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Nachrichten


Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am 23. November den Bundeshaushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. Das Parlament nahm den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung mit 312 Ja-Stimmen bei 258 Nein-Stimmen an. Damit kann der Bund im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 200 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen und 9,6 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr 2012.

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Bonn/Berlin. Sie riskieren ihr Leben, dürfen aber über ihre gefährliche Arbeit nicht öffentlich sprechen: die Männer der Anti-Terror-Einheit GSG 9, die am 17. September in Bonn ihren 40. Geburtstag feierte. Seit der spektakulären Geiselbefreiung von Mogadischu 1977 genießt die GSG 9 der Bundespolizei einen geradezu legendären Ruf – und das weit über Deutschlands Grenzen hinaus.

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Berlin. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hellmut Königshaus, hat keine Erkenntnisse über allgemeine rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr. Bei noch immer rund 200.000 Soldatinnen und Soldaten „liegen die jedenfalls bekannt gewordenen Vorfälle glücklicherweise hinsichtlich Anzahl und Schwere unterhalb der Durchschnittswerte der Gesellschaft“. Dies erklärte Königshaus am 27. September im Parlament zu Beginn der Debatte über seinen Jahresbericht 2011.

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