Berlin/München. Das Thema „Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Bundeswehr“ hat durch die aktuelle Drohnen-Debatte erneut an Bedeutung gewonnen. Auch wenn dabei vieles miteinander verrührt wird. Die SPD-Parteiführung – allen voran Bundesvorsitzender Norbert Walter-Borjans und Fraktionschef Rolf Mützenich – hat die Entscheidung, ob die neuen Bundeswehr-Drohnen des Typs Heron TP auch bewaffnet aufsteigen dürfen, vertagt – in die nächste Legislaturperiode. Der Koalitionspartner CDU/CSU ist verärgert, auch aus der eigenen Partei gab es heftige Reaktionen. So erneuerten beispielsweise Bundesaußenminister Heiko Maas und Eva Högl, SPD-Mitglied und Wehrbeauftragte, inzwischen deutlich ihre Forderung nach einer Heron-TP-Bewaffnung. Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, trat gar von seinem Amt zurück, weil er den offensichtlichen Links-Kurs der Borjans und Mützenichs öffentlich nicht vertreten wollte. Der Drohnen-Disput überlagert, dass die „Künstliche Intelligenz“ – kurz KI – längst schon Einzug gehalten hat in die deutschen Streitkräfte …
Nachrichten
Berlin/Köln. Die Zahl der durch das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) erfassten Extremismusverdachtsfälle steigt seit 2017 an. Dies hängt auch mit einem erhöhten Meldeaufkommen zusammen, das nach Ansicht der Experten unter anderem auf eine deutlich gestiegene Sensibilität in der Truppe zurückzuführen sein dürfte. Zum Stichtag 31. Dezember 2019 waren durch das BAMAD insgesamt 743 Verdachtsfälle über alle Phänomenbereiche hinweg – Rechtsextremismus, Reichsbürger/Selbstverwalter, Linksextremismus, Islamismus, Ausländerextremismus – bearbeitet worden. In 482 Fällen hatte es sich um Neuaufnahmen aus dem Berichtsjahr 2019 gehandelt. 2019 wurden über alle Phänomenbereiche hinweg 14 Bundeswehrangehörige als Extremisten ausgemacht, bei 38 Personen eine fehlende Verfassungstreue. Jetzt wollte die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) wissen, „wie hoch die aktuelle Anzahl der Verdachtsfälle im Phänomenbereich ,Rechtsextremismus‘ in der Bundeswehr [ist], und wie viele bestätigte Fälle [es] gibt“.
Berlin/Rostock/Neubrandenburg. Bei einem 40 Jahre alten Soldaten der Bundeswehr sind am heutigen Montag (14. September) in Sponholz nahe Neubrandenburg Wohn- und Büroräume durchsucht worden. Neubrandenburg ist die Kreisstadt des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte in Mecklenburg-Vorpommern. Über die Durchsuchung berichtete zunächst die regionale Tageszeitung Nordkurier. Mittlerweile befasste sich auch das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ mit dem Fall. Die Staatsanwaltschaft Rostock bestätigte der „Kontraste“-Redaktion auf Anfrage, dass sie gegen den Mann „wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a Strafgesetzbuch“ ermittele.
Berlin. Insgesamt 13 Hubschrauberpiloten der Bundeswehr – Männer wie Frauen – haben in den vergangenen zwei Jahren ihre Fluglizenz verloren, weil sie nicht das Soll an Realflugstunden pro Jahr erfüllt hatten. Dies teilte das Bundesministerium der Verteidigung am 3. April auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) mit. Acht der Betroffenen dienen im Heer, fünf in der Luftwaffe.
Brüssel/London/Berlin. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gab am gestrigen Mittwoch (22. Mai) in einer Presseerklärung bekannt, dass der nächste Bündnis-Gipfel am 3. und 4. Dezember in London stattfinden wird. Er habe am Dienstag vergangener Woche mit der britischen Premierministerin Theresa May in ihrem Amtssitz 10 Downing Street über die Vorbereitungen für das Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten gesprochen. Stoltenberg schloss sein Statement mit der Bemerkung, er freue sich „auf eine erfolgreiche Veranstaltung“. Dass London Gastgeber des NATO-Gipfels 2019 sein würde, ist schon seit dem 6. Februar bekannt. An diesem Mittwoch hatte Stoltenberg darüber informiert, dass sich die Mitgliedsländer aus verschiedenen Gründen für die Hauptstadt Großbritanniens als nächsten Tagungsort entschieden hätten.