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Berlin. Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch (5. Juli) den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 plus Entwurf des Wirtschaftsplans 2024 des Sondervermögens „Bundeswehr“ sowie den mittelfristigen Finanzplan bis 2027 beschlossen. Der Verteidigungshaushalt steigt demnach im kommenden Jahr um etwa 1,7 Milliarden auf 51,8 Milliarden Euro. Damit wird auch die NATO-Quote erreicht. Bundesfinanzminister Christian Lindner präsentierte die Vorlagen im Haushaltsausschuss des Bundestages und erläuterte die Entscheidungen.
Dem Regierungsentwurf zufolge sind im kommenden Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro eingeplant. Das sind 30,6 Milliarden Euro weniger als 2023. Die Neuverschuldung soll 16,6 Milliarden Euro (2023: 45,6 Milliarden Euro) betragen.
Als Steuereinnahmen sind im Entwurf für das Jahr 2024 rund 375,3 Milliarden Euro (2023: 358,1 Milliarden Euro) veranschlagt. Die Investitionen sind mit 54,2 Milliarden Euro ausgewiesen (2023 sind dafür 71,5 Milliarden Euro angeführt – inklusive haushaltsrechtlich als Investitionen zu buchende Ausgaben für Darlehen in Höhe von insgesamt 17,3 Milliarden Euro).
Die Finanzplanung der Bundesregierung sieht für das Jahr 2025 Ausgaben in Höhe von 451,8 Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung von 16 Milliarden Euro vor. Für das Jahr 2026 sind 450,3 Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung von 15,4 Milliarden Euro geplant. 2027 schließlich sollen es 467,2 Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung von 15 Milliarden Euro sein.
„Bundeswehr muss weiterhin modernisiert und vernünftig ausgestattet werden“
Betrachten wir nun den Wehretat. In einer Pressemitteilung des Stabes „Informationsarbeit Presse“ des Bundesministeriums der Verteidigung vom heutigen Mittwoch heißt es: „Auch wenn der Bedarf der Bundeswehr über dem vorgesehenen Betrag liegt und gerade der laufende Betrieb künftig eine weitere Erhöhung des Etats erforderlich machen wird, spiegelt das Ergebnis die aktuellen finanzpolitischen Rahmenbedingungen wider. Im Vergleich zu dem bisherigen Finanzplan ist für den Verteidigungshaushalt in den Jahren 2024 bis 2027 nach jetzigem Stand eine Steigerung um insgesamt rund 7,3 Mrd. Euro vorgesehen. Diese finanzielle Unterfütterung des Verteidigungshaushaltes ist angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Situation gut investiert – in unsere Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft.“
In der Presseerklärung wird auch Verteidigungsminister Boris Pistorius mit den Worten zitiert: „Die vorgesehene Haushaltsplanung trägt den Aufgaben der […] Soldaten im Bereich der Landes- und Bündnisverteidigung Rechnung. Sie spiegelt gleichzeitig die angespannte Haushaltslage wider und wird einige Anstrengungen im Haushaltsvollzug erfordern. Es ist klar, dass wir hier nicht stehen bleiben können.“
Die Bundeswehr müsse weiterhin modernisiert und vernünftig ausgestattet werden, so die Forderung des Ministers. Gemeinsam mit dem Finanzministerium werden man dafür Sorge tragen, dass die dafür nötigen Mittel zur Verfügung stehen werden. Pistorius weiter: „Das Sondervermögen ,Bundeswehr‘ gibt uns für die Ausrüstung unserer Streitkräfte zunächst den notwendigen Spielraum. So konnten wir im ersten Halbjahr mit einer hohen Anzahl an 25-Millionen-Euro-Vorlagen im Parlament die Voraussetzungen für eine zügige Umsetzung von Rüstungsprojekten sorgen. Nach der Ausschöpfung des Sondervermögens werden wir allerdings dringend einen deutlichen Sprung beim regulären Verteidigungshaushalt brauchen.“
Zwei-Prozent-Ziel der NATO soll ab dem Jahr 2024 erreicht werden
Wie das Ministerium in seiner Pressemitteilung weiter ausführt, können aus dem im Sommer vergangenen Jahres eingerichteten Sondervermögen „Bundeswehr“ in 2024 rund 19,2 Milliarden Euro abgerufen werden.
So sind im nächsten Jahr beispielsweise Ausgaben für den Schützenpanzer Puma, Flottendienstboote der Klasse 424, Fregatten der Klasse 126, Korvetten der Klasse 130, Uboote der Klasse 212 „Common Design“, die Waffensysteme F-35 und Eurofighter, die bodengebundene Luftverteidigung mit IRIS-T SLM, den Hubschrauber NH90, die Digitalisierung Landbasierter Operationen (D-LBO), Satellitenkommunikation, Bekleidung und persönliche Ausrüstung sowie für Munition eingeplant.
Mit dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt des Jahres 2024 und dem Finanzplan bis 2027 sowie dem Wirtschaftsplan 2024 des Sondervermögens „Bundeswehr“ sollen ab dem kommenden Jahr zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für NATO-Verteidigungsausgaben aufgewendet werden.
Erste Lesung im Bundestag in der ersten Sitzungswoche im September
Finanzminister Lindner wies die Mitglieder des Haushaltsausschusses bei seiner Präsentation des Regierungsentwurfs darauf hin, dass „die Rahmenbedingungen diesmal so schwierig wie seit Jahren nicht mehr“ waren und sind. Der FDP-Politiker erinnerte in diesem Zusammenhang etwa an die höhere Belastung des Haushalts in Folge der Zinswende der Europäischen Zentralbank. Nach den Jahren der Corona-Krise sowie dem Schock nach Beginn des Ukrainekrieges kehre man nun allerdings wieder „zur finanzpolitischen Normalität“ zurück. Lindner betonte außerdem, dass die Schuldenbremse eingehalten werden müsse. Deutschland bekenne sich damit zu einer nachhaltigen Fiskalpolitik.
