Berlin. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler (Wahlkreis Anhalt) wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele „Bundeswehr-Längerdiener“ – Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten – in den Jahren 2016 bis 2022 Entlassungsverfahren beantragt hatten oder auf Antrag des Dienstherrn die Truppe verlassen mussten.
Nachrichten
Berlin. Mit Weisung vom 24. November 2021 der damaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde die COVID-19-Impfung in die Liste der duldungspflichtigen Impfungen für Soldaten (nach § 17a Absatz 1 Soldatengesetz) aufgenommen. Die duldungspflichtige Impfung gilt auch für genesene Soldaten – hier orientiert sich die Bundeswehr an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut. Bereits seit März 2021 müssen Soldaten, Beamte und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr einen solchen Impfschutz nachweisen, wenn sie in Auslandseinsätzen oder einsatzgleichen Verpflichtungen eingesetzt werden.
Berlin/Wiesbaden. Das Bundeskriminalamt (BKA) hält am 17. und 18. November im „RheinMain CongressCenter Wiesbaden“ seine diesjährige Herbsttagung ab. Das Thema der Veranstaltung: „Stabilität statt Spaltung: Was trägt und erträgt die Innere Sicherheit?“ Vor diesem Hintergrund hat sich auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler zu Wort gemeldet. In einem Interview mit dem Dokumentationskanal phoenix sagte Fiedler – Kriminalhauptkommissar und seit November 2018 Bundesvorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter – Querdenker seien „Verschwörungsextremisten“ und längerfristiges Problem der Sicherheitsbehörden.
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Berlin. Nach dem personellen Besetzungsstand der Wehrdisziplinaranwaltschaften der Bundeswehr erkundigte sich vor Kurzem der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber. Er wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Dienstposten aktuell bei den Wehrdisziplinaranwaltschaften unbesetzt und wie viele Fälle momentan dort anhängig sind.
Hannover/Berlin. Die Bundeswehr wird zum 1. Oktober 2020 einen neuen Bischof für die evangelische Seelsorge unter Soldaten erhalten. Nachfolger des jetzigen Amtsinhabers Sigurd Rink soll der 54-jährige Bernhard Felmberg werden. Der Theologe ist Abteilungsleiter im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Wie es in einer Presseerklärung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) vom Donnerstag (26. März) heißt, haben „Rat und Kirchenkonferenz der EKD im Einvernehmen mit der Bundesregierung“ Felmberg zum Nachfolger Rinks ernannt. Die Berufung erfolgt zunächst für sechs Jahre.