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Bonn/Unterlüß/Flensburg. Das Bundeskartellamt hat im Rahmen eines sogenannten Missbrauchsverfahrens erwirkt, dass die Rheinmetall Landsysteme GmbH eine von Rheinmetall entwickelte Fehlerdiagnose-Software für den Radpanzer GTK Boxer auch an die FFG Flensburg Fahrzeugbau GmbH liefern muss (GTK = Gepanzertes Transport-Kraftfahrzeug). Nach einer entsprechenden Einigung zwischen beiden Unternehmen konnte das Verfahren nun eingestellt werden. Das teilte die in Bonn ansässige Bundesoberbehörde am 13. März in einer Presseerklärung mit.
Amtspräsident Andreas Mundt äußerte sich im Pressetext über das Verfahren: „Zur Wartung des Radpanzers GTK Boxer sind die FFG Flensburg und Dritte auf Prüfsysteme von Rheinmetall angewiesen. Auf unser Verfahren hin hat Rheinmetall jetzt die Lieferung des benötigten Prüfsystems der FFG Flensburg vertraglich zugesichert und bereits umgesetzt.“ Für den Kunden Bundeswehr sei es äußerst wichtig, bei der Wartung ihrer Fahrzeuge „im Sinne einer wirtschaftlichen Vergabe“ möglichst viel Auswahl zu haben. Somit stärke die Entscheidung des Bundeskartellamts das Wettbewerbsprinzip in diesem sensiblen Bereich, so Mundt.
Das Amt machte in seiner Pressemitteilung auch noch einmal darauf aufmerksam: „Unternehmen können grundsätzlich frei entscheiden, wen sie zu welchem Preis beliefern. Liegt allerdings eine Marktbeherrschung vor, unterliegt das entsprechende Unternehmen einer strengeren Verhaltenskontrolle im Rahmen der Missbrauchsaufsicht.“
„Missbräuchliches Verhalten ohne sachliche Rechtfertigung“
Einer ersten Einschätzung des Bundeskartellamtes zufolge ist Rheinmetall auf dem nationalen Markt der für Wartung und Instandsetzung an den Fahrzeugen GTK Boxer benötigten Sonderwerkzeuge – dies umfasst insbesondere die sogenannten „DAS-Prüfsysteme“ – marktbeherrschend. Danach seien Dritte auf die Wartungssoftware von Rheinmetall angewiesen, um auf dem nachgelagerten Markt für die Wartung des GTK Boxer zu konkurrieren.
In einer vorläufigen Stellungnahme sah die Bonner Behörde in der ursprünglichen Weigerung von Rheinmetall, ein verbindliches Angebot für die Lieferung des DAS-Prüfsystems gegen angemessenes Entgelt vorzulegen, ein „missbräuchliches Verhalten ohne sachliche Rechtfertigung“.
Die vom Bundeskartellamt vermittelte Einigung zwischen Rheinmetall und FFG Flensburg sorge jetzt für eine Beendigung der Lieferverweigerung und sei geeignet, die wettbewerbsrechtlichen Bedenken des Amtes auszuräumen, heißt es in der Presseveröffentlichung weiter. Gleichzeitig stehe der Bundeswehr somit ein weiterer potentieller Auftragnehmer bei der Wartung des GTK Boxer zur Verfügung.
Das Bundeskartellamt hat das Verfahren mittlerweile „im Rahmen seines Ermessens“ eingestellt. Man werde jedoch den Markt für die Instandsetzung von gepanzerten Fahrzeugen weiterhin aufmerksam beobachten, hieß es abschließend.
Das Symbolbild, entstanden am 3. März 2023, zeigt Soldaten des Jägerbataillons 413 auf dem litauischen Truppenübungsplatz Pabradė. Sie nahmen dort mit dem GTK Boxer an der Übung „Griffin Lightning 2023“ teil. Bei „Griffin Lightning“ übten im Februar und März zwei Wochen lang rund 600 Bundeswehrangehörige gemeinsam mit litauischen Kräften die Verteidigung gegen einen möglichen Aggressor.
(Foto: Jana Neumann/Bundeswehr)
