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Nachrichten


Berlin. „Es ist mehr als genug Geld im System“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. In diesem Jahr werden es über 615 Milliarden Euro sein, im Jahr 2017 bereits über 700 Milliarden. Aber nicht immer werden die Steuergelder sinn- und wirkungsvoll ausgegeben, allzu oft werden sie verschwendet. Den sorglosen, ja teilweise verantwortungslosen Umgang mit öffentlichen Mitteln dokumentiert der Steuerzahler-Bund alljährlich in seinem „Schwarzbuch“. Auch die 41. Edition dieser Fallsammlung zum Teil unbegreiflicher Steuergeldvernichtung, vorgestellt am 17. Oktober in Berlin, zeigt die große Bandbreite der „öffentlichen Verschwendung“. Die Bundeswehr schreibt im „Schwarzbuch 2013“ ebenfalls nachdenklich stimmende Kapitel.

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Berlin. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben den Steuerzahler seit 1992 bis zum Stichtag 30. Juni 2013 mehr als 17 Milliarden Euro gekostet. Wie die Bundesregierung Anfang August in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke mitteilte, beliefen sich die sogenannten einsatzbedingten Zusatzausgaben zwischen 1992 und Ende Juni 2013 auf insgesamt 17.052,5 Milliarden Euro.

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Berlin. Es ist offenkundig Wahlkampfzeit. Ein Hauch von Empörung schwingt mit, als der Spiegel am 7. Juli online meldet: „Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten den deutschen Steuerzahler Milliardenbeträge“. Dann zitiert das Nachrichtenmagazin „aus einer internen Berechnung des Verteidigungsministeriums“. Demnach soll die Beteiligung deutscher Streitkräfte an Missionen im Ausland seit 1992 knapp 17 Milliarden Euro betragen haben.

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Berlin/Brüssel (Belgien). Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr am Anti-Piraten-Einsatz der Europäischen Union (EU) vor der somalischen Küste. Damit folgte das Parlament mehrheitlich einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung sowie der dazu ergangenen Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses. Das Bundeswehr-Mandat für diese EU-geführte Operation (Bezeichnung EU NAVFOR Somalia – Atalanta) gilt nun bis zum 31. Mai 2014, es erlaubt die Entsendung von bis zu 1400 deutschen Soldaten. Unsere Marine beteiligt sich seit dem 23. Dezember 2008 an Atalanta.

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München/Köln-Wahn. „Zeit für Veränderungen – Chancen erkennen und nutzen“: unter diesem Motto veröffentlichte im Juli 2010 der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) seine Kernthesen zum Thema „Industrielle Kompetenz in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung in Deutschland“. Es bedürfe innovativer Ansätze bei Beschaffung und Finanzierung der Ausstattung für die Bundeswehr, um den Herausforderungen – bedingt durch die Begrenzung der Haushaltsmittel einerseits und den weltweiten Einsatzanforderungen unserer Streitkräfte andererseits – gerecht zu werden, so der BDSV.

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