Nachrichten

Berlin. Die sogenannte „Clankriminalität“ macht den deutschen Behörden zu schaffen. Kriminelle Großfamilien und Gruppierungen sind vor allem in Ballungszentren aktiv. Als besonders betroffen gilt Berlin, wo die Sicherheitskräfte von 15 bis 20 Clan-Gruppierungen ausgehen. Seit einiger Zeit terrorisiert eine Jugendbande im Berliner Graefe-Kiez, einem gründerzeitlichen Altbaugebiet in Berlin-Kreuzberg, die Nachbarschaft. Die jungen Männer stammen aus berüchtigten arabischen Großfamilien und wollen – so die BILD-Zeitung in einem Beitrag im Oktober – „Geld, Macht und die absolute Kontrolle der Straße“.

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Berlin. Eine detailreiche Regierungsauskunft zu aktuellen Standortentscheidungen des Verteidigungsministeriums lieferte am 4. April die Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller. Sie informierte über die Bundeswehrstandorte Kaufbeuren, Untermeitingen, Berlin-Schönefeld und Schwarzenborn. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, hatte die Entscheidungen – ebenfalls am 4. April – bereits in einem Tagesbefehl bekanntgegeben.

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Berlin/Hamburg/München. Etwa 94 Prozent der Bundeswehrangehörigen verfügen nach Angaben des Verteidigungsministeriums über eine vollständige Immunisierung gegen das Coronavirus. Es handele sich hierbei beispielsweise um mindestens zweifach geimpfte Personen oder um Personen, die nach einer COVID-19-Erkrankung genesen sind und außerdem noch eine Folgeimpfung haben, so das Ministerium. Die Coronavirus-Impfung ist für alle Bundeswehrsoldaten verpflichtend, es gilt die sogenannte Duldungspflicht. Wer die Impfung verweigert, muss mit dienstrechtliche Folgen rechnen.

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Augsburg/Berlin. Seit der Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 durch den Deutschen Bundestag ist die Bundeswehr eine Freiwilligenarmee. Eine Freiwilligenarmee, die nie genügend Personal hat. In ihrer gestrigen Samstagsausgabe (21. Juli) berichtete die Augsburger Allgemeine von einer Grundsatzüberlegung des Verteidigungsministeriums, die so neu allerdings nicht ist: es geht um die Aufnahme von Ausländern aus anderen Staaten der Europäischen Union in die deutschen Streitkräfte. Wie Bernhard Junginger, Hauptstadtkorrespondent der Zeitung in seinem Beitrag „Öffnet sich die Bundeswehr für Ausländer?“ schreibt, werde „im Berliner Bendlerblock offenbar sogar diskutiert, ausländischen Rekruten im Gegenzug zum Eintritt in die Truppe einen deutschen Pass anzubieten“. Staatsbürgerschaft gegen Risikobereitschaft, so könnte der angedachte Deal heißen, den Junginger im Ministerium ausgemacht haben will.

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Berlin/Pristina (Kosovo). Am heutigen Donnerstag (17. Mai) nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel in der bulgarischen Hauptstadt Sofia am Drittstaatengipfel der Europäischen Union (EU) mit Ländern des Westlichen Balkans teil. Die sechs Partner im Westbalkan sind Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Merkel sprach sich gegen eine Aufnahme dieser Länder in die EU bis 2025 aus. Sie wolle kein Zieldatum, sondern Fortschritte bei Reformen. Fortschritte müsse es vor allem bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung geben. Mit dem Kosovo als potenziellem Kandidaten für einen EU-Beitritt befasste sich vor Kurzem erst die Bundestagsfraktion der Linken. In ihrer Kleinen Anfrage zum „Zustand der Rechtsstaatlichkeit, [zur] Unterstützung des Kosovo durch Deutschland und [zur] sicherheitspolitischen Zusammenarbeit“ erkundigten sich Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko und weitere Abgeordnete der Linken auch nach dem Verbleib der Bundeswehr im Kosovo.

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