Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Mittwoch (21. Mai) den Unionspolitiker Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten gewählt. Grundlage war ein gemeinsamer Wahlvorschlag von CDU/CSU und SPD. In geheimer Wahl votierten 391 Abgeordnete für Otte, 188 Parlamentarier stimmten gegen ihn, es gab 28 Enthaltungen. Otte ist seit dem Jahr 1994 Mitglied der CDU und seit 2005 Mitglied des Bundestages. Er vertritt im Parlament den Wahlkreis 44 Celle – Uelzen.
Nachrichten
München/Köln. Eigene Agenten nach Deutschland einzuschleusen, ist für russische Geheimdienste schwieriger geworden. Dafür heuern sie nun laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) billige Kräfte für Sabotage- und Spionageaktionen an – „Low Level Agents“ genannt, „Wegwerf-Agenten“. Über diese Entwicklung berichtete erst vor wenigen Tagen die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Die Agentur sprach mit Sinan Selen, Vizepräsident des BfV. Er sagte der dpa: „Unser Amt und andere europäische Abwehrdienste sehen seit Jahren eine deutliche Zunahme von Aktivitäten russischer Geheimdienste.“ Russland setze dabei auf verschiedene Methoden, kombiniere diese mitunter und passe sie taktisch an die gegnerischen Abwehrmaßnahmen an. Hierbei kämen auch Menschen zum Einsatz, die über Social Media oder auf andere Weise für einzelne Aktionen oder Operationen angeworben würden, sogenannte „Low Level Agents“. Derzeit sind drei Russlanddeutsche – vermutlich von Moskau eingekaufte Söldner – wegen Spionage und geplanter Sabotage vor dem Oberlandesgericht München angeklagt.
Berlin. Die oder der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages ist Anwalt (oder Anwältin) der Soldaten und soll das Parlament als Kontrollinstanz unterstützen. Die Aufgabe soll nun ein Verteidigungspolitiker der Union übernehmen. Ein Unionspolitiker soll Medienberichten zufolge auch neuer Vorsitzender des Verteidigungsausschusses werden.
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FFernsehen, GESEHEN – GEHÖRT
Mainz/Berlin. Russland bedroht den Frieden in Europa. Die Bundeswehr ist mehr denn je gefordert. Jahrelang wurde abgerüstet, jetzt heißt es „Kommando zurück“. Aber wie gut sind die deutschen Streitkräfte auf Kriegsszenarien tatsächlich vorbereitet? Dieser zentralen Frage geht eine Dokumentation von Andreas Orth nach. Der Filmbeitrag des deutschen Fernsehjournalisten und Autors heißt „Stresstest Verteidigung – wie abwehrbereit ist die Bundeswehr?“ und wird jetzt im Rahmen des investigativen ZDF-Doku-Formats „Die Spur“ gezeigt. Das ZDF zeigt „Stresstest Verteidigung“ am kommenden Mittwoch (14. Mai) ab 22:45 Uhr. Anschließend steht Orths Arbeit auch in der ZDF-Mediathek zum Abruf bereit.
Berlin/Osnabrück. In den Staaten rund um die Ostsee steigt die Anspannung – besonders seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Die NATO hat seit dem Beitritt Finnlands und Schwedens zwar die klare militärische Hoheit über die Ostsee, aber auch viele Kilometer neue Grenze mit Putins Reich. Die Anrainer der Ostsee rüsten auf. Und Russland testet in der Region den Westen tagtäglich – mit militärischen Kräften oder hybriden Aktionen.