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Berlin/Düsseldorf. Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht sich für eine größere Beteiligung des Staates an der deutschen Rüstungsindustrie aus. Dies sagte er in einem Interview mit dem Handelsblatt, das die Zeitung am heutigen Montag (6. Oktober) veröffentlichte. Ebenfalls am heutigen Montag nahm der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) Stellung zu den Aussagen des Ministers. Der BDSV bewertet die Forderung von Pistorius nach einer größeren Staatsbeteiligung äußerst kritisch.
Der Verteidigungsminister hatte im Handelsblatt-Interview argumentiert: „Wir brauchen die Staatsbeteiligungen, davon bin ich fest überzeugt – auch, um sicherzustellen, dass Know-how und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben.“ Der Bund schaue sich gerade den Panzerbauer KNDS und den Schiffbauer ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) an. Da gehe es um zentrale Fragen, wie hoch ein Staatsanteil sein sollte oder wie schnell es mit einer Beteiligung gehen könnte.
Der Verteidigungsminister verwies im Gespräch mit dem Handelsblatt auch darauf, dass es angesichts der Milliardensummen für Verteidigung in der Rüstungsindustrie derzeit so etwas wie eine „Goldgräberstimmung“ gebe. Pistorius: „Die Rüstungsindustrie erzielt gerade beachtliche Gewinne. Als Politik müssen wir aber mit dafür sorgen, dass wir nicht in eine Rüstungspreisinflation hineinlaufen. Damit wäre niemandem gedient, auch nicht der Industrie.“
„Bislang mit privatwirtschaftlich organisierter Arbeitsweise gut gefahren“
Zu den Äußerungen von Verteidigungsminister Pistorius in dem Wirtschafts- und Finanzblatt nahm der Hauptgeschäftsführer des BDSV, Hans Christoph Atzpodien, wie folgt Stellung:
„Die Absicht der Bundesregierung, im Bereich der sicherheitspolitisch besonders bedeutsamen Schlüsseltechnologien über ausgewählte Staatsbeteiligungen Fähigkeiten und Arbeitsplätze am Standort Deutschland zu sichern, wird von Seiten der Industrie grundsätzlich begrüßt. Allerdings ist unsere Industrie bislang mit ihrer privatwirtschaftlich organisierten Arbeitsweise gut gefahren. Gerade im Fall börsennotierter Unternehmen muss daher darauf geachtet werden, dass deren Kapitalbasis nicht durch einen Rückgang privaten, auch internationalen Investoreninteresses geschmälert wird. Die Börsenkurs-Entwicklungen bei deutschen Rüstungswerten in den letzten drei Jahren hat nicht zuletzt mit der bestehenden privatwirtschaftlichen Marktverfassung zu tun. Dadurch waren die Unternehmen in der Lage, in den letzten Jahren teilweise ohne oder mit nur geringen Aufträgen ihre Kapazitäten bereits erheblich zu erhöhen. Dies kommt der aktuellen Lieferfähigkeit zugute.
Im Übrigen sind es bei Bundeswehr-Aufträgen keineswegs ungebremste Gewinnerwartungen, die die Markterwartung stimulieren. In Deutschland gilt für alle Bundeswehr-Aufträge das sogenannte Öffentliche Preisrecht, das nicht nur ,gläserne‘ Kalkulationen, sondern auch eng begrenzte Gewinnmargen für die Lieferunternehmen vorschreibt (Stichwort: ,Bonner Formel‘). Unabhängig von dem lebhaften Investoreninteresse, wodurch Kapital für Investitionen mobilisiert wird, herrscht jedoch in der Industrie selbst ein hohes Maß an Verantwortung.
Die Bundeswehr in kürzester Zeit mit den nun zur Verfügung stehenden Mitteln in die Lage zu versetzen, allen NATO-Anforderungen gerecht zu werden, bedeutet für uns eine enorme Herausforderung, der wir mit allen erdenklichen Anstrengungen gerecht werden wollen. Dabei wollen wir nichts versprechen, was wir nicht halten können. Planungssicherheit ist keine Einbahnstraße. Wir brauchen sie und erkennen hier den maßgeblichen Einsatz von Minister Pistorius zugunsten unserer Planungssicherheit an. Aber auch die Bundeswehr braucht Planungssicherheit bei der Verfügbarkeit ihrer Ausrüstung. Dessen sind wir uns bewusst!“
Kampfjet FCAS und Fregatte F126 möglicherweise vor dem Aus
Momentan muss sich Verteidigungsminister Pistorius mit zwei großen Rüstungsprojekten herumschlagen, die zu scheitern drohen.
