Berlin/Münster. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat ab dem 1. Juli 2026 einen Beförderungsstopp für Hauptfeldwebel und Hauptbootsleute zum Stabsfeldwebel beziehungsweise Stabsbootsmann verhängt. Grund dafür sind Gerichtsurteile, die das bisherige automatische Aufsteigen nach reiner Dienstzeit (16 Jahre) als unvereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Leistungsprinzip rügen. Die bisherige Beförderungspraxis stehe „nicht mit dem Leistungsprinzip des Grundgesetzes in Einklang, wonach Beförderungsentscheidungen [ausschließlich] nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“ zu treffen seien, so etwa das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster. Bis Anfang 2027 soll nun laut Bundeswehr-Führung ein neues Leistungssystem erarbeitet werden.
Nachrichten
Berlin. Das Bundesministerium der Verteidigung, kurz BMVg, hat die Standorte für seine 24 neuen Musterungszentren festgelegt und jetzt veröffentlicht. Damit ist zugleich der Startschuss für den schrittweisen Aufbau der Kapazitäten, die für die flächendeckende verpflichtende Musterung ab Juli 2027 benötigt werden, gefallen.
Berlin/Bonn. Das Bundesministerium der Verteidigung setzt die Umwandlung militärisch genutzter Liegenschaften für zivile Zwecke aus. Grund dafür ist der höhere Bedarf an Standorten wegen der geplanten Vergrößerung der Bundeswehr, wie das Ministerium mitteilte. Der Umwandlungsstopp betrifft 13 Liegenschaften, die die Truppe noch betreibt. Über die Liste aus dem Ministerium berichtete zunächst das Hauptstadtstudio der ARD.
Berlin/Düsseldorf. Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht sich für eine größere Beteiligung des Staates an der deutschen Rüstungsindustrie aus. Dies sagte er in einem Interview mit dem Handelsblatt, das die Zeitung am heutigen Montag (6. Oktober) veröffentlichte. Ebenfalls am heutigen Montag nahm der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) Stellung zu den Aussagen des Ministers. Der BDSV bewertet die Forderung von Pistorius nach einer größeren Staatsbeteiligung äußerst kritisch.
Berlin. Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Mittwoch (9. Juli) in erster Lesung den Etatentwurf für das Bundesministerium der Verteidigung. Der Einzelplan 14 des Bundeshaushalts 2025 umfasst insgesamt Ausgaben von 62,43 Milliarden Euro (ohne Sondervermögen) gegenüber 51,95 Milliarden Euro im Jahr 2024. Verteidigungsminister Boris Pistorius rechnet damit, dass die Einnahmen bei 1,6 Milliarden Euro liegen werden (2024: 382,93 Millionen Euro).