Berlin. Am heutigen Freitag (17. November) hat der Deutschen Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldaten (und ja: auch Soldatinnen) aus der Bundeswehr zugestimmt. Zuvor hatte der Verteidigungsausschuss noch eine Reihe von Änderungen vorgenommen. Für das Gesetz votierten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Union und AfD stimmten dagegen. Die zu diesem Zeitpunkt noch bestehende Fraktion der Linken enthielt sich.
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Berlin. Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch (19. April) einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung vorgelegt, der unter anderem eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem Dienst ermöglichen soll. Ziel ist – so die Begründung – durch eine rasche und effektive Ahndung von Dienstvergehen das Ansehen des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen in die Integrität der Verwaltung zu stärken. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zu dem Thema geäußert …
Berlin. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler (Wahlkreis Anhalt) wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele „Bundeswehr-Längerdiener“ – Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten – in den Jahren 2016 bis 2022 Entlassungsverfahren beantragt hatten oder auf Antrag des Dienstherrn die Truppe verlassen mussten.
Berlin. Mit Weisung vom 24. November 2021 der damaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde die COVID-19-Impfung in die Liste der duldungspflichtigen Impfungen für Soldaten (nach § 17a Absatz 1 Soldatengesetz) aufgenommen. Die duldungspflichtige Impfung gilt auch für genesene Soldaten – hier orientiert sich die Bundeswehr an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut. Bereits seit März 2021 müssen Soldaten, Beamte und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr einen solchen Impfschutz nachweisen, wenn sie in Auslandseinsätzen oder einsatzgleichen Verpflichtungen eingesetzt werden.
Berlin/Wiesbaden. Das Bundeskriminalamt (BKA) hält am 17. und 18. November im „RheinMain CongressCenter Wiesbaden“ seine diesjährige Herbsttagung ab. Das Thema der Veranstaltung: „Stabilität statt Spaltung: Was trägt und erträgt die Innere Sicherheit?“ Vor diesem Hintergrund hat sich auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler zu Wort gemeldet. In einem Interview mit dem Dokumentationskanal phoenix sagte Fiedler – Kriminalhauptkommissar und seit November 2018 Bundesvorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter – Querdenker seien „Verschwörungsextremisten“ und längerfristiges Problem der Sicherheitsbehörden.