Bei dem Milliarden-Euro-teuren europäischen Kampfflugzeug-Projekt „FCAS“ (FCAS = Future Combat Air System) für die Nachfolge der Eurofighter-Flotte gibt es seit langem Streit zwischen den beteiligten Industriekonzernen Dassault Aviation (Frankreich), Airbus Defence and Space (Deutschland) und Indra Sistemas (Spanien). Dassault-Chef Éric Trappier beansprucht die alleinige Führung für die Kernkomponente und erklärte, Frankreich könne den Kampfjet auch alleine bauen. Pistorius schließt ein vorzeitiges Ende für das Beschaffungsvorhaben nicht mehr aus. Er drohte, es müsse bis zum Ende des Jahres eine Entscheidung getroffen werden, „sonst ziehen wir gemeinsam mit den FCAS-Projektpartnern den Stecker“.
Wild geht es auch beim Rüstungsprojekt „F126“ (frühere Bezeichnung Mehrzweckkampfschiff/MKS 180), der „Niedersachsen“-Klasse, zu. Der Bau der neuen Bundeswehr-Fregatten verzögert sich mittlerweile massiv. Diese Verzögerungen liegen nach Angaben des Verteidigungsministeriums „im Jahresbereich“ und stellen das gesamte Vorhaben jetzt endgültig auf den Prüfstand. Die federführende niederländische Werft Damen Schelde Naval Shipbuilding kämpft laut eigenen Angaben „mit Problemen bei IT-Schnittstellen der verwendete Konstruktionssoftware“. Das Ministerium erwägt bereits Optionen, einen deutschen Generalunternehmer zu bestimmen, oder gegebenenfalls alternativ auf marktverfügbare Fregattenmodelle auszuweichen. Für die Deutsche Marine, die angesichts der Bedrohungslage nach wie vor fest auf die neuen Schiffe setzt, sind die Schwierigkeiten fatal: Die erste von sechs geplanten Fregatten F126 sollte ursprünglich 2028 übergeben werden; der Bau der ersten Fregatte hat im Dezember 2023 begonnen.
Kompakt
Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), der seinen Sitz in der Friedrichstraße 60 in 10117 Berlin hat, fungiert als Schnittstelle zwischen Unternehmen, Politik, Gesellschaft, Institutionen und Medien. Übergeordnete Ziele sind der Erhalt und der Ausbau der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und des Technologie- und Wirtschaftsstandortes Deutschland.
Der BDSV versteht sich als Zusammenschluss der Unternehmen, die als Entwickler und Hersteller verschiedenster Produkte – Hardware und/oder digital – in erster Linie als Ausrüster der staatlichen deutschen Organe zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit (beispielsweise Polizei) und äußeren Sicherheit (Bundeswehr) fungieren.
Der BDSV ist unter anderem Mitglied beim BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), in der ASD (AeroSpace & Defence Industries Association of Europe) sowie in der NIAG (NATO Industrial Advisory Group).
Unser Bild zeigt Hans Christoph Atzpodien, seit 2017 Hauptgeschäftsführer des BDSV. Zuvor war er mehrere Jahre Mitglied des Vorstandes und später Präsident des BDSV.
Kleines Beitragsbild: Verteidigungsminister Boris Pistorius gab Anfang Oktober 2025 der Wirtschafts- und Finanzzeitung Handelsblatt ein längeres Interview.
(Foto Pistorius: Sebastian Wilke/Bundeswehr; Ausschnitt und freigestellt durch mediakompakt/Bild mit Handelsblatt: nr; freigestellt und Gesamtgestaltung mediakompakt. Das Pistorius-Foto entstand am 19. Januar 2023 auf dem Paradeplatz des Bundesministeriums der Verteidigung in Berlin bei der Übernahme des Wehrressorts durch den SPD-Politiker.)
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