Washington D.C./Brüssel und Mons (Belgien)/Norfolk (Virginia, USA). Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 haben Finnland und Schweden, die traditionell lange Zeit keinem militärischen Bündnis angehörten, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO gestellt. Beim Gipfel in Madrid im Juni 2022 wurden die beiden skandinavischen Staaten dann formal zum Bündnis eingeladen. Finnland ist seit dem 4. April 2023 offiziell 31. Mitgliedsstaat der NATO. Schweden gehört der NATO seit dem 7. März 2024 als 32. Mitgliedsstaat an.
Nachrichten
Brüssel/Ulm/Norfolk (Virginia, USA). Etwa 160 Vertreter verschiedener NATO-Bündnispartner nahmen im Zeitraum 8. bis 10. November in der baden-württembergischen Donaustadt Ulm an der Herbsttagung des Joint Support and Enabling Command (JSEC) teil. Auch das Oberste Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (Supreme Headquarters Allied Powers Europe/SHAPE) hatte Tagungsteilnehmer in die Ulmer Wilhelmsburgkaserne entsandt. Vertreten waren auch die NATO-Mitgliedskandidaten Finnland und Schweden. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand das „Reinforcement and Sustainment Network“ („Verstärkungs- und Unterstützungsnetzwerk“) des Kommandos, bekannt auch unter dem Kürzel „RSN“.
Brüssel/Ulm/Norfolk (Virginia, USA). Die baden-württembergische Donaustadt Ulm hat in Kürze eine neue NATO-Dienststelle, das Joint Support and Enabling Command (JSEC). Dem in der Ulmer Wilhelmsburgkaserne im Aufbau befindlichen Kommando des Bündnisses für Truppen- und Materialtransporte in Europa wurde am 17. September feierlich eine erste Einsatzbefähigung bescheinigt. Die Erklärung dieser „Initial Operational Capability“ (IOC) erfolgte im Rahmen einer Fachtagung mit hochrangigen NATO-Vertretern im Ulmer „Leonardo Royal Hotel“. Der Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Vizeadmiral Joachim Rühle, bezeichnete dort vor Pressevertretern die Zeremonie als „einen Meilenstein bei der Stärkung der Kommando- und Streitkräftestruktur des Nordatlantischen Bündnisses“. Das JSEC wird am 1. Oktober offiziell neue NATO-Dienststelle.
Kiel. Vor genau einer Woche, am 7. Juni, starteten 18 Nationen mit einer militärischen Eröffnungsveranstaltung in Kiel in die diesjährige multinationale Großübung „Baltic Operations“ (BALTOPS). Die Übung, die auf eine Initiative der U.S. Navy zurückgeht, findet seit 1971 alljährlich im Ostseeraum statt und gilt als größtes und wichtigstes Seemanöver der westlichen Streitkräfte in Nordeuropa. Übergeordnetes Ziel ist es, die Interoperabilität zwischen NATO-Staaten und Partnerländern zu verbessert. BALTOPS 2019 wird von Vizeadmiral Andrew L. „Woody“ Lewis, Kommandeur der 2. US-Flotte, geleitet. Die legendäre „Second Fleet“ war vor rund acht Jahren formell aufgelöst worden. Im Mai vergangenen Jahres erfolgte die Reaktivierung als aktiver Seeverband der U.S. Navy. BALTOPS 2019 markiert somit auch einen Wendepunkt in der nationalen maritimen Verteidigungsstrategie der USA – dies zeigt die „Wiederauferstehung“ der 2. US-Flotte und ihre symbolhafte Rückkehr nach Europa.
Berlin. Deutschland hat aus verteidigungsplanerischer Sicht „das gesamte Fähigkeitsspektrum der Bundeswehr gegenüber der NATO und der Europäischen Union angezeigt“. Dies ist eine der zentrale Aussagen der Bundesregierung in ihrer Antwort vom 30. Juli auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Agnieszka Brugger, Katja Keul, Tobias Lindner und weitere Abgeordnete der Fraktion wollten unter anderem wissen, welche Zusagen auf Regierungsebene oder seitens der Bundeswehr gegenüber „Bündnissen, internationalen Organisationen und Partnerstaaten“ gemacht worden sind. Für die Bewertung der Strukturen und des Umfanges der Streitkräfte sei es „unerlässlich, einen Überblick über diese Zusagen zu erlangen“ und zu erfahren, „auf welchen Verhandlungs- und Planungsprozessen“ diese basierten, so die Fragesteller.