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Nachrichten


Berlin. Die aktuelle Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages kennt vier parlamentarische Instrumente der Regierungskontrolle: die Große Anfrage, die Kleine Anfrage, die Schriftliche Frage und die Mündliche Frage. In fast sieben Jahrzehnten Bundestag wurden so mehr als 230.000 Anfragen und Einzelfragen von den Abgeordneten gestellt. Denn wenn die Volksvertreter nicht kritisch nachhaken würden, könnten sie nicht die neben der Gesetzgebung wichtigste Aufgabe des Parlaments erfüllen: die Kontrolle der Regierung. Und dies geht nur mit Hilfe von Informationen, die durch das Fragerecht der Abgeordneten beschafft werden. So weit die Theorie. Die Praxis jedoch verärgert die Opposition. Wie die Bundesregierung jetzt gegenüber den Grünen eingestehen musste, wird jede dritte Kleine Anfrage von den Bundesministerien verspätet beantwortet. Offiziell beträgt die gesetzte Frist für die Bundesregierung zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage 14 Tage, sie kann allerdings verlängert werden. Spitzenreiter auf der Negativliste der Opposition ist das Verteidigungsministerium!

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Wiesbaden. Ein positiver Trend setzt sich fort: Sowohl der Anteil der Frauen an den Beschäftigten als auch an den Führungspositionen im Bereich des Bundes beziehungsweise im Bereich der Bundesregierung steigt weiter an. Dies belegen die Daten des „Gleichstellungsindex 2015“, der vom Statistischen Bundesamt am vergangenen Donnerstag (7. Juli) veröffentlicht worden ist. Der 13 Seiten umfassende Report ist der erste Index dieser Art, der die Gleichstellung von Frauen und Männern in den obersten Bundesbehörden dokumentiert. Das Verteidigungsministerium hat sich in den vergangenen Jahren zwar bemüht, in seinem Ressortbereich den Anteil der Frauen an den Beschäftigten und den Frauenanteil in den Führungsfunktionen zu erhöhen, es gibt hier aber noch deutlich „Luft nach oben“.

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Berlin/Brüssel (Belgien). Die Bundeswehr engagiert sich für ein weiteres Jahr in der sudanesischen Krisenregion Darfur und im Südsudan, dem Nachbarland Sudans. Mit großer Mehrheit verlängerte jetzt das Parlament dafür die beiden entsprechenden Mandate. Im Gegensatz zum Afghanistaneinsatz bleiben die aktuellen fünf Missionen der Bundeswehr in Afrika von der Öffentlichkeit fast unbemerkt. Dies könnte sich bald ändern. Denn am 19. November berieten in Brüssel die Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union über einen möglichen Militäreinsatz in Mali. Afrika rückt mehr und mehr in den Fokus.

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Berlin/Paris/London. Es begann als faustdicke Überraschung und war das Gesprächsthema der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung ILA 2012 in Berlin: der geplante Zusammenschluss von EADS und BAE Systems. Die angestrebte Mega-Fusion der beiden Rüstungskonzerne war am zweiten Tag der Air Show in der Bundeshauptstadt vermeldet worden. Rund einen Monat später ist der Deal mit lautem Krach geplatzt. Die Schuldzuweisungen haben begonnen…

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