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Berlin. Die Bundesregierung hat einen neuen Kurs angelegt, denn stürmische Zeiten ziehen auf. Angesichts von „Krisen und Instabilitäten in der Welt“ – so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 1. März in einem Zeitungsinterview – soll und muss Deutschland jetzt „in den nächsten Jahren höhere Leistungen für Verteidigung schultern“. Am Mittwoch (18. März) beschloss nun das Kabinett die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2016 und den mittelfristigen Finanzplan bis 2019. Die Bundeswehr soll demnach insgesamt etwa acht Milliarden Euro mehr erhalten, als bislang vorgesehen. Der Wehretat soll dabei laut Eckwertebeschluss bis 2019 von derzeit rund 33 Milliarden (32.974,18) auf rund 35 Milliarden Euro (35.009,12) anwachsen.
Die Regierung hält sich mit ihrem Eckwertepapier an das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, ab 2015 Bundeshaushalte ohne Neuverschuldung aufzustellen. Das Papier ist die Grundlage für die weitere regierungsinterne Haushaltsaufstellung. Den Etatentwurf für 2016 und den neuen Finanzplan bis 2019 will das Bundeskabinett Anfang Juli beschließen. Der Bundestag soll diese überarbeiteten Haushaltspläne dann Ende November beraten und verabschieden.
Laut Eckwertebeschluss plant die Bundesregierung unter anderem, bis zum Jahr 2019 rund 20 Milliarden Euro zusätzlich für Zukunftsinvestitionen, Entwicklungshilfe und die Stärkung kommunaler Investitionstätigkeit bereitzustellen. Finanzminister Wolfgang Schäuble wies nach der Kabinettssitzung auf die gute wirtschaftliche Lage, die niedrige Arbeitslosigkeit und die guten Prognosen für 2015 hin. Dies ermögliche weitere Investitionen über das hinaus, was bereits angekündigt worden sei. In Zukunft würden Einnahmen und Ausgaben wieder gleichmäßig steigen, sodass es zu keiner Neuverschuldung kommen werde. Allerdings erwähnte er auch, dass die Schuldenquote von 60 Prozent laut Maastrichtvertrag weiter von Deutschland überschritten werde.
Immer noch weit entfernt von den aktuellen Etatvorgaben der NATO
In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen wird ebenfalls noch einmal dargestellt, welche positiven Auswirkungen die am 18. März getroffenen Kabinettsbeschlüsse für unsere Streitkräfte haben werden. Im Pressetext heißt es: „Die Mittel des Bundesministeriums der Verteidigung werden im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr von knapp 33 Milliarden Euro auf 34,2 Milliarden Euro aufgestockt. Im Finanzplanungszeitraum ist eine weitere Erhöhung bis auf 35 Milliarden Euro im Jahr 2019 vorgesehen. Damit kann die Bundeswehr in einem sich stark wandelnden sicherheitspolitischen Umfeld den vielfältigen Herausforderungen gerecht werden.“
Zusammengenommen beläuft sich das Plus des Wehretats auf etwa acht Milliarden Euro. Dies sind 6,2 Prozent mehr als in der ursprünglichen mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesen. Allerdings ist Deutschland damit immer noch ein ganzes Stück weit entfernt von der NATO-Forderung nach Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt, hätte die Bundeswehr demnach im vergangenen Jahr 58 Milliarden Euro erhalten müssen, um diese Zielvorgabe zu erreichen.
Warum Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen jetzt bis 2019 gut acht Milliarden Euro mehr für ihr Ressort bekommen soll, wird im Eckwertebeschluss so erklärt: „Die Eckwerte für den Einzelplan des Bundesministeriums der Verteidigung liegen deutlich über dem geltenden Finanzplan. Maßgeblich hierfür sind vor allem die Auswirkungen der Tarif- und Besoldungsrunde 2014, der Wegfall des Beitrags zur Gegenfinanzierung der Ausgaben für das Betreuungsgeld sowie die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für ein höheres NATO-Engagement und zur Stärkung des verteidigungsinvestiven Bereichs. Darüber hinaus werden die zur Unterstützung des Abbaus von Zivilpersonal im Rahmen der Umsetzung der Strukturreform der Bundeswehr bisher im Einzelplan 60 veranschlagten Ausgaben in den Verteidigungshaushalt umgesetzt.“
Mehr Personal und auch mehr Geld für den Bereich der inneren Sicherheit
Gestärkt werden soll durch den Eckwertebeschluss künftig auch der Bereich der inneren Sicherheit. „Auch infolge der Terroranschläge in Paris vom Januar 2015“, wie es in der Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums heißt. Insgesamt 1,8 Milliarden Euro sollen hier im Finanzplanungszeitraum zusätzlich investiert werden. Bereitgestellt werden dabei Mittel für die Sicherheitsbehörden, den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sowie für die Luftsicherheit.
Für die drei Sicherheitsbehörden Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundespolizei sind von 2016 bis 2019 alles in allem 750 neue Stellen zusätzlich geplant. Dies hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereits am Dienstag (17. März) in Berlin angekündigt. „Die Behörden müssen sich auf multiple Anschläge von Kleinstgruppen, radikalisierten Einzeltätern und den Einsatz von kriegserfahrenen Tätern mit entsprechenden Waffen einstellen. Hierzu benötigen sie auch eine bessere Ausstattung“, so der Minister.
Nur modern ausgerüstete und einsatzfähige Bundeswehr garantiert Sicherheit
Die Aufstockung des Wehretats kommentierte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, in einer Presseerklärung wie folgt: „Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist angesichts der zunehmenden Krisen notwendig und wichtig. Mit Blick auf den wachsenden Terrorismus, den Ukrainekonflikt und den weiteren Modernisierungsbedarf der Streitkräfte habe ich eine Etaterhöhung bereits im Sommer letzten Jahres gefordert. Dass Finanzminister Wolfgang Schäuble die Ausgaben für Verteidigung jetzt deutlich erhöhen will, begrüße ich sehr.“ Die Bundeswehr sei der Garant für die Sicherheit Deutschlands, so der Unionspolitiker weiter. Daher dürfe ihre Einsatzbereitschaft nicht durch Materialengpässe oder Mangelverwaltung gefährdet werden.
Otte erinnerte auch daran, dass die aktuellen Eckwerte für den Verteidigungshaushalt deutlich über dem Finanzplan aus dem letzten Jahr liegen. „Ursprünglich sollte der Wehretat im nächsten Jahr ja um etwa eine halbe Milliarde Euro gesenkt werden.“ Seiner Meinung nach muss nun die Truppe „insbesondere in die Einsatz- und Verwendungsfähigkeit des Materials und die Zukunftsfähigkeit“ investieren. Die Ausrüstung der Bundeswehr sei stark gefordert. Nur durch eine stetige Erhöhung der Ausgaben für Instandsetzung, Wartung und Betrieb können dem Rechnung getragen werden. Für eine fortwährende Modernisierung der Ausrüstung müsse insbesondere der investive Bereich erhöht werden, forderte der Verteidigungsexperte der CDU/CSU.
Seine Presseerklärung schließt: „Angesicht der aktuellen Krisen und Konflikte spricht sich eine Mehrheit der Deutschen für eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung aus. Dem kommen wir nach. Die Sicherheit Deutschlands und Europas kann nur mit einer modern ausgerüsteten und einsatzfähigen Bundeswehr gewährleistet werden.“
Deutschland in den nächsten Jahren noch mehr in Auslandseinsätzen gefordert?
Der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingo Gädechens, äußerte sich nach Bekanntwerden des Eckwertebeschlusses ebenfalls in einer kurzen Pressemitteilung zur Steigerung des Verteidigungsetats. Angesichts der gewachsenen Terrorgefahr und der zunehmenden Krisen und Instabilitäten in der Welt sei es richtig, den Verteidigungsetat zu erhöhen, schreibt der CDU-Parlamentarier. Er befürchtet: „In den nächsten Jahren wird sich Deutschland angesichts der angespannten internationalen Sicherheitslage verstärkt in Friedensmissionen und Auslandseinsätzen einbringen müssen – Deutschland braucht daher mehr denn je eine moderne und leistungsstarke Armee.“
Nach Ansicht Gädechens ist der verteidigungsinvestive Bereich in den letzten Jahren „gefährlich abgesunken“. Die zusätzlichen Mittel würden daher dringend gebraucht, um die Investitionsquote und den Materialerhalt in der Bundeswehr auf eine verbesserte Basis zu stellen. Der Abgeordnete forderte abschließend: „Es ist wichtig, dass auch in den kommenden Jahren der Verteidigungshaushalt auf einem ähnlich hohen Niveau verbleibt. Die Sparquote, welche der Bundeswehr in den letzten Jahren zugemutet wurde, ist ausgereizt. Dies sieht zum Glück auch eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung so und spricht sich für eine Erhöhung des Verteidigungsetats aus.“
Ein erster Schritt in die richtige Richtung, jedoch kein Anlass zur Euphorie
Kurze Statements konnte das bundeswehr-journal am gestrigen Donnerstag (19. März) schließlich noch bei den anderen im Bundestag vertretenen Fraktionen einholen.
So erklärte Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Der Verteidigungsetat soll nach der Vorlage des Bundesfinanzministers bis 2019 auf dann 35 Milliarden Euro steigen. Das sind acht Milliarden Euro mehr als bisher in der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagt. Im Vergleich zu dem bisher eher stagnierenden Haushalt ist das ein erster Schritt, der in die richtige Richtung geht. Zur Euphorie besteht allerdings kein Anlass: Wer hinter die Zahlen schaut, stellt schnell fest, das Jahr für Jahr über 800 Millionen Euro für Gehaltssteigerungen sowie 400 Millionen Euro für die Verzögerungen beim Zulauf der militärischen Großgeräte fest verplant sind. Wenn man weitere Fixkosten mit einbezieht, bleiben pro Jahr nur rund 300 Millionen Euro für wirklich neue Zukunftsinvestitionen übrig. Damit wird auf Dauer keine moderne Bundeswehr zu finanzieren sein und der Anspruch, 20 Prozent des Etats für Investitionen vorzusehen, weit verfehlt.“
Bundeswehr derzeit „nur eingeschränkt“ zur Bündnisverteidigung befähigt?
Der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses und künftiger Wehrbeauftragter des Bundestages, sagte dem bundeswehr-journal: „Die 1,2 Milliarden Euro mehr für 2016 sind ein Teil des Geldes, das 2013 und 2014 vom Verteidigungsministerium peinlicherweise nicht ausgegeben werden konnte und an den Finanzminister zurückging. Gut, dass dieses Geld wiederkommt. Und Schäubles mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass jedenfalls der Trend, bei der Verteidigung immer weiter zu sparen, gebrochen ist. Wie viel in den kommenden Jahren tatsächlich nötig ist, um Vollausstattung und Attraktivitätsverbesserung der Bundeswehr zu finanzieren, wird noch zu ermitteln sein.“
Zum Thema „Erhöhung des Wehretats“ hatte Bartels übrigens am 17. März gegenüber der Berliner Tageszeitung Tagesspiegel auch geäußert: „Mit der Annexion der Krim durch Russland sind wir in eine neue Epoche eingetreten.“ Die NATO insgesamt habe zwar die Fähigkeit zur Bündnisverteidigung. Für die Bundeswehr gelte dies jedoch nur „eingeschränkt“, da sie mehrfach reformiert worden sei, um vor allem für die Out-of-area-Einsätze gerüstet zu sein und um Geld zu sparen.
Forderung nach mehr Panzern und mehr Geld geht in die falsche Richtung
Die Opposition kritisiert die Pläne der Bundesregierung, in den kommenden Jahren dem Verteidigungsressort wesentlich mehr Geld zur Verfügung stellen zu wollen.
So meint der Haushaltsexperte von Bündnis 90/Die Grünen, Tobias Lindner: „Der Verteidigungsetat soll mittelfristig um mehrere Milliarden Euro erhöht werden. Die Bundesregierung schüttet damit ungeheure Summen über einem Etat aus, in dem allein in den letzten zwei Jahren zwei Milliarden Euro nicht wie vorgesehen ausgegeben wurden. Der Verteidigungsetat ist wegen der erheblichen Probleme bei der Beschaffung ein finanzielles schwarzes Loch. Hier hinein Milliarden Euro zu schütten, ohne dass die Probleme bisher nachweislich gelöst wären, ist schlichtweg unverantwortlich.“ Und weiter äußerte Lindner gegenüber dem bundeswehr-journal: „Die Erhöhung des Wehretats ist auch keine Lösung auf die Krise in der Ukraine oder die Spannungen mit Russland. Diese Herausforderungen sind nicht militärisch zu lösen. Die Bundesregierung sollte ihre Haushaltsmittel lieber für nachhaltige zivile Maßnahmen ausgeben und nicht versuchen, mit anachronistischer hard power zu imponieren. Investitionen in die Soldatinnen und Soldaten, in die Infrastruktur und zu Sicherstellung einer angemessenen Ausstattung sind sicher notwendig. Dafür sehe ich jedoch im bestehenden Mittelansatz ausreichende Spielräume, wenn Schwerpunkte richtig gesetzt werden.“
Der Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss (und dort unter anderem Berichterstatter für den Etat des Verteidigungsministeriums) ist überzeugt: „Bundesministerin von der Leyen fährt mit ihrer Forderung nach mehr Panzern und mehr Geld in die falsche Richtung. Stattdessen sind mutige Schritte zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik nötig. Auch für seine Sicherheit wird Europa zu einem angemessenen Preis zukünftig nur gemeinsam sorgen können.“
Aufrüstung schafft ein Klima der Spannungen zwischen Ost und West
Große Ablehnung kommt auch von den Linken. Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, gab auf unsere Anfrage hin folgende Stellungnahme ab: „Die geplante Anhebung des Militärhaushalts hat zum vorrangigen Ziel, die Bundeswehr aufzurüsten. Die Bundesregierung will damit die Voraussetzung schaffen, ihren Führungsanspruch in Europa auch militärisch zu untermauern. Das lehnt DIE LINKE ab. Die in der NATO verabredete Aufrüstung der Mitgliedstaaten schafft keine Sicherheit, sondern verstärkt ein Klima der Spannungen zwischen Ost und West. Sie ist keine bloße Reaktion auf eine Bedrohung von außen, sondern heizt selbst einen internationalen Rüstungswettlauf mit an.“
Die Bundestagsabgeordnete verlangt vielmehr in ihrem Statement für unser bundeswehr-journal: „Es kann nicht angehen, dass Steuermilliarden für neue Rüstungsprojekte bereitgestellt werden, während gleichzeitig an Sozialem gekürzt wird. Allein in den Krankenhäusern fehlen mindestens 50.000 Pflegekräfte, nur um den Personalbestand des Jahres 2007 wieder zu erreichen. Kommunale Einrichtungen wie Schwimmbäder und Bibliotheken werden weiter geschlossen. Hintergrund ist das Kürzungsdiktat der sogenannten Schuldenbremse. DIE LINKE fordert eine Ausgabenbremse für den Militärhaushalt.“
Sicherheit und Freiheit gibt es nicht zum Nulltarif
Lassen wir zum Schluss noch den Deutschen Bundeswehr-Verband (DBwV) zu Wort kommen. Oberstleutnant André Wüstner, Bundesvorsitzender der Interessenvertretung, sagte in einer Presseerklärung: „Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkannt hat und nun an dieser wesentlichen Stellschraube drehen will. Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen unserer Zeit – die Krisen in der Ukraine, im Nordirak und in Syrien – erfordern zwingend Investitionen. Das gilt für die notwendige Sanierung von Infrastruktur genauso wie für die dringend erforderliche Beschaffung von Ausrüstung.“
Dabei dürfe das Augenmerk nicht nur auf den großen Rüstungsprojekten liegen, ebenso wichtig seien auch die kleinen Beschaffungsmaßnahmen, die gerade für Ausbildung, Übung und damit für die grundlegende Einsatzbereitschaft maßgeblich seien, gab Wüstner zu bedenken.
Größere Investitionen für die äußere Sicherheit Deutschlands und Europas stehen schon lange auf der Forderungsliste des DBwV oben an. Dazu Wüstner: „Wir haben bereits im Mai 2014 in unserer Agenda ,Schlagkräftige Bundeswehr 2020‘ dargelegt, was aus unserer Sicht zu tun ist. Es ist schön zu sehen, dass immer mehr Entscheidungsträger unsere Auffassung teilen: Sicherheit und Freiheit gibt es nicht zum Nulltarif.“
Video-Hinweis: Das YouTube-Video von phoenix, dem Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF, zeigt den Auftritt der beiden Minister Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel am 18. März 2015 vor der Bundespressekonferenz. Der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister nahmen dort Stellung zum Thema „Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2016 und Finanzplan 2015 bis 2019 sowie Investitionsoffensive der Bundesregierung“. Achtung: Das Video hat eine Laufzeit von insgesamt einer Stunde und 20 Minuten; die Ausführungen von Schäuble und Gabriel enden nach 19:25 Minuten, danach stellen die anwesenden Medienvertreter Fragen zu einer ganzen Palette tagesaktueller Punkte.
(Video: phoenix)
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Unser Bild zeigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (rechts) am 18. März 2015 vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Sie erläuterten dort den aktuellen Eckwertebeschluss des Kabinetts, der auch eine spürbare Erhöhung des Wehretats vorsieht.
(Videostandbild: Video phoenix)
