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Nachrichten


Berlin/Wilhelmshaven. Es muss nicht immer Brisantes sein. Parlamentarische Anfragen der Bundestagsabgeordneten können durchaus auch weniger spektakuläre Themen behandeln und dabei trotzdem Interessantes zutage fördern. So geschehen Mitte September, als die Bundesregierung eine Kleine Anfrage von Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer und weiteren Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantwortete. Dabei ging es um geleaste Ministeriumsfahrzeuge und den Einsatz von Elektroautos im Dienstbereich der Bundesregierung.

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Berlin. Die Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes sind am 5. Oktober zu einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages geladen. Die Sitzung unter Leitung des CDU-Politikers Clemens Binninger beginnt an diesem Donnerstag um 10 Uhr im Paul-Löbe-Haus in Berlin und wird voraussichtlich drei Stunden dauern.

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Düsseldorf/Berlin. Ungeachtet des anhaltenden Abgasskandals setzt die Bundesregierung offenbar weiter vor allem auf Dieselfahrzeuge. Eine rasche Umrüstung des Fuhrparks ist bislang kein Thema. Wie eine Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Ausgabe vom 15. August) bei den Bundesministerien ergab, besteht die gesamte Fahrzeugflotte der Regierung zu 61 Prozent aus Dieselfahrzeugen. Elektroautos haben nur einen sehr geringen oder – wie etwa beim Bundesministerium der Verteidigung – gar keinen Anteil.

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Berlin. Am 24. September wird der 19. Deutsche Bundestag gewählt. Nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes sind im Bundesgebiet etwa 61,5 Millionen Deutsche wahlberechtigt, davon 31,7 Millionen Frauen und 29,8 Millionen Männer. Die 245. und letzte Plenarsitzung der Legislatur wird am 5. September stattfinden, also in rund zwei Wochen. Zeit für eine erste statistische Bilanz – für Freunde der Zahlen …

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Berlin/Brüssel. Für den Besuch von Bundestagsabgeordneten bei unseren Soldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Konya gibt es jetzt nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios einen neuen Anlauf. Voraussichtlich am 8. September soll eine Gruppe aus dem Verteidigungsausschuss auf Einladung der NATO in die Türkei reisen und dort die Bundeswehrangehörigen, die zu den in Konya stationierten AWACS-Besatzungen gehören, treffen. Ein entsprechendes Schreiben der stellvertretenden NATO-Generalsekretärin Rose Gottemoeller sei am Montag dieser Woche (7. August) nach Berlin geschickt worden, so die Korrespondenten der ARD.

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