Berlin. Um nachrichtendienstlich gesteuerte Aktivitäten anderer Staaten zur politischen Einflussnahme in Deutschland geht es in einer Antwort der Bundesregierung vom 5. Juli auf eine Kleine Anfrage der Linken. Die Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut, Nicole Gohlke, Martina Renner und weitere Parlamentarier der Gruppe Die Linke hatten am 24. Juni das russische Einflussnahmeprojekt „Voice of Europe“ zum Anlass genommen, sich an die Bundesregierung zu wenden. Mit den 22 Fragen der Linken befasste sich schließlich das Bundesinnenministerium. Die allermeisten der Fragen konnten mit Hinweis auf Staatswohlgründe weder „gänzlich“ noch „teilweise – auch nicht in eingestufter Form“ beantwortet werden. Dennoch gab es seitens der Regierung letztendlich aufschlussreiche Aussagen …
Nachrichten
Berlin/Bayreuth/Wiesbaden/Karlsruhe. Beamte des Wiesbadener Bundeskriminalamtes haben am Mittwoch (17. April) in Bayreuth zwei Männer festgenommen, die für Russland spioniert haben sollen. Die beiden deutsch-russischen Staatsangehörigen sind dringend verdächtig, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, wie der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Donnerstag (18. April) mitteilte.
Oslo/Berlin/Koblenz/Kiel. Anfang 2017 hat Norwegens Regierung Deutschland als strategischen Partner für den Neubau von vier Ubooten mit der Bezeichnung „U212 CD“ (CD steht für Common Design) ausgewählt. Deutschland bestellt zeitgleich zwei identische Uboote. Darüber hinaus werden beide Länder im Rahmen ihrer maritimen Kooperation beim Bau von Raketen und anderen Verteidigungssystemen zusammenarbeiten. Im September 2018 einigten sich Norwegen und Deutschland schließlich auf ein umfassendes Programm zur industriellen Zusammenarbeit beim Bau der Unterseeboote.
Berlin/Brüssel/Souda-Bucht (Kreta, Griechenland). Deutschland beteiligt sich mit der Fregatte „Hessen“ an der europäischen Mission EU NAVFOR Operation „Aspides“ im Roten Meer. Hier attackieren die unter anderem vom Iran hochgerüsteten Huthi-Rebellen aus dem Jemen heraus die internationale Schifffahrt, um so ein Ende der israelischen Offensive im Gazastreifen zu erzwingen. Israels Krieg in Gaza ist die unmittelbare Folge der Hamas-Terrorangriffe vom 7. Oktober vergangenen Jahres. Der Einsatz der „Hessen“ im Seegebiet nahe des Jemen gilt als die bislang gefährlichste Marinemission der deutschen Streitkräfte. Es muss damit gerechnet werden, dass die Huthi auch das deutsche Kriegsschiff ins Visier nehmen werden. Wie die Bundeswehr am heutigen Sonntag (25. Februar) um kurz vor 9 Uhr auf X (vormals Twitter) mitteilte, ist die „Hessen“ inzwischen „im Roten Meer angekommen“ und „der Einsatz für sichere Seewege beginnt“. Am Freitag (23. Februar) hatte der Bundestag grünes Licht für die deutsche Beteiligung an „Aspides“ gegeben …
Potsdam. Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (kurz ZMSBw) in Potsdam hat vor Kurzem seine neueste Bevölkerungsbefragung, die im Sommer 2023 durchgeführt worden ist, veröffentlicht. In der repräsentativen Umfrage wurden mehr als 2200 Menschen befragt. Die Wahrnehmung von Russland als Bedrohung bleibt hoch, wie auch die Unterstützung für die Bundeswehr und die Befürwortung eines möglichen Wehrdienstes.