menu +

Nachrichten


Passau/Berlin. Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erwartet von Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine noch stärkere Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Der Bundeshaushalt 2019 des SPD-Ministers sieht bereits eine Steigerung des Verteidigungsetats im kommenden Jahr auf 42,9 Milliarden Euro vor. Unionsfraktionschef Kauder schrieb in einem Namensbeitrag in der Samstagsausgabe (25. August) der Passauer Neue Presse, die bisher „völlig unzureichende“ Etatplanung des Finanzministers würde die Bundeswehr immer mehr zu einer Armee werden lassen, die ihren Herausforderungen nicht gewachsen sei. Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, widersprach ihm. Der Sozialdemokrat argumentierte – ebenfalls in einem Namensbeitrag: „Noch mehr Geld im Haushalt hilft nichts, wenn es nicht sinnvoll ausgegeben werden kann.“

In seinem Beitrag für die Passauer Neue Presse äußerte sich Kauder besorgt über den derzeitigen Zustand der Truppe: „Seit Jahren führen wir in der Koalition eine Debatte über die Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung. Jeder, der sich für die Bundeswehr etwas interessiert, weiß aber, wie gefordert unsere Streitkräfte sind, nicht zuletzt durch die vielen Auslandseinsätze. Ebenso liegt eindeutig auf der Hand, dass unsere Bundeswehr unterfinanziert ist, sodass Flugzeuge nicht fliegen, Schiffe nicht in See stechen, Fahrzeuge nicht fahren. Neues Material kann nicht angeschafft werden.“

Es sei „ein schlicht unwürdiger Zustand“, der den Bundeswehrsoldaten mitunter zugemutet werde, so der CDU-Politiker weiter. Die Union verlange deshalb „eine kräftige Anhebung“ des Verteidigungsetats, um die Bundeswehr zu modernisieren. Nur so könnten auch die Absprachen innerhalb der NATO eingehalten werden. Kauder rügte: „Unser Koalitionspartner hat sich dem mit zum Teil abenteuerlichen Begründungen widersetzt.“

Erhöhung des Verteidigungsetats stärkt zugleich Europas Sicherheit

Kauder nahm auch Stellung zu dem kürzlich erschienenen Beitrag von Außenminister Heiko Maas im Handelsblatt, in dem dieser sich zu einer neuen deutschen Strategie für den Umgang mit den USA bekannt hatte (über die „Idee einer balancierten Partnerschaft“). Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in seinem Meinungsbeitrag: „Ich teile nicht alle Punkte [von Maas]. Mit Freude habe ich aber gelesen, dass er als einer der führenden Sozialdemokraten unsere Position stützt, die Ausgaben für Verteidigung zu erhöhen, damit Europa mehr für die eigene Sicherheit tun kann. Das ist schon einmal eine Aussage, die dazu beitragen kann, das Schwarze-Peter-Spiel um die Verteidigungsausgaben endlich zu beenden.“

Kauder appellierte: „Ich hoffe, dass sie [die Aussage von Maas] aber auch beim Bundesfinanzminister auf fruchtbaren Boden fällt. Der hat nämlich bisher eine völlig unzureichende Etatplanung für die Bundeswehr vorgelegt. Auf dieser Basis würde sie immer mehr zu einer Armee, die den Herausforderungen nicht gewachsen ist. Vielleicht besinnt sich die SPD nun. Es wäre zu hoffen, im Sinne unserer Soldaten und unserer Sicherheit.“

Richtschnur bleibt eine solide Haushaltspolitik ohne neue Schulden

Eine entschiedene Replik zu Kauder kommt von Johannes Kahrs, dem Haushaltsexperten der SPD. Er erklärte zunächst in der Passauer Neuen Presse: „Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf eine solide Haushaltspolitik ohne neue Schulden verständigt. Die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Überschüsse bilden die Summe der Überschüsse für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen. Auf den Bund entfallen deutlich weniger als die Hälfte der Überschüsse. Das ist aber nur eine Momentaufnahme. Wir Haushälter rechnen immer am Ende eines Jahres ab. Dies hat sich auch bewährt, da erfahrungsgemäß das zweite Halbjahr etwas schlechter ausfällt als das erste Halbjahr.“

Wegen der sehr langen vorläufigen Haushaltsführung in diesem Jahr sei das Geld nicht wie geplant abgeflossen. Nach Verabschiedung des Bundeshaushalts 2018 Mitte Juli würden nun die Ausgaben deutlich anziehen, prognostizierte der SPD-Politiker.

SPD kritisiert „marode Strukturen“ im Ministerium und Beschaffungsamt

Kahrs legte mit Blick auf die von Kauder geforderten zusätzlichen Mehrausgaben für die Verteidigung schließlich dar: „Mehr Geld für strukturelle Mehrausgaben allein für unionsgeführte Ministerien auf Basis von Zwischenstandsmeldungen hat mit solider Haushaltspolitik nichts zu tun. Im Übrigen steigt der Etat des Verteidigungsministeriums für 2018 erneut an. Auch in der Finanzplanung haben wir die Mittel deutlich erhöht. Für uns haben die Ausstattung unserer Soldaten sowie ihre Sicherheit eine hohe Priorität. Beschaffungsvorhaben bei der Bundeswehr scheitern nicht am Geld. Sie scheitern an maroden Strukturen im Verteidigungsministerium und beim Beschaffungsamt.“

Die politische Verantwortung dafür trage seit 13 Jahren die Union, beklagte Kahrs. Noch mehr Geld im Haushalt helfe nichts, wenn es nicht sinnvoll ausgegeben werden könne. Er versprach: „Wenn am Ende des Jahres mehr Geld für strukturelle Mehrausgaben übrig sein sollte, werden wir Haushaltspolitiker im bewährten Aufstellungsverfahren hierüber in aller Ruhe beraten.“


Unsere Bildmontage zeigt die Bundestagsabgeordneten Volker Kauder (links) und Johannes Kahrs.
Die Aufnahme mit CDU-Politiker Kauder stammt vom 22. Januar 2018. Im Deutschen Bundestag fand an diesem Montag aus Anlass des 55. Jahrestages des Élysée-Vertrages in Berlin eine gemeinsame Sitzung der deutschen und französischen Parlamentarier statt. Nach den Reden von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und seines französischen Amtskollege Francois de Rugy sprachen Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien, unter anderem auch Kauder als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Das Kahrs-Bild (rechts) zeigt den Sozialdemokraten am 1. Februar 2018 bei seinem Debattenbeitrag zum Thema „EU-Verordnung zu einem Europäischen Währungsfonds“.
(Fotos: Achim Melde/Deutscher Bundestag; Bildmontage: mediakompakt)

Kleines Beitragsbild: Unser Symbolfoto für diesen Beitrag zeigt Rekruten der Bundeswehr am 20. Juli 2017 auf dem Paradeplatz des Verteidigungsministeriums in Berlin. An diesem Donnerstag legten die Soldaten bei diesem Appell ihr Feierliches Gelöbnis ab.
(Foto: Sebastian Wilke/Bundeswehr


Kommentieren

Bitte beantworten Sie die Frage. Dies ist ein Schutz der Seite vor ungewollten Spam-Beiträgen. Vielen Dank *

OBEN