Mit Blick auf den Regierungsentwurf bewertete der Finanzminister das Gesamtergebnis keinesfalls als „Sparhaushalt“. Die Ausgaben würden 25 Prozent über dem Vorkrisenniveau liegen. Es seien Rekordinvestitionen vorgesehen und die Investitionsquote steige. Der Entwurf sei jedoch ein Einstieg in die notwendige „quantitative Konsolidierung“. Allerdings verblieben für die Zukunft große Herausforderungen. Steuererhöhungen – so versicherte Lindner – werde es keine geben.
Die Zuleitung des Haushaltsentwurfs an Bundesrat und Bundestag ist für den 18. August vorgesehen. Die erste Lesung des Entwurfs im Parlament soll in der ersten Sitzungswoche im September stattfinden. Nach der Beratung des Entwurfs in den Fachausschüssen sowie im Haushaltsausschuss ist die abschließende Beratung im Bundestag vom 28. November bis 1. Dezember eingeplant. Der zweite Durchgang im Bundesrat ist für den 15. Dezember 2023 vorgesehen.
Redaktionelle ERGÄNZUNG I
Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf das Rekordhoch von 70,97 Milliarden Euro steigen. Dies sieht – wie wir bereits im Juli berichteten – der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 (Einzelplan 14) vor. Davon entfallen 51,8 Milliarden Euro auf den regulären Etat von Verteidigungsminister Boris Pistorius und weitere 19,17 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen „Bundeswehr“ in militärische Beschaffungen fließen sollen.
Der reguläre Verteidigungshaushalt erhöht sich somit gegenüber dem laufenden Jahr um insgesamt 1,68 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen bereitgestellten Finanzmittel werden um 8,41 Milliarden Euro aufgestockt.
Die geplante Erhöhung des regulären Verteidigungshaushaltes ist nach einem am 23. August veröffentlichten Textbeitrag des Bundestages vor allem dem Anstieg der Personalkosten um 1,76 Milliarden Euro auf insgesamt 22,39 Milliarden Euro und der sächlichen Verwaltungskosten um 2,29 Milliarden Euro auf 11,13 Milliarden geschuldet.
Ebenfalls erhöht werden sollen die Mittel für Materialerhalt und für die Unterbringung. So sollen die Ausgaben für den Erhalt militärischen Geräts um 1,6 Milliarden Euro auf 6,45 Milliarden steigen. Für die Unterbringung der Soldaten sollen mit 7,73 Milliarden Euro im kommenden Jahr 1,4 Milliarden Euro mehr aufgebracht werden als 2023.
Erheblich gekürzt werden sollen hingegen die Mittel für militärische Beschaffungen im regulären Haushalt: Mit 2,72 Milliarden Euro veranschlagt die Bundesregierung für das kommende Jahr 5,04 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Durch die deutliche Erhöhung der Mittel aus dem Sondervermögen sollen unter dem Strich mit insgesamt 21,89 Milliarden Euro aber deutlich mehr Mittel für militärische Beschaffungen zur Verfügung stehen als im laufenden Jahr (16,17 Milliarden Euro).
Gekürzt werden sollen die Ausgaben für die Wehrforschung und Erprobung von Material (um 694 Millionen Euro auf 1,04 Milliarden Euro).
Redaktionelle ERGÄNZUNG II
Der Haushaltsausschuss hat am Nachmittag des 8. November seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 fortgesetzt. Mit vorerst geringfügigen Änderungen haben die Abgeordneten dabei den Einzelplan 14 des Bundesministeriums der Verteidigung beschlossen. Dafür votierten nach Aussprache mit Verteidigungsminister Boris Pistorius die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Gegenstimmen von CDU/CSU, AfD und der Linken. Die von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Änderungen bezogen sich auf die Stärkung interner Beratungsleistungen gegenüber externen Beratungsleistungen.
Keine Mehrheit fanden Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen. Die CDU/CSU-Fraktion hatte über den Einzelplan hinweg erhebliche Erhöhungen der Ausgabeansätze gefordert – etwa im Bereich der Truppenübungen – und dies mit Mehrbedarf begründet. Auch für die Nachwuchswerbung wollte die Unionsfraktion mehr Mittel im Haushalt einstellen lassen.
Die AfD-Fraktion hatte vorgeschlagen, sowohl im Kernhaushalt als auch im Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Bundeswehr“ höhere Mittel für Munitionsbeschaffung einzustellen. Zudem hatte die Fraktion gefordert, auf die Beschaffung von drei weiteren Seefernaufklärern P-8A Poseidon zu verzichten.
Die Fraktion der Linken hatte erhebliche Kürzungen im Verteidigungshaushalt vorgeschlagen. Unter anderem wollte die Fraktion die Mittel für Auslandseinsätze der Truppe sowie für Nachwuchswerbung gestrichen wissen.
Weitere Änderungen an dem Einzelplan sind noch in der Bereinigungssitzung am 16. November möglich. An diesem Donnerstag sollen auch die Stellenpläne aufgerufen werden.
Zu unserem Bildmaterial:
1. Symboldarstellung „Finanzen“ aus dem Bildangebot von Pixabay.
(Foto: Emilian Robert Vicol/unter Lizenz CC0 Creative Commons = freie kommerzielle Nutzung, kein Bildnachweis erforderlich)
2. Bundesfinanzminister Christian Lindner am 8. September 2022 im Bundestag.
(Foto: Leon Kügeler, photothek/Deutscher Bundestag)
