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Brüssel. Jens Stoltenberg, seit dem 1. Oktober 2014 Generalsekretär der NATO, bleibt ein weiteres Jahr im Amt. Die 31 Mitgliedstaaten der Allianz hätten vereinbart, das Mandat Stoltenbergs nun zum vierten Mal zu verlängern, diesmal bis zum 1. Oktober 2024, so NATO-Sprecherin Oana Lungescu am heutigen Dienstag (4. Juli). Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses werden die Spitzenpersonalie beim anstehenden Gipfeltreffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius – am 11. und 12. Juli – billigen. Die Europäer stellen traditionell den Generalsekretär, während die Führungsmacht USA den militärischen Oberbefehlshaber des Nordatlantikpaktes bestimmt.

Stoltenberg schrieb auf Twitter über die erneute Verlängerung: „Ich fühle mich geehrt durch die Entscheidung der NATO-Verbündeten, meine Amtszeit als Generalsekretär bis zum 1. Oktober 2024 zu verlängern. Das transatlantische Band zwischen Europa und Nordamerika gewährleistet seit fast 75 Jahren unsere Freiheit und Sicherheit, und in einer immer gefährlicheren Welt ist unser Bündnis wichtiger denn je.“

Eigentlich sollte die Amtszeit von Jens Stoltenberg bereits letztes Jahr auslaufen, wurde dann aber verlängert, um nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022 keinen Wechsel an der Spitze zu haben (wir berichteten).

Die Verlängerung mit Stoltenberg dürfte den Bündnispartnern mehr Zeit bei der Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin bringen. Versuche der Mitgliedstaaten, sich auf einen anderen Kandidaten zu einigen, hatten sich zuletzt als schwierig erwiesen. Stoltenberg hatte in den vergangenen Monaten mehrfach erklärt, dass er eigentlich keine weitere Amtszeit anstrebe. Nach Angaben aus seinem Umfeld mache er nun aber „aus Pflichtbewusstsein“ weiter, berichtete beispielsweise DER SPIEGEL.

Großes Fingerspitzengefühl im Umgang mit schwierigen Charakteren

Großes Lob für seine Führungsstärke und kommunikativen Fähigkeiten erhielt der alte und neue NATO-Generalsekretär vor allem aus den USA. Stoltenberg habe „einen unglaublichen Job“ gemacht, hatte Präsident Joe Biden noch im Juni laut und deutlich verkündet. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist ein großer Fürsprecher des Norwegers.

Dieser leitete in seiner gesamten bisherigen Amtszeit stets mit Fingerspitzengefühl die oftmals heiklen Konsultationen zwischen den Bündnispartnern und erzielte so immer wieder Kompromisse. In einem Beitrag des paneuropäischen Fernsehsenders Euronews heißt es zur erneuten Amtsverlängerung: „Stoltenberg hat es geschafft, einen sehr schmalen Grat zu meistern, indem er es unterließ, Mitglieder zu kritisieren, die von eher eigenwilligen Präsidenten und Ministerpräsidenten wie dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan oder dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban geführt werden.“

Bald eine Frau an der politischen Spitze des Verteidigungsbündnisses?

Ursprünglich hätte beim Gipfel in Vilnius ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Jens Stoltenberg bestimmt werden sollen. Besonders vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ist der Prozess der Nachfolgeschaft hochgradig politisch geworden. Doch es gab bislang keine Einigung über die Neubesetzung des Postens (den Generalsekretär beziehungsweise die Generalsekretärin müssen stets alle Mitglieder der Allianz einstimmig bestätigen).

Die meisten NATO-Mitgliedstaaten würden gerne eine Frau an der politischen Spitze der Organisation sehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zwar bislang eine Kandidatur für das Amt ausgeschlossen, doch was mag das schon heißen. Erst am heutigen Dienstag berichtete der Brüssel-Korrespondent der britischen Tageszeitung The Telegraph, Joe Barnes, der amerikanische Präsident Biden favorisiere die frühere deutsche Ministerin für den Job im NATO-Hauptquartier. Laut dem Barnes-Beitrag sollen Biden und von der Leyen „in den vergangenen Jahren eine starke Bindung aufgebaut“ haben. Im Weißen Haus sehe man die Möglichkeit, die Deutsche nach der Europawahl im Juni 2024 zu überzeugen. Je nach Wahlausgang wäre es möglich, dass von der Leyen den Spitzenposten in der EU-Kommission abgeben könnte (es wird erwartet, dass die 64 Jahre alte Christdemokratin als Spitzenkandidatin für die konservative Europäische Volkspartei – kurz EVP – ins Wahlrennen gehen wird). Trotz ihrer Absage für das Amt der Generalsekretärin hatte von der Leyen zuletzt durch ihren Sprecher ausrichten lassen, es sei „eine Ehre, im Kreis der potenziellen Nachfolger Stoltenbergs genannt zu werden“. Das klingt doch ein wenig nach Verlockung …

Als mögliche Anwärter auf die Nachfolge Stoltenbergs hatten in den vergangenen Monaten unter anderen die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der britische Verteidigungsminister Ben Wallace gegolten. Beide sind allerdings nicht unumstritten.

