Berlin/Brüssel (Belgien). Die „Alternative für Deutschland“ – kurz AfD – ist im Deutschen Bundestag nach der Union die zweitstärkste politische Kraft, in Umfragen liegt sie seit Monaten teils mit deutlichem Vorsprung vor CDU/CSU. Die anderen Parteien ringen um den Umgang mit den Rechten, debattiert wird über ein Verbotsverfahren oder Wahlrechtsentzug für einzelne Politiker wie den Thüringer Landeschef Björn Höcke. Immer wieder gibt es Warnungen, dass durch die AfD im Falle einer Machtübernahme die freiheitlich-rechtliche Grundordnung untergraben werden würde.
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Berlin. Die Forderung einiger Unionspolitiker nach Wiedereinführung der Wehrpflicht oder der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht war bislang (und ist es noch) das „Sommerthema“ des Jahres 2018 schlechthin. Besonders die Bemerkung von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Rahmen ihrer „Zuhörtour“ mitten durch die Basis schlug Wellen. Über das Thema Wehrpflicht und Dienstpflicht müsse noch mal „ganz intensiv“ diskutiert werden, sagte sie in einem Video nach ihrer Politreise. Die Allgemeine Wehrpflicht war vor sieben Jahren, zum 1. Juli 2011, auf Betreiben des damaligen CSU-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg ausgesetzt worden. Kramp-Karrenbauer will nun offenbar im Herbst das Thema „Dienstpflicht für alle“ beim Bundesparteitag der CDU zu einer der Leitfragen für das neue Grundsatzprogramm machen. Der Generalinspekteur der Bundeswehr lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland ab.