Berlin/Brüssel (Belgien). Die „Alternative für Deutschland“ – kurz AfD – ist im Deutschen Bundestag nach der Union die zweitstärkste politische Kraft, in Umfragen liegt sie seit Monaten teils mit deutlichem Vorsprung vor CDU/CSU. Die anderen Parteien ringen um den Umgang mit den Rechten, debattiert wird über ein Verbotsverfahren oder Wahlrechtsentzug für einzelne Politiker wie den Thüringer Landeschef Björn Höcke. Immer wieder gibt es Warnungen, dass durch die AfD im Falle einer Machtübernahme die freiheitlich-rechtliche Grundordnung untergraben werden würde.
Nachrichten
Berlin. Damit die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern auf hybride Angriffe künftig besser reagieren können, hat in Berlin ein Gemeinsames Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen – kurz GAZ Hybrid oder GAZH – seine Arbeit aufgenommen. Eröffnet wurde es am vergangenen Dienstag (16. Juni) von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Das neue GAZH soll helfen, Kampagnen und Attacken von Staaten frühzeitig zu erkennen, um Gegenmaßnahmen zu ergreifen. In einer Pressemitteilung des Ministeriums heißt es dazu: „Zentrale Aufgabe des [neuen Zentrums] ist, Spionage, Sabotage, Desinformation, Proliferation, transnationale Repression, Staatsterrorismus und weitere Formen hybrider Bedrohungen zu erkennen und zu bekämpfen“.
Hannover/Oldenburg. Insgesamt 13 Polizisten aus Niedersachsen stehen im Verdacht, sich an einer rassistisch motivierten Chatgruppe beteiligt zu haben. Die Ermittlungen laufen. Drei der Polizisten sind nach Angaben des Innenministeriums in Hannover noch im niedersächsischen Polizeidienst, gegen sechs weitere wurde „ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte“ beziehungsweise eine „vorläufige Dienstenthebung“ ausgesprochen. Der NDR berichtete am heutigen Montag in seiner Fernsehsendung „Hallo Niedersachsen“ über den Fall und den Stand der Dinge …
Berlin. Martin Jäger gilt als erfahrener Krisendiplomat, war Botschafter in Afghanistan, im Irak und in der Ukraine. Nun soll er neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden. Dies hat das Bundeskabinett entschieden. Wann Jäger, der momentan noch Botschafter in Kiew ist, sein neues Amt genau antritt, ist noch offen. Über den Wechsel an der Spitze des deutschen Auslandsnachrichtendienstes berichtete zuerst SPIEGEL-Chefreporter Matthias Gebauer. Die Spitzenpersonalie soll Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich entschieden haben; da der BND dem Kanzleramt direkt untersteht, ist die Auswahl der Leitung des Dienstes Chefsache.
Osnabrück. Jeder fünfte in Deutschland lebende Muslim mit Migrationshintergrund weist eine emotionale Verfassung auf, die Radikalisierung begünstigt. Das ist das beunruhigende Ergebnis einer bisher unveröffentlichten Studie der Forschungsstelle „Islam und Politik“ der Universität Münster. Die Forschungsstelle ist eine interdisziplinäre Schnittstelle des 2012 gegründeten Zentrums für Islamische Theologie (ZIT). Das ZIT, ein Institut der Münsteraner Uni, wird geleitet von Dr. Mouhanad Khorchide, Professor für Islamische Religionspädagogik. Über die Studie berichtete jetzt die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ). Bei einer Gesamtzahl von 5,3 bis 5,6 Millionen in Deutschland lebenden Muslimen wären mehr als eine Million Menschen von der beobachteten Entwicklung betroffen …