Zur Wahl stehen – so die Gerüchte und Medienspekulationen – auch die estnische Regierungschefin Kaja Kallas, der niederländische Regierungschef Mark Rutte und vielleicht bald auch der spanische Premier Pedro Sanchez, sollte er Ende Juli die vorgezogenen Parlamentswahlen in seinem Land verlieren.

In der 74-jährigen Geschichte des Nordatlantikpaktes ist Jens Stoltenberg schon jetzt der am zweitlängsten amtierende Generalsekretär. Am längsten diente der Niederländer Joseph Luns an der politischen Spitze des Atlantischen Bündnisses – von 1971 bis 1984.

Starkes Zeichen in Richtung Russland und gleichzeitig nur eine Lösung auf Sicht

Bereits kurz nach Bekanntwerden der Personalentscheidung in Brüssel erschienen auch in Deutschland die ersten Medienkommentare. So schreibt Tobias Goldbrunner, Chefredakteur „Nachrichten“ des Medienhauses VRM (ein regionales Medienunternehmen für das westliche und südliche Rhein-Main-Gebiet mit Sitz in Mainz), in der Allgemeinen Zeitung Mainz: „Er hatte längst andere Pläne – doch jetzt macht Jens Stoltenberg weiter. Der Norweger hat seinen Vertrag verlängert, bleibt Generalsekretär der NATO.“

Dies sei einerseits ein starkes Zeichen in Richtung Russland: Die NATO werde nun ihrem Kurs weiter treu bleiben und demonstriere Geschlossenheit in Krisenzeiten. Stoltenberg, so Goldbrunner, gelte als kluger Vermittler, agiere präzise und weitsichtig. Darauf könnten sich alle 31 Mitgliedsstaaten des Bündnisses verlassen. Dass der Norweger einst Trump in die Knie gezwungen habe, als dieser während seiner US-Präsidentschaft das Bündnis als „überflüssig“ bezeichnet hatte, sage viel aus über Stoltenberg aus.

Doch Stoltenberg sei ebenfalls nur eine Lösung auf Sicht, mahnt der Journalist. „Mit seiner Vertragsverlängerung wird ein Problem der NATO offensichtlich: Es bedarf der Zustimmung aller Mitgliedsstaaten, um wegweisende Entscheidungen zu treffen. Das zeigt sich derzeit besonders im Fall Schweden. Dadurch ist das Bündnis oft zu schwerfällig. Dieses Übereinkommen könnte auch 2024 dafür sorgen, dass die Suche nach einem Stoltenberg-Nachfolger nicht einfacher wird – im Gegenteil. Schließlich stehen die EU-Wahlen an, kurz darauf die in den USA.“

Zudem seien die formalen Anforderungen an den Posten mittlerweile zu hoch, meint Goldbrunner. Dass die Verteidigungsausgaben des Landes, aus dem der Generalsekretär oder die Generalsekretärin stammen soll, mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen sollen, dies schränke die Suche stark ein.

Zurück zu den ursprünglichen Kernaufgaben „Abschreckung“ und „Verteidigung“

Florian Neuhann, kommentiert für das ZDF: „Seit 2014 prägt der ehemalige Premierminister Norwegens die NATO. Er führt sie – was viele noch heute als seine größte Leistung ansehen – durch den Härtetest, den der ehemalige US-Präsident Donald Trump (,Die NATO ist überflüssig‘) der Allianz auferlegte. Er drängt die Mitgliedstaaten zu höheren Verteidigungsausgaben und mehr Waffenlieferungen an die Ukraine. Und er führt sie durch die größte Neuaufstellung, die die NATO seit Ende des Kalten Krieges erlebt: zurück zu ihren alten Kernaufgaben, Abschreckung und Verteidigung.“

Nun mitten im Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine den Generalsekretär der Allianz auszuwechseln, schien keine gute Idee, schreibt Neuhann. Man bat Stoltenberg, ein Jahr dranzuhängen – auch wenn es Kandidaten und Kandidatinnen für die Nachfolge gab und gibt. Allerdings fehlte bei jeder ins Spiel gebrachten Personalie das einstimmige Votum aller.

