Berlin. Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch (19. April) einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung vorgelegt, der unter anderem eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem Dienst ermöglichen soll. Ziel ist – so die Begründung – durch eine rasche und effektive Ahndung von Dienstvergehen das Ansehen des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen in die Integrität der Verwaltung zu stärken. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zu dem Thema geäußert …
Nachrichten
Berlin/Bergen/München. Gut zwei Monate nach der Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine schwere Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A6 zu überlassen, sind nun 18 dieser Kettenfahrzeuge auch tatsächlich ausgeliefert worden. Laut dem Bundesministerium der Verteidigung sind die Leopard-Panzer inklusive Munitions- und Ersatzteilpaketen sowie zwei Büffel-Bergepanzer mit ihren in Deutschland ausgebildeten Besatzungen bereits in der Ukraine angekommen. Nach der Lieferung an die Ukraine soll die Bundeswehr „in etwa zwei Jahren“ Ersatz für die Panzer bekommen. Das sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, vor wenigen Tagen dem Münchner Merkur.
Berlin. Die SPD-Politikerin Eva Högl ist seit knapp zwei Jahren die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages. Am 14. März hat sie ihren dritten Jahresbericht als Wehrbeauftragte vorgestellt. In einem Interview mit der politischen Wochenzeitung Das Parlament (Erscheinungstag 20. März) spricht sich Högl nun für eine Erhöhung des Verteidigungsetats um zehn Milliarden Euro im kommenden Jahr aus. Das Ziel der NATO, zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigung auszugeben, müsse erreicht werden.
|
c0|
FAUS DEN STREITKRÄFTEN, Heer
Berlin/Frankenberg/Bad Frankenhausen/Cham/Pfreimd. Die Schonfrist für den „Neuen“ ist vorbei: Rund sechs Wochen nach seinem Amtsantritt wurde Verteidigungsminister Boris Pistorius nach den Querelen um den Schützenpanzer Puma erneut mit der harten Realität seines Amtes konfrontiert. Offenbar kann die Bundeswehr ihre Zusagen an die NATO und deren schnellen Eingreiftruppe (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF) nicht einhalten, auch wenn sich Pistorius persönlich dafür immer wieder verbürgt hatte. Seit seinem ersten Tag im Amt hatte der SPD-Politiker betont, Deutschland sei innerhalb der NATO ein verlässlicher Partner. Nun berichtete am Montag dieser Woche (6. März) das Politmagazin ZDFfrontal, dass die Truppe „ihre Zusagen an die NATO für die Eingreiftruppe VJTF kaum erfüllen“ könne. Interne Bundeswehr-Dokumente belegten „anhaltende massive Ausfälle bei brandneuen Leopard-2-Kampfpanzern“.
Berlin. Oberst André Wüstner, Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehr-Verbandes (DBwV), mahnt mehr Tempo bei der Ersatzbeschaffung von Waffen und Munition an, die die Bundeswehr seit Kriegsbeginn an die Ukraine abgegeben hat. „Wir sprechen von rund 20 Milliarden für Munition, wir sprechen jetzt schon von 18 Kampfpanzern Leopard, wir sprechen von Haubitzen, die wir im letzten Jahr abgegeben haben und noch keine einzige neue unter Vertrag haben“, sagte Wüstner am heutigen Montag (27. Februar) im Interview mit dem Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix.