Hannover/Lüneburg/Rostock. Und wieder einmal ist eine mutmaßlich rechtsextreme Gruppierung mit Verbindungen zur Bundeswehr von den Sicherheitskräften enttarnt worden. Unter Gesamteinsatzleitung des Landeskriminalamtes Niedersachsen wurden am Mittwoch vergangener Woche (8. September) insgesamt acht Objekte in den Bereichen der Polizeidirektionen Hannover und Lüneburg sowie in Nordrhein-Westfalen und in Berlin durchsucht. Rund 200 Polizei- und Spezialkräfte waren daran beteiligt. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt gegen neun Männer wegen des Verdachts der Bildung einer bewaffneten Gruppe. Medienberichten zufolge sind unter den Beschuldigten vier Reservisten der Bundeswehr. Festnahmen gab es bislang keine, die Ermittlungen dauern an.
Nachrichten
Berlin. Zum Ende des zweiten Quartals dieses Jahres (Stichtag 1. Juli 2021) haben die Bundesbehörden im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ insgesamt 564 Personen als Gefährder und 529 Personen als sogenannte „relevante Personen“ eingestuft (zum Kreis der „relevanten Personen“ zählt, wer in der Szene beispielsweise als „Logistiker“ oder „Unterstützer“ fungiert). Von den ermittelten Personen hielten sich 330 Gefährder und 470 „relevante Personen“ zum Ende des zweiten Quartals 2021 in der Bundesrepublik auf. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 27. August auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Themenkomplex „Islamisten in Deutschland“ hervor. Laut den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen befanden sich zum Ende des zweiten Quartals 96 dieser Gefährder und 18 der „relevanten Personen“ in Deutschland in Haft.
Berlin/Frankfurt am Main. Auf den Tag genau vor einem Jahr hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag an den Bundestag zum Thema „Verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei erkennen und entschlossen angehen“ gerichtet. In ihrer am 16. Juni 2020 eingereichten Drucksache 19/20063 verlangt die Fraktion unter anderem von der Bundesregierung, sie solle sich dafür einsetzen, dass sich die Innenministerkonferenz einen statistischen Überblick „über Vorkommnisse bei Polizeibehörden des Bundes und der Länder verschafft, die im Sinne der Politischen Kriminalität (PMK) einen politischen Hintergrund haben und auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie rechtsextreme und andere verfassungsfeindliche Einstellungen hindeuten könnten“. Jetzt, ein Jahr nach Antragstellung, zeigen Ereignisse in Frankfurt am Main, wie notwendig die Initiative der Grünen war und ist. Gegen Beamte der Frankfurter Polizei wird momentan wegen rechtsextremistischer Umtriebe ermittelt.
Frankfurt am Main/Berlin. Der gestrige Donnerstag (20. Mai) war für die Bundeswehr kein gewöhnlicher Tag – schier allgegenwärtig schien das Thema „Rechtsextreme in den eigenen Reihen“. Am Vormittag hat in Frankfurt am Main im Saal 165 C des Oberlandesgerichts vor dem 5. Strafsenat, dem Staatsschutzsenat, die Hauptverhandlung gegen den 32-jährigen Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. begonnen. Ihm wird unter anderem die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ zur Last gelegt. Die oberste Anklagebehörde will auch beweisen, dass der aus Offenbach stammende Offizier ein – so formuliert es der Journalist Martin Steinhagen in seinem Beitrag für DIE ZEIT – „bestens vernetzter rechtsextremer Täter“ ist. Am Nachmittag dann hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten“ beschlossen. Die Wehrbeauftragte Eva Högl äußerte sich danach zur Reform der Sicherheitsüberprüfung und zum Dauerbrenner „Rechtsextremismus“. Über die „Verdachtsfälle im Bereich des Rechtsextremismus in den Streitkräften“ hat das Verteidigungsministerium erst vor Kurzem aktuelle Zahlen für das Jahr 2020 vorgelegt.
Berlin/Stuttgart. Im Februar 2020 zerschlugen deutsche Sicherheitsbehörden ein rechtsextremistisches Terrornetz. Den Ermittlungen zufolge hatte eine „Gruppe S.“ Anschläge sowie Attentate geplant und beabsichtigt, in Deutschland eine Bürgerkriegssituation zu schaffen. Am 4. November 2020 erhob die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen elf mutmaßliche Mitglieder dieser rechtsterroristischen Vereinigung und einen mutmaßlichen Unterstützer. Die Hauptverhandlung in dem Staatsschutzverfahren findet nun ab dem 13. April vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Stuttgart, Prozessgebäude Stammheim, statt. Über den Fall berichtete das ZDF-Politmagazin „Frontal 21“ am gestrigen Dienstag (6. April).