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Nachrichten


Calw/Berlin. Das Kommando Spezialkräfte (KSK), stationiert in der Graf-Zeppelin-Kaserne im baden-württembergischen Calw, sieht sich momentan mit dicken Negativschlagzeilen konfrontiert. Staatsanwaltschaften ermitteln derzeit in insgesamt sechs Verfahren gegen Angehörige der Spezialeinheit. Die Tatvorwürfe: Vergewaltigung, sexueller Missbrauch von Kindern, Misshandlung Untergebener, Körperverletzung, Landfriedensbruch, Betrug sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

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Berlin. Deutschland hat aus verteidigungsplanerischer Sicht „das gesamte Fähigkeitsspektrum der Bundeswehr gegenüber der NATO und der Europäischen Union angezeigt“. Dies ist eine der zentrale Aussagen der Bundesregierung in ihrer Antwort vom 30. Juli auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Agnieszka Brugger, Katja Keul, Tobias Lindner und weitere Abgeordnete der Fraktion wollten unter anderem wissen, welche Zusagen auf Regierungsebene oder seitens der Bundeswehr gegenüber „Bündnissen, internationalen Organisationen und Partnerstaaten“ gemacht worden sind. Für die Bewertung der Strukturen und des Umfanges der Streitkräfte sei es „unerlässlich, einen Überblick über diese Zusagen zu erlangen“ und zu erfahren, „auf welchen Verhandlungs- und Planungsprozessen“ diese basierten, so die Fragesteller.

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Berlin. Das Thema „Afghanistaneinsatz der Bundeswehr“ rückt wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Am morgigen Mittwoch (7. März) will das geschäftsführende Bundeskabinett seinen Bericht zur Lage im Einsatzland beschließen. Am Donnerstag kommender Woche (15. März) wird das Parlament über eine Verlängerung des Mandats für eine Beteiligung der Bundeswehr an der „Resolute Support Mission“ in Afghanistan beraten. Der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Antrag soll im Anschluss an die dreiviertelstündige Debatte zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden. Das derzeitige Mandat für den NATO-geführten Einsatz „Resolute Support“ läuft am 31. März aus.

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Berlin. Angela Merkel hat am Vortag des 30. Parteitags der CDU Deutschland in Berlin neben dem Leitantrag des Bundesvorstandes auch die Namen der möglichen CDU-Minister in einem neuen von ihr geführten Kabinett präsentiert. Falls die SPD-Mitglieder im Rahmen ihres derzeitigen Mitgliederentscheids einer Neuauflage der Großen Koalition zustimmen, wird die CDU sechs Ministerien besetzen. Am gestrigen Sonntag (25. Februar) hieß es nach den Sitzungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand in einer um 18:19 Uhr versandten Twitter-Meldung: „Die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU Deutschlands erklärte, im Falle einer Regierungsbildung dem Bundespräsidenten folgende Personen zur Ernennung vorzuschlagen: Ursula von der Leyen soll Verteidigungsministerin bleiben.“

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Berlin. CDU/CSU und SPD haben in den Morgenstunden des heutigen Mittwochs (7. Februar) ihre Koalitionsgespräche erfolgreich beendet. Um 10:47 Uhr bestätigten die Sozialdemokraten die Einigung über WhatsApp: „Der Vertrag steht!“ Nach 13 Tagen intensiver Gespräche – zuletzt nach einem fast 24-stündigen Verhandlungsmarathon – steht der Neuauflage einer Großen Koalition in Deutschland nur noch der Entscheid der SPD-Mitglieder über den 177 Seiten starken Koalitionsvertrag „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ im Weg. Am Nachmittag berichteten die Leitmedien unter dem Tenor „nach Informationen aus Verhandlungskreisen“ auch bereits über eine Kabinettsliste. Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen soll den unbestätigten Meldungen zufolge Verteidigungsministerin bleiben.

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