Nachrichten

Karlsruhe/Berlin. Der Mittwoch vergangener Woche (15. November) hatte es – bundespolitische gesehen – in sich! An diesem Tag hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) durch 60 Milliarden Euro ungenutzte Kredite zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt. In der Folge verhängte Bundesfinanzminister Christian Lindner eine weitgehende Ausgabensperre für den Haushalt 2023 und weitere Sondervermögen. Ist auch das Sondervermögen „Bundeswehr“ von dieser Sperre betroffen? So zumindest hatte es Medien wie etwa die Augsburger Allgemeine Zeitung behauptet. Das Bundesministerium der Verteidigung veröffentlichte am heutigen Donnerstag (23. November) dazu Klarstellungen …

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Karlsruhe/Düsseldorf. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat am 16. März vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen ehemaligen Reserveoffizier der Bundeswehr erhoben. Er soll bis März 2020 für einen russischen Geheimdienst spioniert haben. Der Angeklagte, dessen Name mit „Ralph G.“ angegeben wird, gehörte laut Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof „mehreren Ausschüssen der deutschen Wirtschaft“ an. In dieser Funktion habe Ralph G. den Kreml-Dienst über etliche Jahre hinweg mit Informationen versorgt. Dabei sei es unter anderem um die Gaspipeline „Nord Stream 2“ gegangen, so die Bundesanwaltschaft. Der Mann sitzt derzeit nicht in Untersuchungshaft.

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Köln/Karlsruhe. Am kommenden Donnerstag (9. Januar) geht ein richtungweisender Rechtsstreit, in dem das Bundesministerium der Verteidigung die Bundesrepublik Deutschland als Klägerin vertritt, in die nächste Runde. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe hat über die Frage zu entscheiden, ob die Veröffentlichung militärischer Lageberichte unter Berufung auf das Urheberrecht untersagt werden kann.

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Bonn/Wilhelmshaven. Deutschlands größter Bundeswehrstandort Wilhelmshaven bekommt wieder ein eigenes Musikkorps. 21 Musiker und Musikerinnen werden am Dienstag nächster Woche (1. Oktober) ihren Dienst in der neuen Einheit antreten. Von Wilhelmshaven aus stechen regelmäßig Schiffe unserer Marine zu weltweiten Einsätzen in See. Beim Ein- und Auslaufen gehört für Besatzungen und Angehörige die musikalische Untermalung zur Tradition. Diese endete zunächst vor fünf Jahren und sechs Monaten mit der Auflösung des damaligen Marinemusikkorps Nordsee.

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Rostock. Die deutsche Marine erhält fünf weitere Korvetten K130. Die Übergabe der Neubauten aus der Ergänzungsbeschaffung soll schrittweise ab dem Jahr 2022 erfolgen. Jetzt gab die Teilstreitkraft die Namen der fünf Schiffe bekannt: Sie sollen auf die Namen „Augsburg“, „Emden“, „Karlsruhe“, „Köln“ und „Lübeck“ getauft werden. Die jeweiligen Städte übernehmen damit auch die Patenschaften für die Korvetten. Wie das Presse- und Informationszentrum Marine am heutigen Mittwoch (1. August) mitteilte, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bereits am 18. Juli die Namenswahl gebilligt.

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