Berlin/Mainz. Verteidigungspolitiker von Union und SPD fordern laut Nachrichtenagentur Reuters deutlich mehr Kampf- und Radpanzer für die Bundeswehr. Dies sei so in den Anträgen der Experten der Koalition an den Bundeshaushalt 2015 formuliert, die Reuters nach eigenen Angaben vorliegen. Die angestrebte Zahl von 225 Kampfpanzern Leopard und 190 Radpanzern des Typs Boxer sei angesichts der aktuellen Sicherheitslage nicht mehr angemessen, zitiert die Nachrichtenagentur aus den Anträgen. Die Initiative für diese angestrebte Aufrüstung der Bundeswehr sei eine Konsequenz aus der Ukrainekrise.
Nachrichten
Berlin. Der 6. Oktober 2014 könnte in die Annalen der Bundeswehr eingehen als der Tag, an dem im Wehrressort eine neue Zeitrechnung begann. Oder zumindest der Versuch eines Neuanfangs gewagt wurde. Vielleicht wird dieser 6. Oktober auch einmal deswegen in Erinnerung bleiben, weil an diesem Montag eine mutige Frau für unsere Streitkräfte einen neuen Kurs zu rettenden Ufern anlegte. Ursula von der Leyen hat kurz nach ihrer Amtsübernahme erkannt, dass in ihrem Ministerium bei der Rüstungsbeschaffung bedrohliche Unwuchten wirken. Missstände! Sie wagte, was ihre christdemokratischen Vorgänger – Franz Josef Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg und Thomas de Maizière – in dieser Konsequenz bleiben ließen. Sie misstraute Sachstandsberichten und Mängeldarstellungen aus dem eigenen Haus, baute auf externen Sachverstand und unvoreingenommene Perspektiven und bestellte eine knapp 1,4 Millionen teure Expertise zur Rüstungsbeschaffung der Bundeswehr. Das Gutachten wurde an diesem 6. Oktober 2014 öffentlich. Es ist eine gut 1500 Seiten starke „schonungslose Analyse“, so die Verteidigungsministerin zwei Tage später im Deutschen Bundestag. Diese Analyse ist gleichsam ein „Point of no Return“ und zwingt die Ministerin zum Handeln, ja verdammt sie fast schon zum Erfolg.
Schrobenhausen/Berlin. Hoher Besuch bei MBDA Deutschland in Schrobenhausen: Am 13. Oktober informierte sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ausführlich über die Geschäftsaktivitäten des Rüstungsunternehmens, das als Kompetenzzentrum für den Bereich der Luftverteidigungs- und Lenkflugkörpersysteme in Deutschland gilt. Am Standort Schrobenhausen beschäftigt MBDA als Teil des europäischen MBDA-Konzerns rund 1100 Fachkräfte. Etwa 250 Ingenieure entwickeln hier derzeit das Luftverteidigungssystem MEADS weiter. MEADS wird als Grundlage für das künftige deutsche Taktische Luftverteidigungssystem (TLVS) gehandelt, das etwa ab 2020 die veralteten Patriot-Systeme der Bundeswehr ablösen soll. Das Thema „MEADS“ stand denn auch bei Seehofers Besuch im Hagenauer Forst, dem Industriepark Schrobenhausens, im Mittelpunkt.
Brüssel (Belgien). Die materielle Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte hat ein schlagzeilenträchtiges Niveau erreicht. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht von Pannen, Pech und Pleiten bei der Bundeswehr berichtet wird. Erst kürzlich bestätigte die Bundesregierung, dass Deutschland die vertraglich vereinbarten Anforderungen, die sich aus der NATO-Verteidigungsplanung ergeben, derzeit wohl nicht erfüllen kann. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen plädierte angesichts der Mängelliste bereits für eine Erhöhung des Wehretats. Sind es die schrumpfenden Verteidigungsbudgets, die auch den Armeen anderer europäischer Länder das Leben erschweren? Oder wird das Geld in Deutschland und den Nachbarländern nur falsch ausgegeben? Der Europaparlamentarier Michael Gahler (CDU) äußerte sich jetzt dazu in einem Pressestatement.
Kabul (Afghanistan)/Washington (USA)/Berlin. Der Kandidat hat sein Versprechen eindrucksvoll gehalten. Ashraf Ghani Ahmadzai, seit seiner Vereidigung am Montag (29. September) Afghanistans neuer Staatspräsident, hat bereits in seinen ersten Amtsstunden die Brücke zum Westen geschlagen. In einer feierlichen Zeremonie am Dienstag im Präsidentenpalast in Kabul unterzeichnete sein Sicherheitsberater, Mohammad Hanif Atmar, die entscheidenden Dokumente für eine Fortsetzung der internationalen militärischen Präsenz in Afghanistan über den 31. Dezember 2014 hinaus. Damit konnte der sich anbahnende Totalabzug aller Koalitionstruppen aus dem Land verhindert werden.