Berlin/Mogadischu (Somalia). Somalia gilt als Inbegriff eines gescheiterten Staates. Denn immer noch führt das ostafrikanische Land den Index der „Failed States“ an, den die US-amerikanische Organisation „The Fund for Peace“ jährlich gemeinsam mit der Zeitschrift Foreign Policy ermittelt. In Somalia tobt seit dem Sturz von Mohamed Siad Barre 1991 ein schlimmer Bürgerkrieg. 20 Jahre lang existierte keine funktionierende Zentralregierung mehr, bewaffnete Milizen und Warlords kämpfen um die Macht. Die 1998 gegründete radikale Miliz al-Shabaab, die Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida hat und unnachgiebig für die Errichtung eines Gottesstaates in Somalia kämpft, ist und bleibt eine latente Bedrohung. Im Bundesministerium der Verteidigung konkretisieren sich nun nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel Pläne, Bundeswehrsoldaten in Zukunft direkt in der somalischen Hauptstadt Mogadischu im Rahmen der europäischen Ausbildungsmission EUTM Somalia einzusetzen.
Nachrichten
Kabul (Afghanistan)/Brüssel (Belgien). Alle Warnungen aus den USA blieben erfolglos. Am Morgen des 13. Februar haben die afghanischen Behörden 65 mutmaßliche Talibankämpfer aus dem Parwan-Militärgefängnis auf der Bagram Air Base freigelassen. Die US-Regierung hatte in den vergangenen Wochen die inhaftierten Militanten als „gefährliche Personen“ bezeichnet und ausdrücklich vor ihrer Haftentlassung gewarnt (wir berichteten). Der Gefängniskomplex, ein Ende 2009 fertiggestellter Neubau, war im März 2012 der Kontrolle der afghanischen Regierung übertragen worden. Auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen äußerte sich bestürzt über die Entscheidung des Kabinetts Karsai.
Berlin. Die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz am 31. Januar ist bei den Deutschen auf ein geteiltes Echo gestoßen: Eine knappe Mehrheit (52 Prozent) stimmt zwar Gaucks Forderung zu, Deutschland solle sich international stärker engagieren, immerhin 44 Prozent sind jedoch gegenteiliger Auffassung. Dies ergab eine Umfrage des Berliner Instituts infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung Die Welt. Über die 50. Münchner Sicherheitskonferenz berichteten wir in zwei Beiträgen („Mehr Verantwortung im Rahmen der Bündnisse“).
München. Die 50. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), die vom 31. Januar bis zum 2. Februar im Hotel „Bayerischer Hof“ in der Landeshauptstadt stattfand, ist Vergangenheit. Was bleibt, ist – angesichts der Brennpunkte der Weltpolitik und Schwerpunktthemen dieser hochkarätig besetzten Veranstaltung – ein Fazit der Ernüchterung. Spannungen, Konflikte und Krisen wurden in Vorträgen und Diskussionsrunden zwar deutlich nachgezeichnet, konkrete Lösungen oder wenigstens Lösungsansätze jedoch blieben bei dieser Konferenz zumeist ungenannt.
Berlin. Das Bundeskabinett hat am 5. Februar letztmalig das Bundeswehrmandat für ISAF (International Security Assistance Force) beschlossen. Der Afghanistan-Kampfeinsatz unserer Streitkräfte läuft am 31. Dezember 2014 endgültig aus. Danach soll die NATO-Mission „Resolute Support“ mit Schwerpunkt auf Beratung und Unterstützung folgen. Das letzte Mandat für die ISAF-Beteiligung bedarf noch der Zustimmung des Deutschen Bundestages.