Düsseldorf/Berlin. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, beklagt einen eklatanten Mangel an Waffen und Munition bei der Bundeswehr. „Es ist von allem zu wenig da“, sagte Bartels der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Der frühere SPD Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses war am 21. Mai von Bundestagspräsident Norbert Lammert als neuer und zwölfter Wehrbeauftragter des Parlaments vereidigt worden.
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Berlin. Die gravierenden Ausrüstungsmängel der Bundeswehr werden sich im kommenden Jahr verschärfen. Das behauptete das ARD-Magazin KONTRASTE in seinem Beitrag „Bedingt einsatzbereit“ am gestrigen Donnerstag (9. Oktober). Nach Informationen des Magazins sollen mehr als 7000 ungeschützte Militärfahrzeuge aus dem Betrieb genommen werden, was zu zusätzlichen Engpässen im Ausbildungs- und Übungsbetrieb führen wird. Diese Entscheidung sei eine Folge der jahrelangen Sparpolitik, die massive Auswirkungen auch auf den Ausbildungs- und Übungsbetrieb habe. Zwei Soldaten, die in dem KONTRASTE-Beitrag der Fernsehjournalisten Caroline Walter und Christoph Rosenthal anonym zu Wort kommen, bestätigen die fatale Entwicklung …
Wilhelmshaven. Am 16. Juli 2014 gegen 10 Uhr lief die Fregatte „Niedersachsen“ aus Wilhelmshaven zum letzten Mal zu einer großen Seefahrt aus. Sie wird im kommenden Jahr planmäßig außer Dienst gestellt und wie die anderen Fregatten der Klasse 122 ab Ende 2016 nach und nach von den neuen Fregatten der Klasse 125 ersetzt. Von den ursprünglich acht Schiffen der Bremen-Klasse sind bereits vier außer Dienst gestellt worden: die „Köln“, die „Rheinland-Pfalz“, die „Emden“ und die „Bremen“. Die „Niedersachsen“ wird sich zunächst im spanischen Rota dem ständigen maritimen Einsatzverband 2 der NATO (Standing NATO Maritime Group 2, SNMG 2) anschließen.
Rostock-Warnemünde. Mit der F261 „Magdeburg“ beteiligt sich ab dem 20. Januar erstmals eine deutsche Korvette am ständigen maritimen Einsatzverband 1 der NATO (Standing NATO Maritime Group 1, SNMG 1). Das Schiff unter dem Kommando von Fregattenkapitän Torben Steinweller wird in den kommenden vier Monaten als Mitglied dieser multinationalen Einsatzgruppe auch an verschiedenen NATO-Manövern – so unter anderem an „Joint Warrior“ im Seegebiet um Schottland – teilnehmen. Die SNMG 1 wird derzeit von der norwegischen Marine unter Commodore Henning Amundsen geleitet.
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Berlin. Kein Auslandseinsatz der Bundeswehr ohne Bundestagsmandat. So lautet seit dem 12. Juli 1994 der „parlamentarische Normalfall“, wenn Deutschland bewaffnete Streitkräfte in andere Länder entsenden will. An diesem Dienstag vor 19 Jahren errichtete das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung eine zusätzlich hohe Hürde für den Einsatz deutscher Soldaten „out of area“. Gleichsam als Lehre aus der schrecklichen Geschichte des vergangenen Jahrhunderts muss in Deutschland seitdem die Volksvertretung in Entscheidungen über Bundeswehr-Auslandseinsätze eingebunden sein. Dieser „konstitutive Parlamentsvorbehalt“ – zwei Jahrzehnte fast so etwas wie ein Heiliger Gral deutscher Außen- und Sicherheitspolitik – wird mittlerweile von immer mehr Verteidigungsexperten laut hinterfragt. „Die Mitspracherechte des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr kommen auf den Prüfstand“, meldete beispielsweise die Bild-Zeitung am 20. November. Und weiter hieß es dort: „Eine Kommission solle den Parlamentsvorbehalt untersuchen und Reformen vorschlagen, so Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Erst nach Präsentation der Ergebnisse wird über Änderungen entschieden.“