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Nachrichten


Berlin. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, die nukleare Teilhabe und die Drohnenbewaffnung – diese Streitthemen stehen nach Ansicht des SPD-Politikers Hans-Peter Bartels für die Verdrängung sicherheitspolitischer Verantwortung. Mit diesen drei Themen befasste sich nun auch der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Sein Co-Autor ist der Politikwissenschaftler und frühere Diplomat Eckhard Lübkemeier, ebenfalls SPD-Mitglied. Bartels und Lübkemeier sehen ihre Partei in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Wahljahr auf einem gefährlichen Irrweg. „Wir sind beunruhigt, dass die SPD sicherheitspolitisch dabei ist, ihre Regierungsfähigkeit zu gefährden“, so Bartels in der Samstagsausgabe (6. Februar) des Berliner Blattes.

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Berlin/Kiel. Seit drei Jahren liegt der ganze Stolz der deutschen Marine (dies suggeriert die Teilstreitkraft nach wie vor), das Segelschulschiff „Gorch Fock“, in einem Trockendock. Die Kosten für die Instandhaltung beziehungsweise Sanierung der traditionsreichen Dreimastbark belaufen sich inzwischen auf mehrere Millionen Euro. Die jüngste Geschichte der „Gorch Fock“ hat sich zu einem Lehrstück entwickelt, wie öffentliche Aufträge aus dem Ruder laufen können. Die Deutsche Presse-Agentur schrieb vor Kurzem von einem „unguten Mix“, zu dem unter anderem langjährige und kaum mehr kritisch hinterfragte Geschäftskontakte, ein Dschungel aus behördlichen Regelungen sowie fehlendes Risikomanagement bei der Marine beigetragen hätten. Ein „unguter Mix“, für den am Ende wohl wieder einmal der Steuerzahler wird geradestehen müssen.

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Berlin/Kiel. Das jahrelange Schrumpfen ist vorbei! Wenn auch noch in der Planung, so wird die deutsche Marine über die nächsten zehn Jahre doch jedes Jahr mindestens ein schwimmendes oder fliegendes Waffensystem für die Flotte erhalten. Ein ganz besonderes Beschaffungsprojekt dabei ist sicher das Mehrzweckkampfschiff 180 (MKS 180). Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Andreas Krause, sagte über das MKS 180 vor Kurzem in einem Interview: „[Es ist] ein Schiff, das mit einem einzigartigen Fähigkeitsspektrum ausgestattet sein wird, das es so in der Marine bis dato nicht gibt.“

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Berlin/Paris/London. Es begann als faustdicke Überraschung und war das Gesprächsthema der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung ILA 2012 in Berlin: der geplante Zusammenschluss von EADS und BAE Systems. Die angestrebte Mega-Fusion der beiden Rüstungskonzerne war am zweiten Tag der Air Show in der Bundeshauptstadt vermeldet worden. Rund einen Monat später ist der Deal mit lautem Krach geplatzt. Die Schuldzuweisungen haben begonnen…

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