Hannover. Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert, dass künftig auch freie Kapazitäten der deutschen Luftwaffe für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber genutzt werden. Ihr am vergangenen Freitag (13. September) im Landesparlament in Hannover eingebrachter Antrag wurde einhellig von Politikern der Großen Koalition aus SPD und CDU wie auch von Bündnis 90/Die Grünen und FDP zurückgewiesen. Bereits vor Behandlung des Antrags im Landtag hatten Vertreter der anderen Fraktionen mit Empörung auf die AfD-Initiative reagiert.
Nachrichten
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FBMVg, Fernsehen, GESEHEN – GEHÖRT
Berlin. Seit dem 7. Dezember vergangenen Jahres steht Annegret Kramp-Karrenbauer als Bundesvorsitzende an der Spitze der CDU und soll ihrer Partei zu alter Stärke verhelfen. Seit dem 17. Juli dieses Jahres ist sie als Nachfolgerin der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für eines der schwierigsten Ministerien verantwortlich, das Deutschland zu vergeben hat. Die Liste derer, die letztendlich an der Spitze des BMVg durch eigenes oder fremdes Verschulden (oder beides) gescheitert sind, ist beeindruckend. Wie verkraftet Kramp-Karrenbauer die politische Doppelbelastung? Ist das Ministeramt für sie Zwischenetappe zum Kanzleramt? Schafft sie es, die Union beim Klimaschutz zu einen und gleichzeitig den Damm am rechten Rand stabil zu halten? Diese und andere Fragen will die Fernsehmoderatorin Tina Hassel der CDU-Chefin am morgigen Sonntag (8. September) im ARD-Sommerinterview im Rahmen des Magazins „Bericht aus Berlin“ stellen. Die Sendung beginnt um 18:30 Uhr im Ersten.
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FFernsehen, GESEHEN – GEHÖRT
Strasbourg/Berlin/Bonn. Einen Tag vor der für sie so schicksalshaften Abstimmung im Europäischen Parlament in Strasbourg über die EU-Kommissionspräsidentschaft setzte Ursula von der Leyen alles auf eine Karte. Am gestrigen Montag (15. Juli) um 16:39 Uhr verkündete die CDU-Politikerin auf Twitter ihren Rücktritt als Bundesministerin der Verteidigung. Der Rücktritt soll am morgigen Mittwoch (17. Juli) erfolgen. In einem Tagesbefehl an die Bundeswehr erläuterte sie danach ihren Schritt. Heute stellt sich von der Leyen dem EU-Parlament als mögliche Nachfolgerin des scheidenden Luxemburgers Jean-Claude Juncker zur Wahl.
Berlin/Karlsruhe. Seit gut zwei Jahren hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine Gruppe deutscher Prepper im Blick, die sich „Nordkreuz“ nennt. Gegen zwei Beschuldigte der mutmaßlich rechtsterroristischen „Prepper-Gemeinschaft Deutschland Nordkreuz“, die aus Mecklenburg-Vorpommern stammen, führt der Generalbundesanwalt seit dem 15. August 2017 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Recherchen der taz zufolge gehören zu der rund 30 Personen umfassenden Gruppierung unter anderem auch Anwälte, Polizisten (darunter mehrere ehemalige sowie ein aktives Mitglied des Spezialeinsatzkommandos des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern), ein Kampfsportlehrer, Sportschützen sowie Reservisten der Bundeswehr. Die taz versichert belegen zu können, dass „Nordkreuz keine isolierte Gruppe und eingebettet in ein weit größeres Netzwerk [ist]“.
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FAUF EINEN BLICK
Berlin. Es war der innenpolitische Aufreger am heutigen Sonntag (23. Juni), der es sogar bis in die Nachrichten der Fernsehsender schaffte. CDU-Politiker Friedrich Merz warnte in einem Gespräch mit der BILD am SONNTAG „vor einem Abdriften der Sicherheitsorgane zur AfD“. Merz baut nach eigenen Angaben seine Einschätzung „auf Gespräche mit Bundestagsabgeordneten aus dem Verteidigungs- und Innenausschuss“. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Innenminister Horst Seehofer widersprachen ihm heftig.