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Berlin. Die Bundesregierung hat einen neuen Kurs angelegt, denn stürmische Zeiten ziehen auf. Angesichts von „Krisen und Instabilitäten in der Welt“ – so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 1. März in einem Zeitungsinterview – soll und muss Deutschland jetzt „in den nächsten Jahren höhere Leistungen für Verteidigung schultern“. Am Mittwoch (18. März) beschloss nun das Kabinett die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2016 und den mittelfristigen Finanzplan bis 2019. Die Bundeswehr soll demnach insgesamt etwa acht Milliarden Euro mehr erhalten, als bislang vorgesehen. Der Wehretat soll dabei laut Eckwertebeschluss bis 2019 von derzeit rund 33 Milliarden (32.974,18) auf rund 35 Milliarden Euro (35.009,12) anwachsen.

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Berlin/Kiew (Ukraine). Die Bundeswehr wird in den nächsten Tagen bis zu 20 schwerverwundete ukrainische Soldaten, die bei Kampfhandlungen im Osten ihres Landes verletzt wurden, zur medizinischen Behandlung nach Deutschland fliegen. Außerdem sollen die humanitären Hilfsmaßnahmen für die Ukraine verstärkt werden. Dies kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach ihrem Gespräch mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko an. Poroschenko war am Sonntag (15. März) zu einem Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen. In Dresden hatte er zunächst einen kriegsverletzten ukrainischen Soldaten ausgezeichnet. Am gestrigen Montagvormittagvormittag war er dann zunächst von Bundespräsident Joachim Gauck mit militärischen Ehren begrüßt worden, es folgte ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Berlin. Es waren zwar nur wenige Sätze, mit denen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 1. März auf eine Frage der Bild am Sonntag antwortete. Die aber sorgten für Aufsehen. Die Redakteure der Sonntagszeitung hatten ihn im Rahmen eines ausführlichen Interviews auch zum Verteidigungsetat befragt und daran erinnert, dass die NATO und auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angesichts der Ukrainekrise und des Kampfes gegen die Terrorgruppierung „Islamischer Staat“ (IS) mehr Geld für die Bundeswehr anmahnen. Darauf Schäuble: „Natürlich werden wir angesichts der Krisen und Instabilitäten in der Welt in den nächsten Jahren höhere Leistungen für Verteidigung schultern müssen. […] Kurzfristig, also für das kommende Jahr, können Sie mit einem höheren Verteidigungsetat allerdings wenig ausrichten, weil die Industrie so schnell gar nicht große Rüstungsprojekte liefern kann.“ Für 2016 kündigte der Finanzminister auch eine „moderate“ Ausgabensteigerung für Entwicklungshilfe und innere Sicherheit an.

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Berlin/München. Die Luftlande- und Lufttransportausbildung der Bundeswehr soll auch künftig in der Franz-Josef-Strauß-Kaserne im oberbayerischen Altenstadt verbleiben. Dies habe das Bundesministerium der Verteidigung jetzt so entschieden, teilte die Bayerische Staatskanzlei am 27. Februar in einer Presseerklärung mit. Im Herbst 2011 war vom Verteidigungsministerium die Auflösung der Luftlande- und Lufttransportschule (LL/LTS) in Altenstadt im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr bekannt gegeben worden.

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Berlin. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages hat am 27. Januar seinen Jahresbericht 2014 an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Bereits der erste Satz im Vorwort von Hellmut Königshaus verheißt wenig Gutes. Da lautet der Auftakt zu einem 79 Seiten starken Druckwerk mit 36 Seiten Anhang: „Das Jahr 2014 war für die Bundeswehr ein Jahr der Wahrheit.“ Denn, so erklärt uns Königshaus: „Alterungsbedingte Ausfälle bei Bewaffnung und Material machten ebenso wie der zunehmende Sanierungsstau bei der baulichen Infrastruktur deutlich, wie dringlich nach den Jahren der notwendigen Schwerpunktsetzung zugunsten der Ausstattung und Ausrüstung in den Einsatzgebieten nunmehr eine Konzentration auf die Situation im Grundbetrieb geworden ist.“ Will heißen: Die Bundeswehr ist nur bedingt einsatzbereit – im Auslandseinsatz inzwischen äußerst gut ausgestattet, in der Heimat aber fast schon ein Sanierungsfall. Die Einsatzbereitschaft ganzer Verbände sei mangelhaft, weil zugunsten der Auslandseinsätze notwendige Investitionen zurückgestellt worden seien, beklagt der Wehrbeauftragte. Die Bundeswehr insgesamt sei „an der Grenze der Leistungsfähigkeit“ angelangt. Wahrheit, ungeschminkt!

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