München/Berlin. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gilt – sollte es denn zu einer Regierungskoalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen kommen – als Anwärter auf das Amt des nächsten Bundesinnenministers. Momentan sitzt der CSU-Politiker in Berlin mit am Verhandlungstisch der Jamaika-Sondierer. In einem Interview mit der Zentralredaktion der Madsack-Mediengruppe, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, bejahte Herrmann eine Beteiligung des Verteidigungsministeriums am Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum, kurz GTAZ.
Nachrichten
Berlin/Wilhelmshaven. Es muss nicht immer Brisantes sein. Parlamentarische Anfragen der Bundestagsabgeordneten können durchaus auch weniger spektakuläre Themen behandeln und dabei trotzdem Interessantes zutage fördern. So geschehen Mitte September, als die Bundesregierung eine Kleine Anfrage von Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer und weiteren Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantwortete. Dabei ging es um geleaste Ministeriumsfahrzeuge und den Einsatz von Elektroautos im Dienstbereich der Bundesregierung.
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Osnabrück/Potsdam. Nach den Negativschlagzeilen in den Medien um rechtes Gedankengut und Wehrmachtsverherrlichung in der Bundeswehr hatte Generalinspekteur Volker Wieker gehandelt. Er hatte angeordnet, sämtliche Bundeswehrliegenschaften nach historisch belasteten Exponaten zu durchsuchen und diese zu entfernen. Auslöser für die Aktion war die Festnahme des rechtsextremen Oberleutnants Franco A., dem die Planung eines Anschlages zur Last gelegt wird. Derzeit lässt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auch den Traditionserlass für die Streitkräfte überarbeiten. Beim Umgang mit historischen Ausstellungs- und Erinnerungsstücken berät mittlerweile auch eine „Ansprechstelle für militärhistorischen Rat“ (AmR).
Berlin. Die Stellenanzeige fällt auf, weil viel geboten und zugleich viel verlangt wird. Da werden Menschen gesucht, die am Ausbau des Unternehmens mitwirken wollen, in einer zukunftsorientierten Branche. Neue Geschäftsfelder sollen besetzt werden – dem Bewerber eröffne sich so eine große Chance, heißt es. Mitbringen muss der ideale Kandidat folgende „Extras“: Berufserfahrung, entsprechende Zertifikate, tadelloses Auftreten, gepflegtes Äußeres, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, möglichst Englischkenntnisse, sehr gute Ortskenntnisse in Berlin und natürlich Bereitschaft zur Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit. Ach ja, die Entlohnung! „Auf 450 Euro-Basis“! So lautet das Angebot der BwFuhrparkService GmbH an seine neuen „engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, die ab 1. Juli 2017 als Chauffeure in der Bundeshauptstadt für den Bundestag unterwegs sein sollen. Über den Hungerlohn-Job berichtete am gestrigen Dienstag (20. Juni) das ZDF in seinem politischen Magazin „Frontal 21“ …
Berlin/Potsdam/Rom. Es ist ein Millionengeschäft, bei dem der Tod verzweifelter Menschen billigend in Kauf genommen wird: das Schlepper- und Schleuserunwesen. Von Anfang 2015 bis einschließlich März 2017 wurden laut Bundesregierung durch Bundes- oder Landesbehörden 4595 Schleuser „festgestellt“, davon 3370 im Jahr 2015, 1008 im Jahr 2016 und bereits 217 im laufenden Jahr. Zugleich wurden in diesem Zeitraum 23.666 „geschleuste Personen“ erfasst – 16.725 im Jahr 2015, 5937 im vergangenen Jahr und 1004 im ersten Quartal dieses Jahres. Seit Juni 2015 beteiligt sich Deutschland auch durchgehend an der Marinemission EU NAVFOR Med – Operation „Sophia“ im südlichen und zentralen Mittelmeer. Kernauftrag der Einheiten des europäischen Verbands ist es, zur Aufklärung von Schleusernetzwerken in dieser Seeregion beizutragen. Bislang wurden drei der Schleusung Verdächtige durch eine deutsche Einheit an Bord genommen und anschließend den italienischen Behörden übergeben. Weitere 43 Personen konnten später im Nachgang zu einer Seenotrettung, die die deutsche Marine im Mittelmeer durchgeführt hatte, von den italienischen Behörden „als der Schleusung verdächtigt“ identifiziert werden.