Berlin. Die Entsendung von Bundeswehrangehörigen in Krisen- und Konfliktgebiete hat immer einen Preis: finanziell, politisch und vor allem menschlich. Allein während des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr sind 125 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen von Kampfhandlungen verwundet worden. 180 hatten sich beim Sport oder bei Verkehrs-, Dienst- und Arbeitsunfällen verletzt. Zudem sind tausende Einsatzveteranen während ihrer Zeit am Hindukusch traumatisiert worden (so eine Antwort der damaligen Bundesregierung vom März 2018). Vor dem Hintergrund dieser Zahlen und veteranenpolitischen Diskussionen um gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung nimmt die Debatte um die Einführung eines Verwundetenabzeichens für deutsche Kräfte aktuell wieder Fahrt auf.
Nachrichten
Düsseldorf/Gardelegen-Letzlingen. Der Rheinmetall-Rüstungskonzern hat vor Kurzem mit dem unbemannten Luftfahrzeugsystem LUNA NG erfolgreich an einem Test der Bundeswehr im Gefechtsübungszentrum Heer auf dem Truppenübungsplatz Altmark teilgenommen. Das Zentrum ist die zentrale Ausbildungseinrichtung des Deutschen Heeres zur Einsatzausbildung und truppengattungsgebundenen Ausbildung. Erprobt wurde dort der sogenannte Aufklärungs- und Wirkverbund HUSAR.
Northwood (Großbritannien)/Kiel. Kaum wurde das neue Jahr eingeläutet, da haben auch schon die Bündnisverpflichtungen unserer Streitkräfte begonnen. So wird die Deutsche Marine gleich im Januar die ersten beiden Einheiten für ein halbes Jahr in den NATO-Einsatz entsenden. Bereits am Dienstag dieser Woche (2. Januar) hat der Tender „Donau“ seinen Heimathafen Kiel verlassen, um sich dem ständigen NATO-Minenabwehrverband SNMCMG 1 anzuschließen. Das Minenjagdboot „Grömitz“ wird am Mittwoch kommender Woche (10. Januar) aus Kiel auslaufen, um Teil des ständigen maritimen NATO-Einsatzverbandes SNMG 2 zu werden.
Berlin. Auf Antrag der Bundesregierung hat das Parlament am Mittwoch dieser Woche (26. April) der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EU NAVFOR Med – Operation „Irini“ längstens bis zum 30. April 2024 zugestimmt. Im Rahmen der Mittelmeermission können bis zu 300 Bundeswehrangehörige eingesetzt werden. Für den Regierungsantrag votierten in namentlicher Abstimmung 553 Abgeordnete, 100 Parlamentarier waren dagegen, es gab eine Einhaltung (registriert wurden auch 82 „nicht abgegebene Stimmen“). Der Auswärtige Ausschuss hatte zuvor eine Beschlussempfehlung abgegeben, der Haushaltsausschuss einen Bericht zur Finanzierbarkeit dieser Mandatsverlängerung vorgelegt.
Berlin. Mit Stand 30. Juni 2022 haben die Bundesländer insgesamt 103 Häftlinge aus dem Phänomenbereich des islamistisch motivierten Terrorismus gemeldet. Davon waren 43 Untersuchungshäftlinge und 60 Strafgefangene. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor. In ihrem Schreiben vom 22. September führt die Regierung zu den 103 Häftlingen aus: „Dieser Personenkreis umfasst sowohl Beschuldigte und Verurteilte wegen terroristischer Straftaten als auch Beschuldigte und Verurteilte aus dem Bereich der Allgemeintaten als auch Beschuldigte und Verurteilte aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität, wenn die Tat mit islamistischem Hintergrund begangen wurde.“