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Nachrichten


Berlin. Und wieder gerät die Bundeswehr durch Soldaten, die rechtsextremistischem Gedankengut anhängen, in die Schlagzeilen und in Erklärungsnot. Diesmal geht es um das Wachbataillon, das unter anderem bei staatlichen Festakten antritt oder Staatsgästen der Bundesregierung die militärischen Ehren erweist. Wie inzwischen ein Sprecher des Bundesministeriums der Verteidigung in Berlin mitteilte, gehe man intern wegen Rechtsextremismusverdachts gegen Angehörige des Wachbataillons vor. Damit bestätigte das Ministerium zugleich einen Beitrag des Nachrichtenmagazins SPIEGEL. Wie die ARD-Nachrichtensendung „Tagesschau“ am heutigen Freitag (8. Oktober) berichtete, werde „gegen mehrere Dutzend Soldaten“, hauptsächlich aus dem einfachen Dienst, ermittelt. Es gebe aber Erkenntnisse, dass auch Vorgesetzte Teil der rechtsextremen Gruppe seien.

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Berlin. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist mit Abschluss der militärischen Evakuierungsoperation am Flughafen Kabul seit dem 27. August 2021 endgültig vorüber. Damit ging nach zwei Jahrzehnten eine Mission zu Ende, die nicht nur Afghanistan selbst, sondern auch das Selbstverständnis deutscher Streitkräfte sowie die Rolle des politischen Westens als globaler Ordnungsfaktor geprägt und wohl auch nachhaltig verändert hat. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will einen ersten Beitrag zur Bilanzdebatte über das deutsche Engagement am Hindukusch leisten. Am kommenden Mittwoch (6. Oktober) soll deshalb in Berlin eine Fachkonferenz den Auftakt für eine intensive Nachbetrachtung und Aufarbeitung des deutschen Afghanistaneinsatzes markieren. Allerdings gibt es ein großes Problem: Wie das ARD-Hauptstadtstudio am heutigen Sonntag (3. Oktober) berichtete, haben die geladenen Fraktionen von Union, SPD, Grünen und FDP ihre Teilnahme an der Veranstaltung des Ministeriums abgesagt. Über die Hintergründe später …

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Berlin/Koblenz/Suhl/ Oberndorf am Neckar. Als die kleine Thüringer Firma C.G. Haenel im September vergangenen Jahres den Auftrag für ein neues Bundeswehr-Sturmgewehr erhielt, glich diese rüstungspolitische Entscheidung einem Paukenschlag. Denn fest gerechnet worden war damit, dass nach langem Auswahlverfahren schließlich der Bundeswehr-Traditionslieferant Heckler & Koch aus Oberndorf am Neckar den Zuschlag erhalten würde. Heckler & Koch war gemeinsam mit C.G. Haenel von ursprünglich fünf Bewerbern für diesen lukrativen Auftrag in der Endauswahl übriggeblieben. Der Sieger kam dann – Paukenschlag – aus dem thüringischen Suhl. Jetzt die Rolle rückwärts: Die Bundeswehr soll nun doch nicht von Haenel mit dem neuen Sturmgewehr beliefert werden. Vielmehr sei beabsichtigt, so das Verteidigungsministerium, letztendlich Heckler & Koch mit dem Beschaffungsauftrag zu betrauen. Bestellt werden soll das Sturmgewehr HK416.

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Berlin/München. Das Thema „Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Bundeswehr“ hat durch die aktuelle Drohnen-Debatte erneut an Bedeutung gewonnen. Auch wenn dabei vieles miteinander verrührt wird. Die SPD-Parteiführung – allen voran Bundesvorsitzender Norbert Walter-Borjans und Fraktionschef Rolf Mützenich – hat die Entscheidung, ob die neuen Bundeswehr-Drohnen des Typs Heron TP auch bewaffnet aufsteigen dürfen, vertagt – in die nächste Legislaturperiode. Der Koalitionspartner CDU/CSU ist verärgert, auch aus der eigenen Partei gab es heftige Reaktionen. So erneuerten beispielsweise Bundesaußenminister Heiko Maas und Eva Högl, SPD-Mitglied und Wehrbeauftragte, inzwischen deutlich ihre Forderung nach einer Heron-TP-Bewaffnung. Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, trat gar von seinem Amt zurück, weil er den offensichtlichen Links-Kurs der Borjans und Mützenichs öffentlich nicht vertreten wollte. Der Drohnen-Disput überlagert, dass die „Künstliche Intelligenz“ – kurz KI – längst schon Einzug gehalten hat in die deutschen Streitkräfte …

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Berlin/Köln. Die Zahl der durch das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) erfassten Extremismusverdachtsfälle steigt seit 2017 an. Dies hängt auch mit einem erhöhten Meldeaufkommen zusammen, das nach Ansicht der Experten unter anderem auf eine deutlich gestiegene Sensibilität in der Truppe zurückzuführen sein dürfte. Zum Stichtag 31. Dezember 2019 waren durch das BAMAD insgesamt 743 Verdachtsfälle über alle Phänomenbereiche hinweg – Rechtsextremismus, Reichsbürger/Selbstverwalter, Linksextremismus, Islamismus, Ausländerextremismus – bearbeitet worden. In 482 Fällen hatte es sich um Neuaufnahmen aus dem Berichtsjahr 2019 gehandelt. 2019 wurden über alle Phänomenbereiche hinweg 14 Bundeswehrangehörige als Extremisten ausgemacht, bei 38 Personen eine fehlende Verfassungstreue. Jetzt wollte die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) wissen, „wie hoch die aktuelle Anzahl der Verdachtsfälle im Phänomenbereich ,Rechtsextremismus‘ in der Bundeswehr [ist], und wie viele bestätigte Fälle [es] gibt“.

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