Deshalb, so der ZDF-Korrespondent im Studio Brüssel, sei intern bereits vor Monaten die Idee aufgekommen, Stoltenberg noch einmal zu fragen. Neuhann weiter: „Dass dieser nun heute tatsächlich im Amt bestätigt wird – aus der NATO wird das mit Sicherheit als Zeichen der Stärke verkauft werden. Dabei ist es, bei näherem Hinsehen, mindestens genauso eines der Schwäche. In einer Allianz, die auf Einstimmigkeit beruht, kann schon ein einzelner Mitgliedstaat alles aufhalten. Das gilt sowohl für die bloße Entscheidung über das Spitzenpersonal als auch für Beitritte – Schweden lässt grüßen. Und für eine mögliche Erweiterung mit der Ukraine, irgendwann, erst recht.“

Vor allem aber verschiebe die NATO die Entscheidung über die Stoltenberg-Nachfolge damit in eine ungewisse Zukunft, warnt Neuhann. „In den Sommer 2024, wo in der EU gewählt wird und auf EU-Ebene zahlreiche Jobs vergeben werden. Und wo im Herbst 2024 die US-Wahl potenziell erneut katastrophale Folgen für die NATO haben könnte. Es wird nicht leichter.“

Verlängerung zum jetzigen Zeitpunkt eine fast alternativlose Entscheidung

„Wäre Wladimir Putin nicht in die Ukraine einmarschiert, würde der Norweger heute im gemütlichen Oslo sitzen und die Zentralbank seines Heimatlandes leiten. Doch wie wir wissen, kam es anders – und das Mandat des 64-Jährigen als NATO-Generalsekretär wurde verlängert“, beginnt David Schafbuch seinen Kommentar für das Nachrichtenportal t-online.

Der Redakteur im Ressort „Politik, Wirtschaft und Gesellschaft“ gibt zu bedenken: „Für Außenstehende mag das paradox erscheinen: Auf der einen Seite kann es nicht der Anspruch der NATO sein, jemanden auf dem Chefsessel festzukleben, der eigentlich schon mehrfach aufhören wollte. Auf der anderen Seite aber ist der Schritt verständlich – und zum jetzigen Zeitpunkt eine fast alternativlose Entscheidung. Nie war das Bündnis in den vergangenen Jahren wichtiger als jetzt. Alle Staaten wissen genau, was sie an Stoltenberg haben. Trotzdem sollte die Verlängerung seiner Amtszeit jetzt auch wirklich die letzte sein.“

Schafbuch ist auch der Meinung, dass ein Wechsel im Amt des Generalsekretärs auch ein Moment der Stärke für die NATO hätte sein können. „Das Bündnis hätte etwa dem Kreml verdeutlichen können, dass es auch in den schwersten Zeiten einen Wechsel an der Spitze vollziehen kann. Doch die Verhandlungen zeigten schon in den vergangenen Wochen, dass man von einer Lösung sehr weit entfernt war.“

Der t-online-Redakteur kommt zu dem Schluss: „Es wird nicht nur eine Stoltenberg-Kopie, sondern bestenfalls noch ein Update des Norwegers verlangt. […] Mit der neuen Verlängerung haben die NATO-Staaten abermals Zeit gewonnen. Sie sollten sie jetzt auch nutzen. Denn abzuwarten, bis Stoltenberg tatsächlich seines Amtes überdrüssig wird, wäre die schlechteste Option.“

Konfliktthemen für den NATO-Gipfel in Vilnius schon jetzt überdeutlich

Christoph von Marschall schreibt seit 1991 für den Tagesspiegel. Der Korrespondent der Chefredaktion kommentiert die Amtsverlängerung von Stoltenberg so: „Die auf den ersten Blick so begrüßenswerte Einigung hat eine Kehrseite. Der demonstrative Konsens reicht nicht weit. Stoltenberg bleibt nicht nur, weil er so überzeugend ist. Sondern auch, weil die Europäer sich erneut nicht einigen konnten, wer ihm nachfolgen soll.“

Kandidatinnen und Kandidaten habe es gegeben und gebe es, so von Marschall. Niemand allerdings sei auf Konsens getroffen. Der Tagesspiegel-Korrespondent befürchtet auch, dass der Gipfel in Vilnius nicht so harmonisch verlaufen werde wie die Stoltenberg-Verlängerung. Natürlich werde das Spitzentreffen in der litauischen Hauptstadt nicht scheitern, glaubt von Marschall: „Er kann gar nicht scheitern in dem Sinne, dass die Beteiligten in lautem Streit auseinandergehen. Allein, dass der Gipfel stattfindet und ein Abschlussdokument mit diesem oder jenem Inhalt produziert, wird man als Erfolg anpreisen.“ Doch die Konfliktthemen seien unübersehbar, schreibt der Journalist weiter.

