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Nachrichten


Berlin/Halle (Saale)/Karlsruhe. Das für die Kontrolle der drei Nachrichtendienste des Bundes zuständige Parlamentarische Kontrollgremium führt einmal jährlich eine öffentliche Anhörung der Präsidenten dieser Bundesoberbehörden durch. Die diesjährige Anhörung soll am Dienstag der letzten Oktoberwoche (29. Oktober) im Paul-Löbe-Haus des Bundestages stattfinden. Die Sitzungsleitung hat der Abgeordnete Armin Schuster (CDU/CSU), der seit dem 18. Januar 2018 Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist.

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Köln/Berlin. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) bearbeitet seit Mai 50 neue Verdachtsfälle möglicher Rechtsextremisten in der Bundeswehr. Zum Stichtag 4. September 2019 habe es 478 Verdachtsfälle gegeben, teilte das Bundesministerium der Verteidigung am 13. September in Berlin mit. Im Mai hatte der MAD dem Parlament berichtet, es würden 428 sogenannte Verdachtsfall-Operationen im Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ in der Truppe bearbeitet.

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Berlin. Die Bundeswehr hat im Zeitraum 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2019 insgesamt 63 Bewerber wegen Sicherheitsbedenken abgewiesen. Die Sicherheitsrisiken, die einer umfassenden Waffenausbildung entgegenstanden, waren vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) bei Sicherheitsüberprüfungen erkannt worden. Zu den abgelehnten Kandidaten gehörten unter anderem 18 Rechtsextremisten, drei sogenannte „Reichsbürger“, zwei Linksextremisten, zwölf Islamisten sowie zwölf Personen aus dem Spektrum „Organisierte Kriminalität/Straftaten/Gewaltbereitschaft“. Die Zahlen nannte die Bundesregierung am 19. Juli in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke. Die Detailfragen zum Themenkomplex „Ergebnisse der Soldateneinstellungsüberprüfung“ hatten André Hahn, Ulla Jelpke und Tobias Pflüger formuliert.

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Berlin. Der Verdacht auf rechte Netzwerke in der Bundeswehr, er bleibt. Das für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständige Parlamentarische Kontrollgremium hat nun einen entsprechenden Lagebericht „zu Erkenntnissen über mögliche rechte Netzwerke“ aktiver und ehemaliger Soldaten beauftragt. Das teilte der Bundestag am gestrigen Freitag (12. April) mit. Der Bericht soll bis etwa zur Jahresmitte fertig sein. Die Federführung hat der Ständige Beauftragte des Gremiums, der Verwaltungsjurist Arne Schlatmann.

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Brühl/München/Berlin. Am morgigen Montag (14. Januar) startet an der Brühler Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung und an der Universität der Bundeswehr München der erste deutsche Masterstudiengang „Intelligence and Security Studies“ (MISS). Bei MISS handelt es sich um einen zweijährigen Präsenzstudiengang. Je nach Studienschwerpunkt wird am Ende als akademischer Abschlussgrad ein „Master of Arts“ (M.A.) oder ein „Master of Science“ (M.Sc.) im Fachgebiet „Intelligence and Security Studies“ verliehen. Das Angebot richtet sich vor allem an Mitarbeiter der Nachrichtendienste des Bundes und der Länder sowie an Soldaten des Militärischen Nachrichtenwesens der Bundeswehr.

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