operation Inherent Resolve“ am Kampf der internationalen Koalition gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS).
Oldenburg. Die Junge Union (JU) wünscht sich eine moderne und gut ausgerüstete Bundeswehr als Beitrag Deutschlands zur verstärkten internationalen Zusammenarbeit im Rahmen von NATO und EU. Beim Gipfeltreffen des Deutschlandrats am 11. und 12. März im niedersächsischen Oldenburg verabschiedeten die rund 70 JU-Delegierten ihr Positionspapier „Internationale Sicherheitspolitik für das Europa der nächsten Generation“. Darin fordern sie unter anderem den Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion. Keine ausreichende Unterstützung erhielt in Oldenburg der Vorschlag des JU-Vorstandes, europaweit einen Zivil- und Wehrdienst für Frauen und Männer einzuführen.
Berlin/Inçirlik (Türkei). Die Bundeswehr wird ihr Personal und ihre Flugzeuge vorerst nicht vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Inçirlik abziehen. Dies erklärte am heutigen Montag (13. März) in Berlin Jens Flosdorff, Sprecher des Verteidigungsministeriums. Auf der Air Base in der Südtürkei sind momentan sechs Tornado-Aufklärer und ein A310 MRTT für die Luftbetankung stationiert. Deutschland beteiligt sich mit diesen Maschinen seit Dezember 2015 als Teil der „Operation Inherent Resolve“ am Kampf der internationalen Koalition gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Vor dem Hintergrund der bereits lange anhaltenden und weiter eskalierenden Spannungen zwischen der Türkei und einigen europäischen Nachbarstaaten – vor allem Deutschland und den Niederlanden – hat jetzt der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn in Zeitungsinterviews einen Abzug der Bundeswehr vom Stützpunkt Inçirlik vorgeschlagen. Der Bundestagsabgeordnete ist nicht der einzige Politiker, der mittlerweile diese Forderung erhebt.
Berlin. Die Reform der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist gescheitert. Führende Vertreter aus Union und SPD haben dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigt, dass Unionsfraktionschef Volker Kauder dem Koalitionspartner am heutigen Mittwoch (15. Februar) offiziell mitgeteilt habe, dass es bis zur Bundestagswahl kein gemeinsames Gesetz mehr geben werde. Damit distanziert sich die Union von einem gemeinsamen Entwurf, der bereits vor einem Jahr ins Parlament eingebracht worden war. In dem Entwurf werden eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag sowie die Ergebnisse der sogenannten Rühe-Kommission umgesetzt. Mit dem neuen Gesetz sollten die Mitwirkungsrechte des Bundestages auf die veränderten Anforderungen bei Auslandseinsätzen angepasst und die Informationsrechte gestärkt werden. Die Sozialdemokraten sind über diese unerwartete Wendung so empört, dass sie vorläufig die Ausschreibung eines millionenschweren Beratervertrages, der von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen initiiert worden ist, blockieren.