Seit Monaten blockiere die Türkei den Beitritt Schwedens unter Vorwänden, die nichts mit der NATO zu tun haben. „Selbst wenn es US-Präsident Biden gelingen sollte, in den verbleibenden Tagen vor dem Gipfel eine Lösung mit dem wiedergewählten türkischen Präsidenten Erdoğan auszuhandeln: Dieser Akt verweigerter Solidarität wird noch lange nachwirken“, warnt von Marschall. Auch sei sich das Bündnis nicht einig, was es der Ukraine anbieten wolle. Dass das Land Sicherheitsgarantien brauche, sei zwar Konsens. Eine Einladung zum Beitritt sei dies keinesfalls.

Das Gesicht der westlichen Allianz: „vorsichtig, knochentrocken und kontrolliert“

Kommen wir schlussendlich noch zu Christian Kerl, EU- und NATO-Korrespondent der Berliner Morgenpost in Brüssel. Er liefert uns mit seinem Kommentar zum Spitzenjob der NATO ein paar interessante Details für ein bemerkenswertes Politiker-Porträt.

Kerl schreibt über Jens Stoltenberg, dieser sei der „ungewöhnlichste der 13 Generalsekretäre, den die NATO bisher hatte“. Und: „In der größten Sicherheitskrise seit Jahrzehnten agiert Stoltenberg als das Gesicht der westlichen Allianz so vorsichtig, knochentrocken und kontrolliert, dass selbst Kanzler Olaf Scholz neben ihm wie eine Stimmungskanone wirkt.“

Weiter hat der Brüssel-Korrespondent der Berliner Morgenpost beobachtet: „Der frühere norwegische Ministerpräsident trägt monoton präzise einstudierte Sprechformeln über den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Ukraine und die westliche Verteidigungsbereitschaft vor – und wiederholt bei Bedarf mit arglosem Blick und ohne Regung ein halbes Dutzend Mal die immergleichen Sätze. Weil er im Namen von 31 Regierungen spreche, sei es sehr wichtig, dass er vorsichtig sei mit der Sprache, erklärt Stoltenberg seine in Brüssel gefürchtete Roboter-Rhetorik.“

Hinter dieser Fassade verberge sich vor allem ein kluger Diplomat, meint Kerl. „Der Generalsekretär vertritt die NATO nach außen und schmiedet nach innen Kompromisse zwischen den 31 Mitgliedern, die höchst unterschiedliche Interessen haben. Er leitet im Brüsseler Hauptquartier die Sitzungen der wichtigsten politischen Gremien: Gipfel einmal im Jahr, NATO-Rat mit den Botschaftern mindestens drei Mal pro Woche, dazu Ministertreffen und Tagungen der nuklearen Planungsgruppe.“ Stoltenberg sei kein General, dafür aber Chef-Diplomat. Der Korrespondent des Berliner Blattes: „Die militärische NATO-Struktur, die der politischen Führung untersteht, wird von einem US-General geleitet. Stoltenbergs Aufgabe ist es, insgesamt 31 Regierungen hinter eine Position zu bringen.“ Dabei rede der alte und erneute Amtsinhaber mit den Regierungschefs stets auf Augenhöhe …

Unsere Aufnahme zeigt Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Präsident Joe Biden am 24. März 2022. Medienberichten zufolge soll es vor allem Biden gewesen sein, der sich für eine erneute Amtsverlängerung des 64 Jahre alten Norwegers stark gemacht und dabei dessen Führungsrolle gelobt hatte.
(Foto: NATO)

Kleines Beitragsbild: Die NATO-Botschafter der 31 Mitgliedstaaten gaben am 4. Juli 2023 im Hauptquartier des Bündnisses grünes Licht für eine weitere Verlängerung der Amtszeit von Jens Stoltenberg. Ihre Staats- und Regierungschefs werden die Verlängerung beim Gipfeltreffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius (am 11. und 12. Juli) formell absegnen. Unsere Aufnahme zeigt Stoltenberg beim Botschaftertreffen in Brüssel.
(Foto: NATO)

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