Berlin/Inçirlik (Türkei). Der Verteidigungsausschuss des Bundestages will nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei, das am 16. April stattfindet, erneut eine Delegation nach Inçirlik entsenden. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich (SPD) soll die Delegation leiten. Dies beschloss das Gremium bei seiner Sitzung am 22. März und betonte, der Besuch beim deutschen Einsatzkontingent auf dem Luftwaffenstützpunkt in der Südtürkei finde „in Verantwortung des Deutschen Bundestags für seine Parlamentsarmee“ statt. Auf der Air Base Inçirlik sind gegenwärtig sechs Tornado-Aufklärer und ein A310 MRTT für die Luftbetankung stationiert. Deutschland beteiligt sich mit diesen Maschinen seit Dezember 2015 als Teil der „Operation Inherent Resolve“ am Kampf der internationalen Koalition gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS).
Nachrichten
Berlin. Die aktuelle Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages kennt vier parlamentarische Instrumente der Regierungskontrolle: die Große Anfrage, die Kleine Anfrage, die Schriftliche Frage und die Mündliche Frage. In fast sieben Jahrzehnten Bundestag wurden so mehr als 230.000 Anfragen und Einzelfragen von den Abgeordneten gestellt. Denn wenn die Volksvertreter nicht kritisch nachhaken würden, könnten sie nicht die neben der Gesetzgebung wichtigste Aufgabe des Parlaments erfüllen: die Kontrolle der Regierung. Und dies geht nur mit Hilfe von Informationen, die durch das Fragerecht der Abgeordneten beschafft werden. So weit die Theorie. Die Praxis jedoch verärgert die Opposition. Wie die Bundesregierung jetzt gegenüber den Grünen eingestehen musste, wird jede dritte Kleine Anfrage von den Bundesministerien verspätet beantwortet. Offiziell beträgt die gesetzte Frist für die Bundesregierung zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage 14 Tage, sie kann allerdings verlängert werden. Spitzenreiter auf der Negativliste der Opposition ist das Verteidigungsministerium!
Berlin. Militärflugzeuge haben zwischen 2010 und heute (Stand 4. Oktober 2016) mindestens 23 Mal Treibstoff über dem Bundesgebiet abgelassen. Insgesamt sind für diesen Zeitraum und die Militärfliegerei 219,6 Tonnen Kerosin dokumentiert. Zivile Luftfahrzeuge haben von 2010 bis Anfang Oktober dieses Jahres 121 Mal über Deutschland einen Kraftstoffschnellablass (Fuel Dumping) durchführen müssen. Die ausgestoßene Treibstoffgesamtmenge betrug bei den „Zivilen“ rund 3370 Tonnen. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Detailinformationen lieferte mit Schreiben vom 4. Oktober das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.
Berlin/Tel Aviv (Israel). Die Bundeswehr will die von Israel Aerospace Industries Ltd. (IAI) geleasten bewaffnungsfähigen Drohnen des Typs Heron TP vom israelischen Militärflugplatz Tel Nof aus betreiben. Das berichtete die Rheinische Post in ihrer gestrigen Mittwochausgabe (5. Oktober). Die in Düsseldorf erscheinende Zeitung beruft sich dabei auf eine ihr vorliegende Antwort der Bundesregierung zu einer Anfrage der Linksfraktion. Der Stützpunkt Tel Nof, auch als Air Force Base 8 bekannt, liegt rund 20 Kilometer östlich von Ashdod. Die israelischen Streitkräfte starten hier ebenfalls zu ihren Drohneneinsätzen.
Osnabrück/Berlin. Unsere Streitkräfte haben für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen im Zeitraum 1. Januar 2015 bis Stichtag 30. Juni 2016 insgesamt 428 Millionen Euro aufgewendet. Die Hälfte der Kosten – rund 214 Millionen Euro – entfielen dabei auf die ersten sechs Monate dieses Jahres. Hinzu kommen weitere Ausgaben in Höhe von etwa 7,4 Millionen. Darüber berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung, die beim Verteidigungsministerium angefragt hatte, am 16. September. Detailinformationen zum Thema „Flüchtlingshilfe der Bundeswehr“ liefert auch die am 9. September veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke.