Berlin/Osnabrück. Bundestagsabgeordnete der Ampel-Fraktionen fordern die Bundesregierung in einem Schreiben auf, islamische Militärseelsorger in der Bundeswehr einzusetzen. In einem Brief – unterzeichnet von Konstantin Kuhle (Stellvertretender FDP-Fraktionschef), Filiz Polat (Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und migrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion) sowie der SPD-Parlamentarierin Aydan Özoguz (Bundestagsvizepräsidentin) – heißt es: „Die evangelische, katholische und jüdische Militärseelsorge leisten bereits heute einen unverzichtbaren Beitrag zur seelsorglichen Betreuung von […] Soldaten sowie deren Angehörigen. Muslimischen Rekruten bleibt diese Form der Unterstützung, anders als in Nachbarländern wie der Schweiz, allerdings schon viel zu lange verwehrt. Und das, obwohl mittlerweile mehr als 3000 [Bundeswehrangehörige] muslimischen Glaubens täglich pflichtbewusst ihren Dienst […] leisten.“ Über den Aufruf berichtete zuerst die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ).
Nachrichten
Berlin/Luxemburg. Die Parlamentarische Versammlung der NATO – das 1955 gegründete Diskussionsforum der Allianz – trifft sich im Zeitraum 19. bis 22. Mai zur Frühjahrstagung in Luxemburg (Stadt). Schwerpunkt der Veranstaltung wird der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sein. Darüber hinaus wird es bei der Tagung auch um die Einbindung der Ukraine in die euro-atlantische Gemeinschaft gehen. In Luxemburg werden erstmalig 31 Parlamente vertreten sein. Die Aufnahme Finnlands am 4. April dieses Jahres in die NATO hat zur Folge, dass das nordeuropäische Land auch volles Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der Militärallianz geworden ist.
Berlin. In deutscher Nord- und Ostsee lagern Altlasten von rund 1,6 Millionen Tonnen konventioneller Munition und etwa 5000 Tonnen chemischer Kampfstoffe, die in den beiden Weltkriegen durch Militäroperationen oder danach durch Verklappung versenkt wurden. Dies gefährdet Schiffsverkehr, Fischerei, Tourismus, Menschen an Stränden sowie die Meeresumwelt und behindert Offshore-Installationen und Seekabel-Verlegungen. Jetzt befasste sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit der Problematik. Für das Sofortprogramm „Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee“ sollen im kommenden Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von acht Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
Göttingen/Berlin. „Lebendig hat man sie mitgenommen – lebendig wollen wir sie wieder“: Mit diesem Ruf erinnern immer wieder am 26. September in ganz Mexiko Menschen an die vor acht Jahren entführten und später vermutlich ermordeten 43 Studenten der Escuela Normal Rural „Raúl Isidro Burgos“, einer Hochschule in Ayotzinapa im mexikanischen Bundesstaat Guerrero. Die Studenten, die sich in ihrer Ausbildung zum Grundschullehrer befanden, wurden unter massiver Mitwirkung offizieller Sicherheitskräfte am 26. September 2014 im nahen Iguala gekidnappt. Danach verlor sich ihre Spur. Am morgigen Dienstag (30. August) erinnert der Internationale Tag der Verschwundenen wieder an die weltweite schreckliche Praxis, Menschen einfach auszulöschen – von einem auf den anderen Augenblick gibt es von ihnen kein einziges Lebenszeichen mehr …
Berlin. Als Reaktion auf den russischen Krieg in der Ukraine wollen die Grünen in der Regierungskoalition eine grundlegende Reform des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland durchsetzen. So sollen bundesweit deutlich mehr Schutzräume geschaffen werden. Diese seien in Deutschland kaum noch vorhanden, da sie mit dem Ende des Kalten Krieges zurückgebaut wurden, heißt es in einem 15-Punkte-Programm. Über die Initiative von Bündnis 90/Die Grünen berichtete der Berliner Tagesspiegel am heutigen Montag (25. April).