Berlin/Bonn. Die Streitkräfte sind die elementaren Pfeiler der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Einsatzbefugnisse ergeben sich sowohl aus dem Begriff der Verteidigung als auch aus den flankierenden Normen des Grundgesetzes (Folgeabsätze der Artikel 87a und 35). Doch wie verhalten sich die Einsatzbefugnisse zueinander? Und welche Stelle entscheidet über Vorliegen der Merkmale einer jeweiligen Einsatzbefugnis?
Berlin. Der Bundestagsfraktion der CDU/CSU verdanken wir einen umfangreichen Überblick und aktuellen Sachstand zum Thema „Zivilschutz und Zivile Verteidigung in Deutschland“. Insgesamt stellten die Unionspolitiker der Bundesregierung 54 Einzelfragen, deren Beantwortung durch das Bundesinnenministerium am 23. Dezember 2022 schließlich 28 Seiten ergaben. Wir nehmen die ausführliche Antwort der Bundesregierung zum Anlass, uns mit der Materie in mehreren Teilen einmal näher zu befassen. Die Parlamentarier von CDU und CSU fordern in ihrer Vorbemerkung dazu auf: „Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die unverhohlenen Drohungen Russlands an die NATO und insbesondere auch in Richtung Deutschland gilt es aus Sicht der Fragesteller jetzt, den Zivilschutz und die Zivile Verteidigung Deutschlands neu aufzustellen und notwendige Strukturen und Fähigkeiten aufzubauen.“
Brüssel-Ixelles (Belgien). Die Europäische Verteidigungsagentur (European Defence Agency, EDA) hat ein neues Forschungsprojekt zur Entwicklung einer automatischen Luftbetankung – Automatic Air-to-Air Refueling (A3R) operation – für das Verfahren „Hose and Drogue“ gestartet. „Hose“ ist dabei der Betankungsschlauch, „Drogue“ der Fangtrichter oder -korb. Das Projekt findet unter der Leitung Spaniens und in Zusammenarbeit mit Deutschland statt. Für das auf zwei Jahre angelegte Vorhaben hat die EDA ein Budget von vier Millionen Euro verplant.
Berlin/Örnsköldsvik (Schweden). Deutschland, Großbritannien und Schweden haben mit dem britischen Konzern BAE Systems PLC eine Vereinbarung über den Kauf von insgesamt 436 Geländefahrzeugen des Typs BvS10 Hägglunds geschlossen (BvS10 steht für die schwedische Bezeichnung „Bandvagn Skyddad 10“). Die Drei-Nationen-Beschaffung hat einen Gesamtwert von rund 760 Millionen US-Doller, umgerechnet etwa 710 Millionen Euro (Stand 23. Dezember). Hergestellt werden die Fahrzeuge von BAE Systems Hägglunds AB im nordschwedischen Örnsköldsvik.
Stockholm (Schweden)/Berlin. Die größten 100 Rüstungskonzerne der Welt haben im Vorjahr Waffen und militärische Dienstleistungen im Wert von etwa 592 Milliarden US-Dollar verkauft (umgerechnet rund 560 Milliarden Euro). Damit wuchsen die Umsätze aus Rüstungsgeschäften bereits zum siebten Mal in Folge. Das reale Plus für das Jahr 2021 beträgt 1,9 Prozent gegenüber 2020. Entnommen sind diese Angaben dem aktuellen Bericht „Top 100 Rüstungsproduzenten“ des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute), der am 5. Dezember veröffentlicht wurde.
