Koblenz. Die Deutsche Marine erhält einen Simulator für den Seefernaufklärer und Ubootjäger P-8A Poseidon. Finanziert werden soll das System aus dem Sondervermögen „Bundeswehr“. Ein entsprechender Vertrag wurde am gestrigen Donnerstag (25. Mai) von der Präsidentin des Beschaffungsamtes in Koblenz, Annette Lehnigk-Emden, unterzeichnet.
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FAUS DEN STREITKRÄFTEN, BMVg
Bonn/Berlin. Der Bundesrechnungshof in Bonn hat in einem Zwischenbericht für das Parlament heftige Kritik am „Entwurf des Wirtschaftsplans des ,Sondervermögens Bundeswehr‘ für das Jahr 2023“ geübt. Mit seinem Zwischenbericht weist das unabhängige Organ der Finanzkontrolle des Bundes auf Mängel des Entwurfs des Wirtschaftsplanes und auf finanzielle Risiken hin. Im Entwurf seien beispielsweise die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für zahlreiche Vorhaben – etwa die Beschaffung des Kampfflugzeugs F-35 oder des Schweren Transporthubschraubers – nicht in einzelnen Titeln veranschlagt, sondern bei Sammeltiteln zusammengefasst, so der Bundesrechnungshof. Die Struktur des Wirtschaftsplan-Entwurfs entspreche somit nicht der gesetzlichen Vorgabe.
Berlin. Der Deutsche Bundestag berät am Mittwoch kommender Woche (27. April) in erster Lesung über das geplante Sondervermögen „Bundeswehr“, das mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Die Bundesregierung legt dabei zwei Gesetzentwürfe vor: einen Entwurf „Bundeswehrsondervermögensgesetz“ (kurz BwSVermG) und einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a). Beide Texte sollen dann im Anschluss an die knapp 70-minütige Aussprache zur weiteren Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen werden.