München/Paris. Die Rüstungsunternehmen Nexter Systems (Frankreich) und Krauss-Maffei Wegmann (Deutschland) wollen fusionieren. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am 29. Juli in Paris unterzeichnet. Durch den Zusammenschluss der beiden Hersteller militärischer Landsysteme unter dem Dach einer gemeinsamen Holding soll ein europäischer Wehrtechnikkonzern mit annähernd zwei Milliarden Euro Jahresumsatz, einem Auftragsbestand von rund neun Milliarden Euro und mehr als 6000 Mitarbeitern entstehen. Vor dem Vollzug des Zusammenschlusses müssen die entsprechenden ministeriellen Genehmigungen vorliegen und gesetzlichen, kartellrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Wie die Welt am Sonntag gestern (2. August) berichtete, möchte die Bundesregierung offenbar mit einem deutsch-französischen Staatsvertrag nationale Interessen zusätzlich schützen.
Nachrichten
Ankara/Brüssel/Berlin. Die Türkei ist Ende vergangener Woche nach einem Selbstmordanschlag in der anatolischen Kleinstadt Suruç aktiv in den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) eingestiegen. Gleichzeitig bombardiert die türkische Luftwaffe Einrichtungen der Kurdischen Arbeiterpartei PKK im Norden des Iraks. Nicht wenige vermuten dahinter innenpolitisches Kalkül. Damit ist nicht nur das 2013 geschlossene Friedensabkommen zwischen Ankara und den PKK-Anhängern über Nacht entwertet worden. Ausgerechnet die militanten kurdischen Kräfte, die bislang am Boden als Einzige wirkungsvoll gegen den IS vorgegangen sind und dabei von einer internationalen Allianz plus Deutschland unterstützt wurden und werden, sehen sich nun den massiven Angriffen des türkischen Militärs ausgesetzt. Eine fatale Entwicklung, die inzwischen auch zu einer lauten Diskussion im politischen Deutschland um die Zukunft des Bundeswehr-Auslandseinsatzes „Active Fence Turkey“ geführt hat. Bei dem noch bis zum 31. Januar 2016 gültigen Mandat schützen deutsche Patriot-Systeme nahe der syrischen Grenze türkisches Territorium vor Angriffen aus der Luft.
Berlin/Schrobenhausen/Waltham (USA). „MEADS kommt! Sicherheitspolitisch wichtig! Deutsche Schlüsseltechnologie, viele Arbeitsplätze in Bayern gesichert!“ – der Text, den der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn in den späten Abendstunden des gestrigen Montags (8. Juni) twitterte, gleicht dem Schlusspunkt der denkwürdigen Geschichte „Du hast keine Chance, aber nutze sie“. Hahn, außen- und sicherheitspolitischer Sprecher der CSU, hatte der ARD gestern bestätigt, dass jetzt die Auswahlentscheidung zur Beschaffung eines neuen Raketenabwehrsystems für unsere Streitkräfte gefallen sei. Getroffen habe sie (formal) der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker. Grundlage für die Beschaffung soll nun das von den beiden Rüstungsunternehmen MBDA Deutschland und MBDA Italien gemeinsam mit dem US-Konzern Lockheed Martin entwickelte System MEADS (Medium Extended Air Defense System) sein. MBDA Deutschland mit Sitz im süddeutschen Schrobenhausen ist bei MEADS vor allem zuständig für die Elemente der Gefechtsstandsoftware BMC4I (Battle Management Command, Control, Communications, Computers and Intelligence), des Startgeräts (Launcher) und des Multifunktions-/Feuerleitradars (kurz MFCR).
Berlin/Mainz. Verteidigungspolitiker von Union und SPD fordern laut Nachrichtenagentur Reuters deutlich mehr Kampf- und Radpanzer für die Bundeswehr. Dies sei so in den Anträgen der Experten der Koalition an den Bundeshaushalt 2015 formuliert, die Reuters nach eigenen Angaben vorliegen. Die angestrebte Zahl von 225 Kampfpanzern Leopard und 190 Radpanzern des Typs Boxer sei angesichts der aktuellen Sicherheitslage nicht mehr angemessen, zitiert die Nachrichtenagentur aus den Anträgen. Die Initiative für diese angestrebte Aufrüstung der Bundeswehr sei eine Konsequenz aus der Ukrainekrise.
Berlin. In einer öffentlichen Anhörung hat der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages am 30. Juni die ganze Bandbreite der Meinungen zur Thematik der unbemannten Luftfahrzeuge erkundet. Bereits die unterschiedlichen Bezeichnungen – vom „unbemannten, bewaffnungsfähigen System“ bis hin zu „Killerdrohne“ – markierten dabei die linke und rechte Grenze der Standpunkte. Zu der Sitzung war großer externer Sachverstand eingeladen worden: Neun Experten äußerten sich an diesem Montag zu „völker-, verfassungsrechtlichen sowie sicherheitspolitischen und ethischen Fragen im Zusammenhang mit unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben“. Auch wenn das Thema dieser öffentlichen Anhörung ziemlich sperrig formuliert worden war, so machte es doch neugierig. Bei Eröffnung der Veranstaltung durch den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels, war der Sitzungssaal Nr. 4900 im Berliner Paul-Löbe-Haus vollbesetzt. Es scheint, als sei dies der Auftakt zu einer längeren gesellschaftspolitischen Debatte gewesen …