Köln. Die Bundeswehr bereitet sich derzeit offenbar auch auf einen Einsatz im Innern vor. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner Ausgabe vom heutigen Samstag (9. Juli) berichtete, soll die Truppe nun gemeinsam mit Polizeikräften üben. Entsprechende Planungen sollen bereits nach Veröffentlichung des neuen Weißbuches zur Sicherheitspolitik in der kommenden Woche beginnen. Dies habe das Verteidigungsministerium auf Anfrage bestätigt, schreibt das Blatt der Mediengruppe M. DuMont Schauberg.
Nachrichten
Berlin. Deutschland sollte sein Verteidigungsbudget spürbar erhöhen. Dies forderte jetzt einmal mehr Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf das von allen NATO-Mitgliedern beschlossene und beim letzten Bündnisgipfel im September 2014 in Wales bestätigte Finanzziel: Jedes einzelne NATO-Land muss sein Militärbudget bis 2024 auf zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. Deutschland liegt derzeit bei 1,2 Prozent; der deutsche Verteidigungsetat soll bis 2020 von 34,3 auf 39,2 Milliarden Euro steigen. Merkel äußerte sich am vergangenen Dienstag (21. Juni) beim „Wirtschaftstag 2016“ des CDU-Wirtschaftsrates in Berlin zu den Ausgaben für die Bundeswehr.
Berlin. Die Einflussmöglichkeiten der soldatischen Interessenvertretungen sollen gestärkt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Soldatenbeteiligungsgesetzes vor. Konkret sollen die Ende 2012 in der Übergangsphase der Neuausrichtung der Bundeswehr untergesetzlich eingerichteten Vertrauenspersonenausschüsse bei den Kommandos der militärischen Organisationsbereiche nun gesetzlich verankert werden. Zudem sollen die Vertrauenspersonen durch eine „maßvolle Erweiterung“ ihrer Beteiligungsrechte in qualitativer und quantitativer Hinsicht gestärkt werden. Ebenso soll ihre Amtszeit verlängert werden. Das Parlament beriet am vergangenen Donnerstag (12. Mai) erstmals über das „Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften“.
Alamogordo (New Mexico, USA)/Jagel. Nun ist es amtlich: Die Luftwaffe stellt bis Ende 2019 die fliegerische Ausbildung ihrer Tornadopiloten und Waffensystemoffiziere auf der Holloman Air Force Base bei Alamogordo im US-Bundesstaat New Mexico ein. Künftig soll die Ausbildung in Deutschland beim Taktischen Luftwaffengeschwader 51 „Immelmann“ im schleswig-holsteinischen Jagel erfolgen. Dies gab das Verteidigungsministerium in einem Schreiben an den Verteidigungsausschuss des Bundestages bekannt. Kurz danach informierte die Luftwaffe mit ihrem Onlinebeitrag „Tornados aus Holloman fliegen bald an der Nordseeküste“ auch die Öffentlichkeit über diese Entscheidung. Besonders die Bevölkerung im Einzugsbereich des Fliegerhorstes Schleswig, der auf dem Gebiet der Gemeinde Jagel liegt, dürfte die Entwicklung aufmerksam verfolgen. Denn auf die Anwohner wird durch die zusätzlichen Starts und Landungen im Rahmen der Tornadoausbildung eine höhere Lärmbelastung zukommen. Die ersten Lehrgänge sollen im April 2017 beginnen.
Berlin. Wer kennt sie nicht, die „Lebenshilfe“ der Medien zum Jahreswechsel. Mit der Überschrift „Was sich im neuen Jahr alles ändert“ werden wir noch einmal eingestimmt auf die großen und kleinen gesetzgeberischen Neuerungen, die uns nach Silvester erwarten. So setzt Deutschland ab dem 1. Januar 2016 die Europäische Arbeitszeitrichtlinie mit der 41-Stunden-Woche um. Diese Richtlinie wird wohl – nach derzeitigem Stand – auch den wöchentlichen Dienst bei der Bundeswehr im Grundbetrieb begrenzen. Allerdings fehlen wohl immer noch entsprechende Vorschriften. Die Kritik wird lauter. So fordert jetzt der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter von der Regierung einen vorläufigen Verzicht auf die bevorstehende Arbeitszeitbeschränkung für Soldaten. Die aktuellen Verpflichtungen der Bundeswehr im In- und Ausland seien momentan einfach zu groß, argumentiert der Verteidigungsexperte.