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Berlin. Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Mittwoch (9. Juli) in erster Lesung den Etatentwurf für das Bundesministerium der Verteidigung. Der Einzelplan 14 des Bundeshaushalts 2025 umfasst insgesamt Ausgaben von 62,43 Milliarden Euro (ohne Sondervermögen) gegenüber 51,95 Milliarden Euro im Jahr 2024. Verteidigungsminister Boris Pistorius rechnet damit, dass die Einnahmen bei 1,6 Milliarden Euro liegen werden (2024: 382,93 Millionen Euro).
Der massive Anstieg auf der Einnahmenseite ist durch „Rückzahlungen der BwBM GmbH im Rahmen der Umschichtung des Zahlungsplans für Bekleidungsbeschaffungen“ in Höhe von 800 Millionen Euro begründet.
Der Einzelplan 14 soll nach den noch bis zum kommenden Freitag (11. Juli) andauernden Parlamentsberatungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes zunächst an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.
Personalausgaben, Infrastruktur, Versorgung und Fürsorge
Zur Deckung der Personalausgaben der Bundeswehr (für Soldaten und Zivilbedienstete) sollen laut Etatentwurf 23,89 Milliarden Euro bewilligt werden. Dies sind 1,42 Milliarden Euro mehr als für das Jahr 2024. Für die Unterbringung der Soldaten sowie den Betrieb und Erhalt von Kasernen und Anlagen sind 9,76 Milliarden Euro vorgesehen – 2,06 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor.
Der Titel „Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten“ umfasst geplante Gesamtausgaben in Höhe von 20,4 Milliarden Euro (2024: 18,84 Milliarden Euro). Davon machen allein die Personalkosten bereits 17,43 Milliarden Euro aus (2024: 16,1 Milliarden Euro).
Fast zehn Milliarden Euro mehr für Kapitel „Beschaffungen“
Die Ausgaben für militärische Beschaffungen schlagen mit 8,24 Milliarden Euro zu Buche (2024: 2,75 Milliarden Euro). Weitere 24,06 Milliarden Euro sollen aus dem Sondervermögen „Bundeswehr“ zur Verfügung gestellt werden; zusammen sind das 9,76 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr 2024.
Für den Erhalt von Material sind den Budgetplanungen zufolge Ausgaben von 6,79 Milliarden Euro und für Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung 1,19 Milliarden Euro vorgesehen. Für 3,05 Milliarden Euro soll Munition beschafft werden (2024: 467,22 Millionen Euro). Für Schiffe und sonstiges Marinegerät sind 142,44 Millionen Euro eingeplant (2024: 190,65 Millionen Euro), für Flugzeuge und sonstiges flugtechnisches Gerät 363,42 Millionen Euro (2024: 296,63 Millionen Euro). Für die Beschaffung „Radpanzer mittlere Kräfte“ sind erstmalig 1,12 Milliarden Euro veranschlagt.
Der Wirtschaftsplan 2025 sieht zudem kreditfinanzierte Ausgaben in Höhe von rund 24,06 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Bundeswehr“ vor – 21,64 Milliarden Euro davon sollen in die militärische Beschaffung gehen.
Zusätzliche Finanzmittel auch für die Erhaltung von Material
Für die Materialerhaltung sieht der Entwurf – wie bereits erwähnt – rund 6,8 Milliarden Euro vor (2024: 6,46 Milliarden Euro). Davon sind 3,44 Milliarden Euro für die Erhaltung von Flugzeugen und flugtechnischem Gerät (2024: 3,36 Milliarden Euro) sowie 945,87 Millionen Euro für die Erhaltung von Schiffen und sonstigem Marinegerät (2024: 1,02 Milliarden Euro).
Für die Unterbringung des uniformierten Personals sind – wie ebenfalls schon genannt – Ausgaben von 9,79 Milliarden Euro eingeplant (2024: 7,73 Milliarden Euro); davon entfallen 3,55 Milliarden Euro auf Mieten und Pachten (2024: 2,91 Milliarden Euro). Die „Investitionen und Aufwendungen für Baumaßnahmen der Bundeswehr“ sollen von 1,69 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 1,91 Milliarden Euro steigen.
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Für Materialerhaltung werden etwa 5,3 Prozent mehr ausgegeben. Wenn man jetzt böse wäre, würde man sagen, das ist die jährliche Anpassung der Industriepreise. Dabei wird meiner Meinung nach „vergessen“, dass das Material, welches erhalten werden soll, älter wird und es deswegen einen höheren Bedarf für die Instandhaltung gibt.
Hinzu kommt, dass die Bundeswehr den Trend „Outsourcing von Reparaturdienstleistungen“, den die Industrie seit Ende der 1980er-/Anfang der 1990er-Jahre propagiert und betrieben hat, weiterhin verfolgt. Die Industrie hat damals rasch festgestellt, dass dies zu Abhängigkeiten führt und die Auftragnehmer die Preise vorgeben. Allerdings haben dies viele Betriebe mittlerweile verstanden und wieder eigene Instandhaltungen aufgebaut (Dauer etwa fünf bis zehn Jahre, Kosten viel „Lehr“-Geld).
Würde die Bundeswehr endlich wieder eigene Instandhaltungen aufbauen, würde dies zwar in den nächsten fünf bis zehn Jahre zunächst mehr Geld(Investition) bedeuten. Danach aber würde es sukzessive billiger und vor allem schneller, da die eigenen Leute tagtäglich vor Ort sind und man nicht auf irgendwelche Monteure warten muss, geschweige denn Ärger mit Monteuren ohne Ü2-Sab hat (Anmerkung der Redaktion: „Ü2-Sab“ steht für „erweiterte Sicherheitsüberprüfung im Bereich Sabotageschutz“, eine von mehreren Stufen der Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz/SÜG).