Berlin. Eine halbgare sicherheitspolitische Strategie, eine ausstehende Weißbuch-Debatte, ein möglicherweise ausufernder Mali-Einsatz, ein unzureichender Verteidigungsetat, enorme Lücken in der Bundeswehr bei Personal und Waffensystemen und fast leere Munitionsdepots: Der Deutsche Bundeswehr-Verband zeichnet ein düsteres Lagebild von der Truppe, ihrem Aufgaben- und Einsatzspektrum und ihren Rahmenbedingungen. André Wüstner, Bundesvorsitzender der Interessenvertretung der Soldaten, legte in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt vom heutigen Montag (31. Oktober) den Finger in einige besonders schmerzhafte Wunden …
Nachrichten
Berlin/Tel Aviv (Israel). Das Beschaffungsprojekt „Bewaffnungsfähige Drohnen für die deutschen Streitkräfte“ nimmt scharfe Konturen an. Am Donnerstag vergangener Woche (23. Juni) unterzeichneten in Berlin Vertreter der Bundeswehr und des Unternehmens Israel Aerospace Industries (IAI) dazu eine wichtige Vereinbarung. Sie soll den Weg für die deutsche Zulassung des unbemannten Luftfahrzeugsystems (Unmanned Aircraft System, UAS) Heron TP ebnen. Das von Generalmajor Ansgar Rieks, Chef des Luftfahrtamtes der Bundeswehr, unterschriebene Dokument legt die entsprechenden Zulassungskriterien verbindlich fest. Im Mittelpunkt stehen dabei die Aspekte der Flugsicherheit der Drohne. Die israelische Herstellerfirma IAI verpflichtet sich somit, die von den deutschen Partnern geforderten Bedingungen im Vorfeld der Zulassung zu erfüllen.
Kreuth. Flüchtlingskrise, Terrorismus, Europa und Wirtschaftspolitik – diese Themen standen im Mittelpunkt der diesjährigen Klausurtagung der im Bundestag vertretenen CSU-Abgeordneten. Ihr Treffen, das vom 6. bis zum 8. Januar im oberbayerischen Kreuth stattfand, war zugleich die 40. Klausurtagung der CSU-Landesgruppe. Zum runden Jubiläum waren zwei prominente Politiker geladen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister David Cameron. Dass das Jahr 2016 auch für die Bundeswehr ein „Jahr der Entscheidung“ werden muss, hatte bereits im Vorfeld von Kreuth der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn gefordert. Der Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises „Außen- und Sicherheitspolitik“ gilt als geistiger Vater des dreiseitigen Positionspapiers „Mehr Verantwortung übernehmen – Bundeswehr stärken“, welches ebenfalls bei der Tagung im Ortsteil Wildbad Kreuth verabschiedet wurde.
Cancún (Mexiko)/Berlin/Köln. Am Montag dieser Woche (24. August) begann im mexikanischen Cancún die erste Vertragsstaatenkonferenz des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT). Die Konferenz dauert bis zum morgigen Donnerstag (27. August). Mehr als 600 Delegierte aus Vertrags-, Zeichner- und Beobachterstaaten nehmen daran teil. Sie sollen die Weichen für eine effektive und möglichst universelle Umsetzung des ATT stellen. Viele Vertreter internationaler Organisationen und Nichtregierungsorganisationen begleiten die Konferenz. Es sind auch Beobachter der Industrie nach Cancún gereist.
Düsseldorf/Berlin. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, beklagt einen eklatanten Mangel an Waffen und Munition bei der Bundeswehr. „Es ist von allem zu wenig da“, sagte Bartels der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Der frühere SPD Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses war am 21. Mai von Bundestagspräsident Norbert Lammert als neuer und zwölfter Wehrbeauftragter des Parlaments vereidigt worden.