Berlin/Brüssel (Belgien). Die „Alternative für Deutschland“ – kurz AfD – ist im Deutschen Bundestag nach der Union die zweitstärkste politische Kraft, in Umfragen liegt sie seit Monaten teils mit deutlichem Vorsprung vor CDU/CSU. Die anderen Parteien ringen um den Umgang mit den Rechten, debattiert wird über ein Verbotsverfahren oder Wahlrechtsentzug für einzelne Politiker wie den Thüringer Landeschef Björn Höcke. Immer wieder gibt es Warnungen, dass durch die AfD im Falle einer Machtübernahme die freiheitlich-rechtliche Grundordnung untergraben werden würde.
Nachrichten
Berlin. Nach dem aktuellen Sachstand einer Entscheidung „hinsichtlich der Ausrüstung der für die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) beschafften Luftfahrzeuge des Typs A350-900 mit einem Selbstschutzsystem (Large Aircraft Intared Countermeasures, LAIRCM)“ erkundigte sich vor Kurzem der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens. Ihm antwortete am 14. September der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Thomas Hitschler. Hitschler gab bekannt: „Die Entscheidung zum Thema ,Selbstschutz A350‘ befindet sich aktuell noch in der Ressortabstimmung – eine Entscheidung steht insofern noch aus.“ Jetzt, 13 Tage später, gibt es eine neue Lage …
Hamburg/Berlin/Köln-Wahn. Das Hamburger Unternehmen Lufthansa Technik AG (LHT) hat am gestrigen Donnerstag (16. März) in der Hansestadt ein weiteres neues Regierungsflugzeug des Typs Airbus A350-900 an die Bundeswehr übergeben. Zuvor war der Langstreckenjet auf der LHT-Basis feierlich auf den Namen des ersten gewählten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Theodor Heuss, getauft worden. Am heutigen Freitag wird die „Theodor Heuss“ – taktische Kennung „10+02“ – nach Köln-Wahn überführt, um von der Deutschen Luftwaffe beziehungsweise der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) offiziell in den politisch-parlamentarischen Flugdienst gestellt zu werden.
Hamburg/Berlin/Köln-Wahn. Die Lufthansa Technik (LHT) AG hat am heutigen Mittwoch (16. November) in Hamburg feierlich das zweite Regierungsflugzeug vom Typ Airbus A350-900 an die Bundeswehr übergeben. Das Verkehrsflugzeug mit dem taktischen Kennzeichen „10+01“ wird in Kürze die „weiße Flotte“ der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) für den politisch-parlamentarischen Flugbetrieb auf der Langstrecke verstärken. Die Maschine ist „erstmals mit einer vollumfänglichen neuen Regierungskabine ausgestattet“ worden, heißt es in einer Pressemitteilung der LHT. Die SPD-Politikerin Siemtje Möller, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Verteidigung, taufte das Flugzeug feierlich auf den Namen des früheren Bundeskanzlers „Konrad Adenauer“. Bei der Zeremonie anwesend war auch der Enkel des ersten Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Paul Karl Adenauer.
Berlin/Bruchsal. Die General-Dr.-Speidel-Kaserne in Bruchsal wird nicht umbenannt. Dies teilte jetzt die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken mit. Die Liegenschaft auf dem Eichelberg war erst vor Kurzem wieder Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg“ und die 1982 gegründete Friedensinitiative Bruchsal hatten laut die „als problematisch empfundene Rolle“ des Namensgebers Hans Speidel in der Wehrmacht kritisiert.