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Hannover/Lüneburg/Rostock. Und wieder einmal ist eine mutmaßlich rechtsextreme Gruppierung mit Verbindungen zur Bundeswehr von den Sicherheitskräften enttarnt worden. Unter Gesamteinsatzleitung des Landeskriminalamtes Niedersachsen wurden am Mittwoch vergangener Woche (8. September) insgesamt acht Objekte in den Bereichen der Polizeidirektionen Hannover und Lüneburg sowie in Nordrhein-Westfalen und in Berlin durchsucht. Rund 200 Polizei- und Spezialkräfte waren daran beteiligt. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt gegen neun Männer wegen des Verdachts der Bildung einer bewaffneten Gruppe. Medienberichten zufolge sind unter den Beschuldigten vier Reservisten der Bundeswehr. Festnahmen gab es bislang keine, die Ermittlungen dauern an.
In einer am 9. September erschienenen Pressemitteilung des Innenministeriums des Landes Niedersachsen heißt es: „Die Maßnahmen richteten sich gegen Personen, bei denen der begründete Verdacht einer rechtsextremistischen Gesinnung, des Zugangs zu Schusswaffen und Anhaltspunkte für die Bildung einer bewaffneten Gruppe bestand. Mehrere beweiserhebliche Gegenstände wurden sichergestellt beziehungsweise beschlagnahmt, die jetzt ausgewertet und bewertet werden.“
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg führt inzwischen gegen die neun Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer bewaffneten Gruppierung gemäß § 127 Strafgesetzbuch („Wer unbefugt eine Gruppe, die über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge verfügt, bildet oder befehligt oder wer sich einer solchen Gruppe anschließt, sie mit Waffen oder Geld versorgt oder sonst unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“).
Konsequentes Vorgehen gegen rechte Straftäter und Gefährder
Wie der Lüneburger Staatsanwalt Jan Christoph Hillmer inzwischen gegenüber Pressevertretern sagte, werde das Beweismaterial – darunter auch Datenträger – momentan geprüft. Bei den gefundenen Waffen und Waffenteilen müsse man sehen, inwieweit sie strafrechtlich relevant seien. Möglicherweise habe man es auch mit Verstößen gegen das Waffengesetz oder gar das Kriegswaffenkontrollgesetz zu tun.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius lobte den Einsatz, man gehe konsequent gegen Extremismus jeglicher Couleur vor. In einem Pressestatement äußerte der SPD-Politiker: „Ich begrüße die Maßnahmen ausdrücklich und danke den [Kräften] für diesen erfolgreichen Einsatz. Wir haben die rechte Szene im Fokus. Wir gehen konsequent gegen rechte Gefährder und Straftäter vor. Wir setzen alles daran, dieser Szene keinen Fuß breit Raum zu lassen. Das gilt umso mehr, wenn der Verdacht besteht, dass sie sich bewaffnet haben könnte. Dieses Verfahren zeigt auch, dass wir wachsam bleiben müssen. Darauf sind wir eingestellt und werden auch zukünftig unmittelbar mit allem reagieren, was uns insbesondere im polizeilichen Repertoire zur Verfügung steht.“
Waffen, Munition und ein Manifest mit beunruhigendem Titel
Immer wieder hatten in der jüngeren Vergangenheit rechtsextremistische Fälle, in die Angehörige der Bundeswehr involviert waren, für fette Negativschlagzeilen gesorgt. Meist hatten wir darüber berichtet (beispielsweise hier oder hier).
Erst Ende Februar hatte ein Spezialeinsatzkommando der hessischen Polizei einen 21-jährigen Soldaten aus dem Hochtaunuskreis mit mutmaßlich rechtsextremer Gesinnung verhaftet, außerdem seinen Vater und seinen Bruder. Sichergestellt wurden Waffen, Sprengmittel und Munition. Auch wurde ein Manifest mit dem beunruhigenden Titel „Wie man die Macht in Deutschland übernehmen könnte“ entdeckt.
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern bereit ein Jahr an
Im September 2020 hatten rund 70 Beamte, darunter Spezialeinsatzkräfte, in Sponholz nahe Neubrandenburg die Wohn- und Büroräume eines zum damaligen Zeitpunkt 40 Jahre alten Bundeswehrsoldaten durchsucht (wir berichteten). Die Staatsanwaltschaft Rostock hatte kurz darauf gegenüber Medienvertretern bestätigt, dass sie gegen den Mann „wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a Strafgesetzbuch“ ermittele. Nach Informationen des ARD-Politikmagazins „Kontraste“ handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen Soldaten, der in der Tollense-Kaserne in Neubrandenburg stationiert ist. Laut „Kontraste“ pflegte der Mann „gute Kontakte in rechtsextreme Kreise“.
Mittlerweile wirft die Razzia von Sponholz etliche unangenehme Fragen auf. Am Dienstag dieser Woche (14. September) berichtete die regionale Tageszeitung Nordkurier, dass auch zwölf Monate nach der Durchsuchung weiter offen ist, ob der Anfangsverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat bestehen bleiben kann. Die Auswertungen seien noch nicht abgeschlossen und liefen weiter, sagte der Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Rostock, Oberstaatsanwalt Harald Nowack, auf Nachfrage dem Nordkurier. Zum Grund für die auffällig lange Dauer der Ermittlungen machte die Behörde keine Angaben.
Der Soldat, der in der Tollense-Kaserne bei der Panzergrenadierbrigade 41 „Vorpommern“ dient, war als Konsequenz der Ermittlungen freigestellt worden. Für ihn bestehe weiterhin das Verbot der Dienstausübung sowie des Tragens der Uniform, sagte jetzt ein Sprecher des Verbandes dem Nordkurier.
Redaktioneller NACHBRENNER
Nach dem polizeilichen Großeinsatz mit rund 200 Kräften in den Bereichen der Polizeidirektionen Hannover und Lüneburg sowie in Nordrhein-Westfalen und in Berlin, bei dem Waffen, Waffenteile und Munition gefunden worden sind, gibt es eine weitere Entwicklung.
Nach den Durchsuchungen wegen des Verdachts auf Bildung einer rechtsextremen und bewaffneten Gruppe hat es in Niedersachsen eine weitere Razzia gegeben. Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei fand nun in Wedemark bei Hannover weitere Waffenteile und Munition. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Lüneburg am gestrigen Mittwoch (15. September) mit. Demnach hatten sich Anhaltspunkte für ein weiteres Waffenversteck eines der neun bereits bekannten Beschuldigten – darunter vier Reservisten – ergeben. Die strafrechtliche Relevanz der am Dienstag (14. September) gefundenen Teile werde noch geprüft, so die Staatsanwaltschaft.
Symbolaufnahme „Polizeieinsatz“ aus dem Bildangebot von Pixabay.
(Foto: Alex Fox/unter Pixabay License = freie kommerzielle Nutzung, kein Bildnachweis erforderlich; Bildausschnitt: mediakompakt)
Kleines Beitragsbild: Symbolaufnahme „Blaulicht“ aus dem Bildangebot von Pixabay.
(Foto: Magnus Guenther/unter Pixabay License = freie kommerzielle Nutzung, kein Bildnachweis erforderlich)
